Birger Gröning

Vielen Dank, Herr Präsident. Hier meine Mündliche Anfrage: Fonds zur Entschädigung der Opfer von COVID-19Impfstoffen Im EU-Parlament wird ein Entschließungsantrag zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“ behandelt, nachdem bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur rund eine Million Fälle von Nebenwirkungen nach der Impfung mit COVID-19-Impfstoffen gemeldet wurden. Bei etwa 75.000 Personen sind schwerwiegende neurologische Nebenwirkungen aufgetreten und mindestens 5.700 Personen sind an der Impfung verstorben. Ich frage die Landesregierung: Plant die Landesregierung die Einrichtung eines eigenen Fonds zur Entschädigung der Opfer der COVID-19-Impfstoffe, wenn ja, mit welcher Summe wird dieser Fonds ausgestattet und wie wird das Beantragungsverfahren geregelt, und wenn nein, wie begründet die Landesregierung die Nicht-Einrichtung eines solchen Fonds, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Haftung der Arzneimittelhersteller von vornherein ausgeschlossen wurde, obwohl bei den Impfstoffen mit bedingter Zulassung noch viele Daten über die lmpfwirkungen unbekannt waren? Vielen Dank vorweg für die Beantwortung meiner Frage.