Henry Worm
Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO -Steuer“ abschaffen 2
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nachdem sich der Saal jetzt langsam füllt, würde ich in der Tagesordnung fortfahren und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Wahlen. Das ist der erneute Aufruf der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4388 Hier hat die Fraktion der AfD erneut Herrn Abgeordneten Robert Sesselmann vorgeschlagen. Die Wahl wird ohne Aussprache durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4387 Für die Wahl eines Schriftführers hat die Fraktion der AfD erneut Herrn Abgeordneten Thomas Gröger vorgeschlagen. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ich frage: Wird die Aussprache diesbezüglich gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann wäre der Tagesordnungspunkt 21 der Nächste: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4384 Als Mitglied des Beirats beim Landesbeauftragen für den Datenschutz hat die Fraktion der AfD erneut Herrn Abgeordneten Thomas Gröger vorgeschlagen. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird hier die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4383 Als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung STIFT hat die Fraktion der AfD erneut Herrn Abgeordneten Dieter Laudenbach vorgeschlagen. Auch hier ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann erhalten Sie nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ votieren. Als Wahlhelfer hier im Plenarsaal sind eingesetzt Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Aust und Herr Abgeordneter Möller. Auf der Tribüne sind Frau Abgeordnete Maurer und Herr Abgeordneter Gottweiss als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
