Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die Debatte heute zeigt mal so den Zustand der Politik in diesem Bereich. Die CDU redet hier schon mal prophylaktisch davon, dass sie mit den letzten 16 Jahren Politik gar nichts am Hut haben möchte, die Oppositionsrolle in Thüringen kennt sie ja, will sie aber wahrscheinlich jetzt auch auf Bundesebene ordentlich ausfüllen. Die FDP redet über Technologieoffenheit in einem Bereich, wo schon so viel Forschung und so viel Technologie da ist, dass Technologieoffenheit bei dem Thema nur bedeutet, wir wollen eigentlich gar nichts ändern. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist doch Käse!) (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das haben Sie sich doch alles nur ausgedacht!) Und die AfD zeigt sich erneut als Lobbyverein für die Erdöl- und Gasproduzenten, die außerhalb von Deutschland sitzen, und versucht quasi, (Unruhe Gruppe der FDP) genau diesen Lobbyismus zu verkappen, indem sie sagt, sie stehe für den kleinen Mann – bei Ihnen brauche ich ja gar nicht zu sagen, kleinen Mann und kleine Frau, sondern: für den kleinen Mann. Das ist typisch der Wolf im Schafspelz. Auch wenn ich sonst für den Wolfsschutz bin, bin ich in dem Fall dafür, dass man diesen Wolf erlegen muss. Sie erzählen natürlich auch hier das Märchen, dass man durch eine Besteuerung oder Nichtbesteuerung die Preissteigerungen im Bereich der Erdölprodukte aufwiegen könnte. Das kann man natürlich nicht, denn wenn man sich jetzt anschaut, wie die Preissteigerungen zu begründen sind, sieht man, dass drei Viertel davon aktuell marktbedingt sind. Aber das bedeutet nicht, dass wir als Linke die CO -Steuer nicht kritisieren. Wir kritisieren die2 se auch, aber anders als die AfD wollen wir nicht den Öl-Multis und Oligarchen nach dem Mund reden, sondern die Bürgerinnen und Bürger langfristig entlasten und Energiearmut beseitigen. Die CO -Bepreisung als Element zur Umsetzung 2 der Energiewende ist bei den Verbrauchern aus unserer Sicht falsch aufgehoben. Marktwirtschaftlich regulierend ist der CO -Zertifikate-Handel und 2 damit grundsätzlich zur Schaffung von Anreizen der Energiewende nicht falsch. Volkswirtschaftlich würde man ja generell davon sprechen, dass es keinen Wohlfahrtsverlust gibt, aber das hilft natürlich den einfachen Menschen, insbesondere denen, die aus dem ländlichen Raum kommen und viel pendeln müssen, in der aktuellen Situation nicht wirklich weiter. Die hohen Preise bleiben bei ihnen und vom Wohlfahrtsgewinn spüren sie aktuell direkt nichts. Deswegen fordern wir und auch unsere Bundestagsfraktion aktuell einen Winterenergieplan, um die Härten, die vor allen Dingen einkommensschwache Menschen betreffen, abzufedern. Die im Januar geplante weitere Erhöhung der CO 2 Abgabe sollte aus unserer Sicht zumindest verschoben werden, aber wir wissen alle, das ist nicht das Allheilmittel, denn die würde umgerechnet auf den Liter Diesel oder Benzin – das lässt sich immer schön darstellen – aktuell nur 1,6 Cent betragen, also insofern die Menschen nicht wirklich entlasten. Wir stellen fest, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einfach viel zu groß ist. Noch ist es so – und das muss man feststellen –, dass viele Menschen beim Heizen und der Mobilität auf Öl und Gas angewiesen sind. Die Akzeptanz für die notwendige Energiewende darf daher nicht verspielt werden, sondern muss gestärkt werden, gerade im ländlichen Raum, aber auch bei den Mieterinnen und Mietern in den Städten. Deshalb fordern wir eine stärkere Beteiligung der Profiteure der hohen Preise und weniger der einfachen Menschen und des Mittelstands. Auf kurz-, mittel- oder langfristige Sicht werden wir aber nicht umhinkommen, die Energiewende im Wärmeenergie- und Mobilitätsbereich wirklich anzugehen und dazu gehört unmittelbar ein Zubau an erneuerbarer Energie. Das hilft uns vor allen Dingen auch in Thüringen, um selbstbestimmt regional regenerative und dezentrale Wirtschafts- und Energiekreisläufe zu erreichen, und das sollte doch unser Ziel sein. Denn gerade der ländliche Raum hat hier viel Potenzial. Die Umstellung auf Wärmepumpen, Photovoltaik im Privatbereich und Windenergie in Bürgerhand reduzieren Abhängigkeiten und bieten damit günstigen Strom für Wärme und Mobilität. Der Ausbau der Erneuerbaren führt unweigerlich zu Stromspitzen, die gezielt genutzt werden können, um überschüssige Energie in Wärme und Wasserstoff umzuwandeln und später zum Beispiel für die Heizung zu nutzen. Anstrengungen in diesem Bereich sind deshalb massiv zu verstärken. Die Gasverstromung hingegen ist kein sinnvoller Beitrag zur Energiewende, sondern nur eine Verzögerung des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern. Neben der Stärkung alternativer Antriebe im Bereich der individuellen Mobilität brauchen wir eine wirkliche Verkehrswende, mehr und zielgenaueren ÖPNV, Ausbau statt Ausdünnung der Schieneninfrastruktur. Die verfehlte Politik der Privatisierung der Bahn darf nicht fortgesetzt werden. Mehr Wettbewerb bringt in dem Fall nicht mehr Angebot, sondern nur Lohndumping und entgegen aller anderen Versprechungen trotzdem eine Kostensteigerung. Der Markt ist beim Thema „ÖPNV“ schon längst gescheitert. Zusammenfassend stelle ich noch mal fest: Die AfD steht mit ihrem Antrag für die Lobbyisten der Gas- und Ölbranche. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um günstigen Strom selbst produzieren zu können. Die Energiewende ist ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum, aber vor allen Dingen notwendig für das zukünftige Leben aller Menschen. Jedes Windrad, das nicht errichtet wird, jeder Wärmekollektor und jede Photovoltaikanlage, die nicht installiert werden, bedeuten weitere Abhängigkeiten von Öl- und Gaspreisen. Der CO -Preis hat darauf kaum Auswirkungen, jedoch 2 werden Bürgerinnen und Bürger mit der CO -Steu2 er ohne sozialen Ausgleich aktuell belastet. Die Energiewende muss vor allen Dingen durch diejenigen bezahlt werden, die von der Emission von Treibhausgasen bislang profitiert haben. Der Antrag der AfD indes ist so unsinnig, hilft den einfachen Menschen nicht, sondern nur den Öl- und Gaskonzernen. (Beifall DIE LINKE) Zudem argumentiert die AfD wie hier im Plenum zu hören weiterhin antifaktisch und verklärt den menschengemachten Klimawandel. Der Antrag kann also nur unsere Ablehnung finden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)