Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten, vor allen Dingen an die Gebeutelten der Energiepreisentwicklung! Die Feststellungen in diesem Antrag spiegeln in Teilen offensichtlich die Lebenswirklichkeit vieler Bürger wider. Wir haben es diese Woche auch in der Aktuellen Stunde diskutiert: die Preisentwicklung an den Tankstellen, beim Heizöl- oder Erdgaseinkauf. Kollege Kowalleck hat angesprochen, wie sich die Entwicklung der Nebenkosten im Mietbereich entwickeln wird. Viele Unternehmen haben schon vorher aufgrund diverser Entwicklungen unter den Energiepreisen geächzt, sie als Wettbewerbsnachteil empfunden. Das hat sich nicht verbessert. Insofern sind die steigenden Kosten zulasten der Bürger genauso wie der Wirtschaft hier zu beklagen. Allerdings ist eins nicht richtig: dass Deutschland in puncto Klimaschutz und klimafreundliche Technologien keine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Ganz im Gegenteil. (Beifall Gruppe der FDP) Wir Freien Demokraten unterstützen den Klimaschutz und sehen ihn als gesamtpolitische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings betonen wir im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern im politischen Raum die Technologieoffenheit. Es sei auch noch mal ausdrücklich die Kritik an dem immer einseitigen Fokussieren auf den alleinigen Ausbau der erneuerbaren Energien geäußert. Das wird nicht der Weg sein. Es fehlt uns nach wie vor an Speichern und Leitungen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Schauen Sie doch mal nach Skandinavien, Herr Kemmerich, die zeigen den Weg!) Insofern brauchen wir neben dem sogenannten Flatterstrom – Windstrom, Photovoltaik – auch grundlastfähigen Strom, der versorgungssicher ist und bezahlbar bleibt. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann? Atom, oder was?) Folgerichtig haben wir im Deutschen Bundestag als Freie Demokraten die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert, gleichzeitig die Absenkung der Mineral- oder jetzigen Energiesteuer oder die Windfall-Profits durch die Umsatzsteuer. Hier können wir uns eine gesenkte Umsatzsteuer, den gesenkten/geminderten Satz von 7 Prozent statt 19 Prozent vorstellen. (Beifall Gruppe der FDP) Zu der ewigen Diskussion um die Steigerung der CO -Abgabe: Allein die Verteuerung von CO spart 2 2 nicht eine Tonne. Sparen können wir mit Technologie, mit dem, was Deutschland groß gemacht hat: mit Innovationen, mit Ideen, mit Tüftlern, mit Denkern, die „Made in Germany“ zur Weltführerschaft am Markt gebracht haben. Das können wir uns auch hier in diesen Bereichen sehr gut vorstellen. Da sollten wir wirklich die Vorreiterrolle einnehmen, investieren und die Leute starkmachen, und das – nochmals – technologieoffen. (Beifall Gruppe der FDP) Auf der anderen Seite bevorzugen wir ein Marktmodell mit freien Preisen für Emissionszertifikate. Der Handel mit diesen Zertifikaten und das Reduzieren dieser Zertifikate führt automatisch zu einer Verknappung und verlagert den Prozess dorthin, wo er auch zu lösen ist: in den Prozess des Handelns der Produzenten, der Industrie – derjenigen, die die Produkte auf den Markt bringen. Damit habe ich eine sinnvolle Verknappung, die nicht unbedingt auf dem Rücken der Verbraucher und Endverbraucher ausgetragen wird, sondern einen Wettbewerb stattfinden lässt, wo er angesiedelt ist: bei der Marktführerschaft für Technologie, Innovationen in puncto Antrieb, in puncto Heizen, in puncto Energieverbrauch. Es ist offensichtlich falsch, wenn die AfD in der Begründung zu ihrem Antrag behauptet, dass eine Verringerung des CO -Ausstoßes in Deutsch2 land keine Auswirkung auf die Gesamtemissionen haben würde. Wir müssen immer wissen, dass Deutschland immer noch der größte Emittent pro Kopf weltweit ist. Das muss uns schon zu denken geben – allerdings immer mit der Bremse, mit der Haltelinie. Es darf keine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft, der Thüringer Wirtschaft geben. Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht Wettbewerbsnachteile einpreisen, einfangen, die sich dann auf den Wohlstand, den Wettbewerb und die Innovationskraft dieses Landes auswirken, sodass wir dann nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft Technologien zu entwickeln, die die Welt verbessern können, und erst recht, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, durch universitäre Forschung, durch Investitionen hier wieder Weltmarktführer zu werden oder auch zu bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Es ist viel über das Pariser Abkommen, das Klimaschutzgesetz und die Beschlüsse von Glasgow gestritten worden. Ich will nur zwei Dinge dazu anmerken: Wir dürfen ebenfalls nicht negieren, dass die größten Emittenten von CO mit Abstand Chi2 na, dann die USA, Indien und Russland sind. In der Gesamtsumme sind wir davon Meilen weg. Deshalb müssen wir uns – nochmals – darauf ausrichten, dass wir diese Länder und die Industrienationen oder auch die Nationen mit in die Prozesse einbinden, die nicht darauf warten können, dass Wohlstand und Wachstum vom Baum fallen. Die wollen nicht mehr warten. Die haben einen riesigen Energie- und Innovationshunger. Hier müssen wir an deren Seite stehen und ihnen das ermöglichen – nochmals: durch Technologie. (Beifall Gruppe der FDP) Glasgow hat schon etwas gebracht. Denn mit den Beschlüssen von Paris im Vergleich zu Glasgow wird die Erderwärmung – wer immer so etwas im Detail ausrechnet – immerhin zurzeit nur einen Korridor von ca. 2,5 Grad Celsius erreichen. Ich weiß, das ist vielen in diesem Saal noch viel zu hoch. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb: Nicht aufhören, nicht mit Verboten etwas regeln, entzündet ein Innovationsfeuerwerk, dann werden wir auch etwas für das Weltklima tun können!