Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die steigenden Preise im Bereich der Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas beschäftigen die Menschen derzeit neben den Corona-Maßnahmen wahrscheinlich am meisten. Gerade die momentanen Preise an den Tankstellen verdeutlichen die schwierige Situation nicht nur für Pendler, sondern auch für alle Autofahrer. In dem vorliegenden Antrag wird auch die Wirtschaft erwähnt. Ich kann da nur sagen, wir müssen eben auch ein besonderes Augenmerk auf die Wirtschaft legen. In meinem Landkreis ist mit dem Stahlwerk Thüringen und vielen anderen energieintensiven Unternehmen eine Branche vertreten, die unsere Unterstützung benötigt und die eben auch zahlreiche Arbeitsplätze hier in Thüringen sichert. Wir werden sehen, wie kalt der Winter in den nächsten Monaten wird. Das hat alles auch Auswirkungen auf die Heizkosten, und da brauchen wir auch nicht auf den Klimawandel spekulieren. Mit 25 Grad Celsius werden wir in Thüringen höchstwahrscheinlich nicht rechnen können. Aber es muss auf jeden Fall geheizt werden, und diese Heizkosten schlagen sowohl in den Unternehmen als auch in den Privathaushalten an, und die hohen Rechnungen werden in den nächsten Monaten, gerade Anfang des Jahres, ins Haus flattern. Bereits im vergangenen Monat hatten wir das Thema der steigenden Energiepreise an dieser Stelle im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt. Bei der Frage der steigenden Energiekosten ist die zu Jahresbeginn eingeführte CO -Abgabe selbst2 verständlich ein wichtiger Punkt, der diskutiert werden muss und auf den Prüfstand muss, erst recht mit dem Hintergrund, dass die Abgabe weiter steigen soll. Ihr Antrag ist bereits ein halbes Jahr alt, deswegen muss man da bedenken, dass sich die Welt weitergedreht hat und es in den vergangenen Monaten auch weitere Entwicklungen gab. Für uns springt der Antrag zu kurz, wir müssen insgesamt diskutieren, wie wir die Menschen in unserem Land entlasten können. In den vergangenen Wochen gab es dazu zahlreiche Vorschläge. So gibt es bereits Überlegungen für einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für die CO -Bepreisung. Es gibt Vorschläge 2 wie die Einführung einer Mehrwertsteuersenkung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, einen Preisdeckel bei zwei Euro und eine Klimaprämie. Wir müssen uns natürlich der Diskussion stellen – das habe ich gesagt – einerseits über die vorhandene CO -Abgabe, ihre Wirkung und ihre Auswir2 kungen auf Wirtschaft und Unternehmen. Andererseits müssen wir insgesamt sehen: Wie ist die Entwicklung in unserem Land? Da sehe ich die Verantwortung nicht bei der bisherigen Bundesregierung, sondern bei der zukünftigen Bundesregierung. Hier müssen wir auch darauf dringen, dass einerseits die Klimaschutzaspekte eine Rolle spielen, aber andererseits auch unsere Bürger nicht gegängelt werden. Denn eins ist auch klar: Die Kosten für Fahrzeuge, für Autos, für Heizung und die Kosten für unsere Wirtschaft müssen tragbar und ertragbar sein. (Beifall AfD) Denn alles andere würde unserer Wirtschaft und den Bürgern schaden. Unser Anliegen ist es, hier auch weiterzuschauen: Wie ist die Entwicklung? Wir werden da auch weiter dranbleiben und unsere Vorschläge machen. Wir werden dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können, weil es weitergehender und konkreter Maßnahmen bedarf, die unsere Bürger bei den Kosten für die Energieträger entlasten. (Beifall CDU) Sie haben in Ihrem Antrag dann auch noch mal im letzten Satz die Komponente des Waldes eingefügt. Hier kann ich für meine Fraktion sagen: Wir selbst haben über die vielen Jahre zahlreiche Anträge eingebracht, die unseren Wald als wichtigen CO 2 Speicher sehen bzw. auch für den Schutz unseres Waldes eintreten. (Beifall CDU) Wir selbst setzen uns in den Wahlkreisen für Aufforstung und für nachhaltige Waldbewirtschaftung ein. Das ist ein wichtiger Punkt, aber dieser sollte an dieser Stelle noch mal getrennt behandelt werden. Wie gesagt, wir als CDU-Fraktion haben da auch verschiedene Initiativen laufen. Wichtig ist uns, dass wir ein weiteres Augenmerk gerade auf das Thema „CO ‑ Bepreisung“ und den 2 Anstieg der Energiekosten legen. Wir sehen, dass wir da in Deutschland bestimmte Wege gehen müssen, die einerseits eine Verbindung zum Klimaschutz darstellen, aber andererseits auch unsere Wirtschaft und unsere Bürger nicht gängeln dürfen. Die Themen „Elektroenergie“, „Elektrofahrzeuge“ wurden ja angesprochen. Hier ist ein großer Umbruch vor uns, aber da müssen wir die Bürger mitnehmen. Es zeigt sich in verschiedenen Bereichen, dass wir keine Initiativen gegen die Bürger, sondern mit den Bürgern auf den Weg bringen dürfen. Auch das muss weiter an dieser Stelle diskutiert werden. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist klargeworden, dass wir als CDU-Fraktion an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger stehen (Beifall CDU) und dieses Thema weiter bearbeiten. Uns ist es wichtig, dass wir Energiepreise haben, die weiterhin unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, hier in Thüringen und in Deutschland ein gutes Leben zu führen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall CDU)