Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer an den diversen Geräten und übrigens auch dann in den Mediatheken und späteren Verwendungen – auch das gehört dazu. Vielleicht einmal zur Klarstellung: Digitalisierung, digitalisierte Prozesse, digitalisierte Verfahren sind in unseren Augen der moderne Treibstoff für Bildungsvermittlung. Das ist nicht die Existenz einer Schulcloud, sondern das Funktionieren einer Schulcloud und das Interagieren mit einer Schulcloud. Genauso ist es für Wohlstandswahrende, für Wohlstandsmehrende, für Wachstum und für Technologiefortschritt, für die Zukunft dieses Landes wichtig, dass wir digitalisierte Prozesse haben. Da ist das bloße Bestehen eines Homeoffice lange nichts Digitales, sondern nur ein externer Zugang zu einem anderen Haus. Die Kollegen von der AfD: Wenn Sie die Cybersicherheit als böse empfinden, dass sie nicht stattfindet, dann ist es nicht das Böse, sondern die Aufforderung, da endlich nennenswert zu investieren, damit wir in unserem Land digitale Prozesse sicher durchführen können. (Beifall Gruppe der FDP) Herr Tiefensee, wir werden ja gleich darüber diskutieren. Es gibt in Thüringen – und das sind die großen Baustellen in dem Punkt Digitalisierung – nicht eine einzige digitale Verwaltungsdienstleistung, die der Freistaat Thüringen eingerichtet hat und die in allen Kommunen genutzt werden kann. Sie können mich eines Besseren belehren. Ich bin ganz gespannt. Wir wissen alle um das Dilemma der Umsetzung des OZG. Es ist Ende 2022 – also in 15 Monaten – sicherzustellen, dass die digitalisierten Prozesse abgebildet sind, aber davon sind wir noch weit entfernt. Das Thüringer Servicekonto soll das Tor zur Online-Verwaltungsdienstleistung sein. Bisher ist es in der Bevölkerung weitgehend unbekannt, und auch die Funktionalität hängt stark davon ab, in welcher Kommune man zu Hause ist. Heute sind gerade mal 1 Prozent der Thüringer für ein solches Konto registriert. (Beifall Gruppe der FDP) Die digitale Gesellschaft – auch das ist schon gesagt worden – braucht Zugang zum Internet. Aber das schnelle Internet sollte nicht nur theoretisch auf dem Papier vorhanden sein, sollte nicht nur möglich sein, indem Geld da ist. Nein, es muss tatsächlich stattfinden, und zwar nicht Glasfaser bis vor das Schultor, sondern es muss in der Schule funktionieren. Es muss in den Unternehmen funktionieren, es muss in den Gewerbegebieten angeboten werden. Zurzeit ist nur jede 40. Schule der knapp 1.000 Schulen laut Landesregierung an das Breitband angeschlossen. Digitalisierung ist nicht nur Standortvorteil für die Unternehmen, sondern das lockt auch Unternehmen an. Wir haben immer gern tituliert, Thüringen solle sich auf den Weg machen, das Estland von Deutschland zu werden. Das würde Unternehmen nach Thüringen locken. Es ist ein tatsächlicher Standortvorteil oder Standortwerbefaktor, wenn ich nicht nur die Ansiedlung von IT-Unternehmen ermögliche, sondern auch ein Paradies für suchende Mitarbeiter, für zukünftige Personen aus der ganzen Welt, natürlich auch aus ganz Deutschland. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben das so weit in Jena. Ich glaube, wir haben alle schon mit denen gesprochen, was da die Defizite sind. Zentrale Lehre aus der Auswertung der Großen Anfrage – und dann sind wir nicht so kleinlich und schauen, ob eine Frage mit Ja oder Nein beantwortet wird, sondern wir sehen das große Ganze. Das zeigt, dass hier ein strategisches Versagen ist und dass viele Aufgaben auf uns warten. (Beifall Gruppe der FDP) Erst mal plädieren wir dafür, in der Staatskanzlei unter Zusammenfassung aller Ressorts eine Stabsstelle zu bilden, damit man die digitalisierten Aufgaben für unseren Freistaat priorisieren kann, nicht einzelne Digitalprojekte, die sich verschiedene Ministerien heraussuchen und dann natürlich auch als Leuchtturm präsentieren. Nein, wir brauchen eine Gesamtstrategie für den Freistaat unter Einbeziehung aller Ressorts, nicht unter Streitigkeiten und Kompetenzwirrwarr. (Beifall Gruppe der FDP) Hauptaugenmerk ist – und das sind die strategischen Fragen, die wir stellen müssen –: Wie wird die Verwaltung digital, und zwar nicht nur mittels Technik, sondern auch in den Köpfen aller Mitarbeiter? Was tun wir, damit in Thüringen endlich jeder, und zwar jeder, schnelles Internet hat? Und bei schnell meine ich schnell und nicht 50 MB, sondern das, was State of the Art ist, was heute möglich ist. Und was tun wir für die Ansiedlung, was ich gerade gesagt hatte? Die Digitalstrategie baut auf drei Säulen auf: Breitbandinfrastruktur – dafür gibt es zu viele Kompetenzzentren –, digitaler Verwaltungsservice – hier rennt uns die Zeit davon, wie gerade gesagt –, Innovation in die digitale Gesellschaft – das ist Kernpunkt Ihrer Digitalstrategie, nicht falsch, aber an der falschen Stelle angepackt. Noch eins zum Flaschenhals der ganzen Entwicklung: Wenn sich die Bürger, wenn sich ehrenamtliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in unserem Freistaat digital besser aufstellen wollen, dann stellt sich die Frage: An wen wenden sie sich? Wir haben da den ganzen Blumenstrauß: Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0, Thüringer Glasfasergesellschaft oder die Thüringer Digitalagentur oder das Zentrum Digitale Transformation Thüringen oder an die KIV oder an Herrn Hasse als Landesbeauftragter für den Datenschutz oder an wen auch immer. Ich brauche auch noch einen Dienstleister, den ich nicht kriege, den man erreichen kann.