Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beraten heute die Große Anfrage der Gruppe der FDP inklusive der Beantwortung durch die Landesregierung. Ich glaube, zusammenfassend ist dazu schon viel gesagt worden. Ich würde mal sagen, sowohl die Qualität der Fragen als auch die Qualität der Antworten lassen an vielen Stellen tatsächlich zu wünschen übrig. (Beifall DIE LINKE) Das steht hier, glaube ich, außer Frage. Nur ein kleiner Tipp: Ich glaube, es ist nicht besonders klug, eine Frage zu stellen, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten kann. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist aber manchmal sinnvoll!) Das macht sicherlich manchmal Sinn, aber die Frage ist, ob der Erkenntnisgewinn dann tatsächlich größer ist. Ja, ich weiß, Herr Kemmerich, die Dame hier vorn wird sich jetzt dazu äußern. Sie können ja tief in den Bauch atmen, vielleicht lernen Sie heute mal was. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich weiß, wir beraten das jetzt, obwohl die Fragen schon im letzten Jahr gestellt wurden, und deshalb ist das heute wieder so ein bisschen zurück in die Zukunft, weil wir hier an dieser Stelle … (Unruhe Gruppe der FDP) Ich kann nicht zuhören, weil ich nicht spreche. Ich nehme immer wahr, dass die FDP immer sehr angefasst davon ist, wenn hier vorn eine Frau steht und Ihnen was erklärt. Vielleicht reflektieren wir mal irgendwann gemeinsam, dass Sie anders reagieren, wenn hier vorn ein Mann steht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich bin nicht schärfer in meinen Aussagen als beispielsweise der Kollege Bilay oder der Kollege Weltzien. Ich möchte keine Zwischenfrage von Ihnen haben, ich möchte jetzt einfach meinen Redebeitrag hier führen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Da macht Herr Bilay auch!) Ja, ja, aber das ist anders. Das ist vielleicht immer eine Wahrnehmungsfrage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über Digitalisierung und der Genderaspekt bei Digitalisierung ist auch wichtig, aber über den rede ich heute nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen rede ich heute auch nicht so sehr über die Große Anfrage der FDP, sondern über das, was wir aktuell hier vorliegen haben. Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer Instituts erhebt nämlich regelmäßig einen Digitalisierungsindex der Bundesrepublik und einzelner Bundesländer. Im Juli dieses Jahres hat das Zentrum einen Länderbericht mit Einzelanalysen veröffentlicht und dieser Bericht ist damit aktueller als die Antworten der Landesregierung. Zu Thüringen heißt es da – ich zitiere –: „Thüringen erreicht den höchsten Zuwachs im Deutschland-Index im Vergleich der bundesdeutschen Länder. Der Zuwachs zeigt sich über alle Themenfelder. Bei der Breitbandversorgung gehört Thüringen zu den Schlusslichtern, allerdings zeigt die höchste Steigerung aller Länder im Infrastrukturindex, dass Thüringen den Anschluss halten kann. Durch die strukturellen Schwächen in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft und Forschung sowie der digitalen Verwaltung bleibt Thüringen trotz der dynamischen Entwicklung insgesamt auf einem hinteren Platz.“ Der Bericht zeigt, dass wir eine Aufholjagd begonnen haben, die man eigentlich schon in den 1990ern hätte beenden können. In vielen Feldern liegt Thüringen auf den Spitzenplätzen. Der Bericht weist allerdings ganz klar auf, dass das schwierige digitale Erbe, das wir hier vorgefunden haben, Thüringen in der Endauswertung auf die hinteren Plätze verdammt. Und ja, Herr Henkel, das mag sein, es ist tatsächlich richtig: Wir machen hier erst seit ein paar Jahren Digitalisierung, nämlich erst seitdem Rot-RotGrün hier regiert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Davor war hier eine digitale Wüste. Wir haben in der Vergangenheit wesentliche Entwicklungen verschlafen und der Aufholbedarf ist riesig. Das ist jedem bewusst, der sich mit der Thematik beschäftigt. Dazu brauche ich, ehrlich gesagt, keine Große Anfrage der FDP. Wir haben hier kein Erkenntnisproblem, wir haben hier ein Umsetzungsproblem. Auch viele Sachen, die hier in dieser Großen Anfrage stehen, hätte man tatsächlich googeln können. Es wäre natürlich schön gewesen – da gebe ich ihnen recht –, wenn die Antworten anders ausgefallen wären, da hätte ein größerer Servicegedanke dahinterstecken können. Gehen wir noch mal zurück zu dem Bericht, der für Thüringen drei wesentliche Problemlagen aufzeigt: Das sind eine schwierige Gehaltsgestaltung im Bereich der öffentlichen IT – das haben wir im vorhergehenden Punkt schon mitdiskutiert –, fehlende Infrastruktur und eine verhindernde Einstellung im digitalen Verwaltungsbereich. Die Gehaltsproblematik ist uns allen bekannt, die natürlich auch daraus resultiert, dass wir hier in Thüringen immer wieder als Billiglohnland gefahren sind und da auch erst in den letzten Jahren rausgekommen sind. Wir zahlen in Thüringen im Schnitt zwei Drittel eines üblichen Gehalts im IT-Bereich. Da ist es nicht überraschend, dass es nicht attraktiv ist. (Beifall DIE LINKE) Sie als FDP-Fraktion haben in den letzten Haushaltsverhandlungen 200.000 Euro für IT-Projektmanager in den Haushalt aufnehmen wollen, das sind im Übrigen 2,5 Stellen. Wir haben aber einen Beschluss, der fünf Stellen schaffen soll, die Hälfte davon im Haushalt 2021, und haben zusätzlich noch 10 Stellen im Kompetenzzentrum 4.0 geschaffen. Wir als R2G haben also viermal mehr umgesetzt, als Sie in ihren Haushaltsansätzen und ‑ anträgen gefordert haben. Da ist, finde ich, dann die Frage, wo die Lösungskompetenz liegt. Ich würde sagen, eher bei uns. (Beifall DIE LINKE) Auch die fehlende Infrastruktur ist ein Resultat der zukunftsvernichtenden Politik der CDU in den 1990er-Jahren. Andere Länder haben es an dieser Stelle wirklich wesentlich cleverer gemacht. Alle, die dabei gewesen sind, erinnern sich an unsere Reise nach Estland. Dort gibt es digitale Grundrechte in der Verfassung. Aber auch die Diskussion genau zu solchen Fragen hier im Thüringer Landtag, das in die Verfassung aufzunehmen, kommt hier immer wieder ins Stocken, und das liegt ganz sicher nicht an R2G, denn da gibt es den Wunsch, solche digitalen Grundrechte auch entsprechend umzusetzen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Grüne-Fraktion haben wir uns schon 2017 für das Recht auf Konnektivität ausgesprochen, also auf Internetverbindung als Grundrecht. Ich könnte das jetzt noch sehr viel weiterführen, denn im Bereich Digitalisierung sind viele Sachen hier passiert.