Thomas Hartung

Ja, ja. Je später der Abend, umso lustiger die Lieder. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns vor einigen Monaten erst mit dem Rundfunkstaatsvertrag und der entsprechenden Novelle befasst. Ja, das Nonplusultra, das haben wir damals alle festgestellt, ist es nicht, es ist ein Schritt in die richtige Richtung nach viel zu langer Zeit. Und ja, wir haben damals einen erheblichen Reformbedarf erkannt, der ist nur in Teilen abgestellt, und ja, Jörg Kellner, das gebe ich gern zu, die Ressourcenverteilung ist ein wichtiger Punkt, mit dem wir nicht zufrieden sind. Punkt. Es gibt eine Protokollnotiz und, lieber Jörg, du warst doch damals bei der zweitägigen Sitzung in der Staatskanzlei dabei. Als wir Thüringer die Ressourcenverteilung angesprochen haben, haben deine Parteifreunde – nicht du, das sage ich ausdrücklich – aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ungefähr die Haltung wie zwei Krokodile eingenommen, denen man gerade versucht, die Antilope aus dem Maul zu klauben. Das genau war oder ist die Situation. Und genau deswegen, lieber Jörg, brauchen wir jetzt nicht noch den nächsten Antrag, bei dem wir sagen, wir müssen jetzt darauf achten. Die Ansiedlung des Medienzentrums: Das wäre ein wichtiger Schritt, deswegen haben wir dem Antrag auch zugestimmt. Das sehen wir vollkommen ein, und da sind wir auch nicht im Dissens. Aber die Debatte um die Ressourcenverteilung, bevor wir tatsächlich die nächste Novelle des Staatsvertrags angehen, ist müßig. Das brauchen wir jetzt im Moment tatsächlich nicht. Vielmehr brauchen wir aber – und da sind wir jetzt bei den Anträgen von FDP und der Koalition – tatsächlich eine Verbesserung, beispielsweise der Evaluierung der Programme. Wir müssen mehr danach schauen, ob die Programme in ihrer Gestaltung, in ihrer Qualität, in ihrer Quantität noch zeitgemäß sind, ob sie noch am Zielpublikum orientiert sind, und dafür möchten wir eine externe Evaluierung. Wir wollen darüber hinaus einen Publikumsrat, der genau diese Dinge überprüft, der genau schaut: Ist das, was der MDR bietet, tatsächlich das, was wir von einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten können? Und wir brauchen auch eine strukturelle Reform. Da bin ich beim Genossen – er ist ja neuerdings Genosse – Montag und dem Antrag der FDP – ja, „Roter Stern“ wurde gerade zitiert –, beim Thema Freienvertretung. Diese Krücke, die wir jetzt mit dem Freienrat und der institutionalisierten Freienvertretung eingebaut haben, ist natürlich nicht das, was man braucht. Das ist nicht das, was zeitgemäß ist. Schon das Bundespersonalvertretungsgesetz sieht vor, dass freie Mitarbeiter wie Angestellte im Betriebsrat vertreten sein können. Unserer Meinung nach ist es das, was dort realisiert werden muss. Die freien Vertreter brauchen eine Vertretung im Betriebsrat, das muss dringend eingeführt werden. Auch die Intendantenwahl ist bei Weitem nicht mehr zeitgemäß. Der Rundfunkrat kann im Prinzip zu dem Vorschlag des Verwaltungsrats noch Ja und Nein sagen, und das war es. Das macht außer dem MDR gerade noch der NDR so, und alle anderen Rundfunkanstalten machen das nicht so. Auch da gehört eine Reform hin. Insofern, glaube ich, werden wir viele Punkte haben, die es nach sich ziehen, dass wir diesmal nicht so ewig lange wie beim ersten Mal auf eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags warten müssen. Und dann – wenn es denn so weit ist – greifen wir die Frage der Ressourcenverteilung mit Sicherheit wieder auf, denn ich bin mir sehr sicher, dass wir bis dahin nicht zufrieden sein werden, wie das ist. Aber – auch das sage ich ganz ehrlich – ich hoffe, dass die Entscheidungsträger in unseren beiden Partnerländern dann vielleicht entweder konzilianter sind oder möglicherweise andere Parteibücher tragen. Ein letzter Punkt noch zum Thema „AfD“: Wenn Sie meinen, das ist alles verfassungswidrig, sehe ich der Klage vor dem Verfassungsgericht mit relativer Entspannung entgegen. Wenn Sie dann haben feststellen lassen, dass das alles so nicht passt und nicht verfassungskonform ist, dann werden wir uns etwas früher mit der Novellierung befassen. Aber bis dahin warten wir erst mal ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)