Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, nach Herrn Kellner muss man ja auch immer erst einmal tief in den Bauch atmen, wenn man hier auf das Tablett gelegt bekommt, was angeblich alles gelaufen ist. Ich finde es extrem unredlich, was Sie hier gemacht haben, Herr Kellner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mehrere Wochen lang versucht, mit Ihnen zu einer gemeinsamen Einigung zu kommen, einen gemeinsamen Antrag auf den Tisch zu legen. Und sich jetzt hierhinzustellen und einfach zu behaupten, wir hätten einfach so Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt, ist unredlich und ich glaube, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) das tut unserer Zusammenarbeit in diesem Ausschuss wirklich nicht gut. Und wir haben es nicht geschafft, weil Sie nämlich auf zentrale Punkte bestanden haben, wo wir gesagt haben, das geht so nicht, Sie haben es nicht geschafft, da einen Kompromiss einzugehen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie waren nicht in der Lage, einen Kompromiss einzugehen. Und das Herumreiten auf der Ressourcenfrage ist ja auch mal wirklich albern. Wir haben eine Protokollnotiz zum Staatsvertrag, wo das Land das auch noch mal extra erklärt. Die Staatskanzlei hat sich sehr massiv für diese Ressourcenfrage eingesetzt. Und ich verstehe nicht, warum wir das noch mal zementieren müssen. Ganz ehrlich, das ist meine persönliche Meinung: Dieses Drohpotenzial: „Wenn ihr nicht macht, was wir wollen mit der Ressourcenverteilung, dann kündigen wir den Staatsvertrag“, fand ich noch nie besonders klug. Und ich glaube auch, dass uns das eigentlich auch nicht zusteht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Es geht bei dem Staatsvertrag nicht darum, irgendwelche Ressourcen zu verteilen, sondern der Staatsvertrag regelt ganz andere Fragen. Ich finde es tatsächlich schwierig, dann immer wieder auch dem MDR zu drohen. Das hat beim MDR auch durchaus für Verstimmung gesorgt, was ich nachvollziehen kann. Ich finde, das ist nicht die richtige Art und Weise, miteinander umzugehen. Und sich dann hier hinzustellen und das zu sagen, weil dieser Antrag, nachdem wir mehrfach versucht haben, mit Ihnen auf einen grünen Zweig zu kommen, von uns abgelehnt wurde (Unruhe CDU) – und dass die AfD alles ablehnt, was den Öffentlich-Rechtlichen betrifft, das müsste Ihnen doch auch klar sein. Hier zu unterstellen – ich rede nicht von der FDP, hören Sie mir zu! Ja, wir haben da zugestimmt, weil die einen … (Unruhe CDU) Meine Güte, Herr Kellner, halleluja! Das ist ja wirklich anstrengend. Die AfD lehnt alles zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab – alles! Da können wir sonst was reinschreiben, außer natürlich ihre komische Position dazu, die lehnen sie nicht ab. Aber alles das, was die demokratischen Fraktionen zum ÖffentlichRechtlichen wollen, lehnt die AfD ab. Und natürlich auch diesen Antrag von Ihnen, weil der sich ja durchaus hier und da positiv auf den ÖffentlichRechtlichen bezieht. Das, was die FDP aufgegriffen hat, Herr Kellner, ist ein Punkt, den wir als Rot-Rot-Grün auch schon immer mitdiskutiert haben, den wir auch wichtig fanden. Warum sollen wir den denn inhaltlich ablehnen? Dazu gibt es keinen Grund. Das traf aber eben auf Ihren Antrag nicht zu. Da waren Punkte drin, die wir so nicht mittragen konnten, auch nicht in der Formulierung. Und noch mal: Sie waren nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen. Und Sie waren nicht bereit, tatsächlich hier was Gemeinsames auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Mo- natelang!) Genau, die Vorsitzende des Ausschusses hat gerade richtig gesagt: monatelang. Es ist auch nicht so, als hätten wir es im Schweinsgalopp irgendwie durchdekliniert, sondern wir hätten genug Zeit gehabt, hätte es an dieser Stelle die Bereitschaft gegeben. Sie sehen schon, diese Anträge, die uns jetzt hier vorliegen, die knüpfen an die sehr anstrengende Diskussion um die Novellierung des MDR-Staatsvertrags an. Ich erinnere gern noch mal, dass wir für diese Novellierung fünf Jahre gebraucht haben. Fünf Jahre! (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Schweinsgalopp!) Und das ist der absolute Schweinsgalopp, für einen MDR-Staatsvertrag anscheinend ja, weil, davor ist ja sehr viele Jahre gar nichts passiert. Von daher, wenn man das ins Verhältnis setzt, stimmt das tatsächlich. Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, Herr Kellner, dass bei Ihnen so eine leichte medienpolitische Demenz eingetreten ist, (Beifall DIE LINKE) weil wir hier schon wieder über Sachen diskutieren, die Sie in den fünf Jahren, in denen wir über den MDR-Staatsvertrag diskutiert haben, eigentlich auch ganz produktiv dort hätten einbringen können. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir haben schon im April in der Debatte festgestellt, dass es beispielsweise von Ihnen eigentlich in diesen fünf Jahren keine besonders produktiven Vorschläge für den MDR-Staatsvertrag gab, zum Beispiel zur Besetzung des Rundfunkrates. (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Den gab es!) Sie haben immer wieder festgestellt, was Sie nicht wollen für den Staatsvertrag, für den Rundfunkrat, und wir haben bereits in der Aprilrede noch mal die Problemlage bei der Rundfunkratsbesetzung eigentlich relativ klargemacht: Uns ging es immer darum, in diesem Gremium eine größere gesellschaftliche Vielfalt abzubilden, ohne das Gremium großartig aufzublähen. Das ist nur bedingt gelungen, das müssen wir auch ehrlich sagen. Die Rechnung ist tatsächlich ganz einfach: Entweder werden zusätzlich Gruppen aufgenommen oder die bestehenden Akteurinnen verlieren gegebenenfalls einen Sitz im Rat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir Grüne haben unter anderem auch den Wegfall der Regierungsvertretungen vorgeschlagen und hätten damit gut leben können. Dieser Vorschlag war zum Beispiel auch nicht mehrheitsfähig. Im jetzigen Ergebnis ist eine Mischung aus beiden Verfahren im Staatsvertrag drin, eine leichte Erhöhung der Gesamtzahl des Rundfunkrats sowie eine teilweise Umgestaltung der festgeschriebenen Sitze. Ihre Idee, lieber Herr Kellner, war ziemlich inhaltlos, der Antrag aus 2020, der sich zusammenfassen lässt mit „Thüringen darf nicht benachteiligt werden“, das ist ja das, was Sie immer so wie eine Monstranz vor sich hertragen, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist auch richtig!) und einen aktuellen Entschließungsantrag, der die Protokollnotiz Thüringens, die ich vorhin erwähnt habe, verschriftlicht. Das ist das, was Ihr Antrag hergibt und, Entschuldigung, das ist ein bisschen wenig. (Beifall DIE LINKE) Über die Ressourcenfrage habe ich gerade schon gesprochen. Ich finde, das ist wirklich eine Diskussion, die ich an vielen Stellen fachfremd finde. Aber Sie haben sich zum Beispiel zum Thema „Gremienbesetzung“, zum Thema „Staatsferne“ in diesem ganzen Prozess nicht wirklich positioniert. Ich möchte auch noch mal gern darauf hinweisen: In den Verhandlungsrunden, zum Beispiel im Januar 2019 in Halle, da hatten wir eigentlich zum Beispiel schon einen geeinten Vorschlag zur Deckelung der Intendantengehälter. Auf Bestreben der CDU wurde auch das wieder gekippt. Und, Herr Kellner, da können Sie sich jetzt aufregen – ja, nicht Sie – aber Ihre CDU-Kolleginnen und ‑ Kollegen haben es gekippt. Das ist ja der entscheidende Punkt, und Sie haben dabei ja anscheinend auch nicht interveniert. (Unruhe CDU) Ihr Antrag bringt uns in dieser ganzen Debatte schlicht und ergreifend nicht weiter. Im Gegenteil: Sie manifestieren so am Ende das Konzept ohne Gestaltungsideen. Und – das muss ich ehrlich sagen – da verstehe ich schlicht und ergreifend nicht, was uns der Antrag auch nur einen Schritt weiterbringen soll. In unserem Antrag sind fünf Punkte erörtert, wo sich die Regelungen des Staatsvertrags tatsächlich noch konkretisieren lassen. Inhaltliche Punkte wie die Wahrung der inneren Rundfunkfreiheit, eine bessere Erfüllbarkeit des Programmauftrags oder die Einführung eines Publikumsrats können aus unserer Sicht tatsächlich zukunftsfähige Punkte sein, wie wir den MDR weiterentwickeln können. Solche inhaltlichen Punkte vermisse ich in dieser Diskussion mit Ihnen, Herr Kellner, immer schmerzlich. Lassen Sie mich vielleicht noch zwei Sätze zu dem Antrag der FDP sagen: Die Gruppe der FDP hat tatsächlich den Punkt der Vertretung der festen freien Mitarbeiterinnen in dem Entschließungsantrag gegeben, und diesen Punkt unterstützen wir ausdrücklich, wie auch die Beschlussempfehlung des Medienausschusses dazu ja relativ deutlich gezeigt hat. Der MDR selbst hat hier ebenfalls nachgesteuert und einer institutionalisierten freien Vertretung und einem freien Statut zugestimmt. Das zeigt, dass die Diskussion, die wir hier im parlamentarischen Raum führen, beim MDR auch tatsächlich aufgegriffen wurde. Von daher ist es ein konstruktiver Antrag, den wir da mit einer Forderung auf dem Tisch liegen haben, die wir auch schon seit Längerem haben. Deswegen ist es uns da nicht schwergefallen, dem zuzustimmen. Ich bitte auch ganz konkret dann um Zustimmung zu unserem Antrag von Rot-Rot-Grün und dem der FDP, und wir werden auch hier in diesem Plenum den Antrag der CDU entsprechend ablehnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)