Henry Worm

Gut. Dann vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich würde an dieser Stelle die Fragestunde für den heutigen Tag schließen. Ich rufe erneut auf die Tagesordnungspunkte 15, 16, 19, 21 und 22 sowie 23 b und 23 c, um die entsprechenden Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4388 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 47 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4387 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 28 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Auch hier ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4386 Herr Abgeordneter Höcke – abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 20 Jastimmen, 55 Neinstimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Herr Abgeordneter Kießling – abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 21 Jastimmen, 52 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Auch hier ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4384 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4383 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 23 Teil dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4235 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4380 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 5, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 17 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 48 Stimmen. Es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Frau Abgeordnete Mitteldorf, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt und Frau Sauerbrey zu ihrer Wahl. Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Wahl annehmen. Ich bekomme Kopfnicken signalisiert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Tagesordnungspunkt 23 Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3991 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4269 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4395 Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen: abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 8, gültige Stimmen 67. Auf den Wahlvorschlag entfallen 49 Jastimmen, 14 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht und ich gratuliere dem Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen zur Wahl und gehe auch hier von der Annahme der Wahl aus. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Landesverband Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes: abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 5, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 50 Jastimmen, 15 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere auch dem Landesverband Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes zur Wahl und gehe auch hier von der Annahme der Wahl aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage jetzt an dieser Stelle in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 15, 16, 21 und 22 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht? (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Am morgigen Tag, davon gehe ich aus, ja. Damit findet in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut die Wahl in diesen Punkten statt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich würde jetzt die Sitzung unterbrechen für die Lüftungspause bis 16.45 Uhr. Danach geht es nach meinem Plan hier mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 13 weiter. Ich möchte die AfD bitten, auch in den versteckten Reihen die Maske entsprechend zu tragen, danke sehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich beende an dieser Stelle die Lüftungspause und wir rufen auf den Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4357 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und würde als erstem Redner dem Abgeordneten Montag das Wort erteilen – Entschuldigung, wenn ich jetzt ein Gespräch unterbrochen habe –, bitte.