Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir beraten heute das Gesetz der AfD-Fraktion zum Thema „Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Gedanken zum Klimaschutz äußern: Ja, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, denn – so habe ich das heute auch hier rausgehört – wir sind uns alle einig, dass wir alle an der Bewahrung unserer natürlichen Lebensbedingungen ein großes Interesse haben. Das Klimaschutzgesetz ist gut gemeint, aber nicht alles, was gut gemeint ist, ist dann auch für das Klima gut und für die Umwelt gut. (Beifall AfD) Deshalb rege ich an, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen – mit einer Lessons-Learned-Analyse – und darauf basierend über Korrekturen nachzudenken und den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Naturgesetze müssen mehr Berücksichtigung finden, sie müssen akzeptiert werden und wir müssen uns mit ihnen arrangieren. Menschengemachte Gesetze sollten wir in regelmäßigen Abständen auf ihre Gültigkeit und Wirksamkeit überprüfen, (Beifall AfD) denn sie bestehen immer aus einem beschränkten Blickwinkel, bestimmten Erfahrungswerten und einem beschränkten Kenntnisstand von Naturgesetzen. Ein Beispiel ist dafür die festgelegte Regelung, 1 Prozent der Fläche Thüringens für Windenergieerzeugung vorzuschreiben. Rein physikalisch kommt aus der Fläche noch lange keine Windenergie zustande. Hier wäre es sinnvoller zu sagen, in Thüringen sollen x Gigawattstunden regenerativer Strom erzeugt werden. Der Anteil der Windenergie sollte unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte, der Lebensverhältnisse der Menschen – Abstandsregelungen –, des Tierschutzes und des natürlichen Windaufkommens festgelegt werden. Unter diesen Randbedingungen ist es eine komplexe Aufgabe, die es zu lösen gilt. Hier bedarf es der interdisziplinaren Zusammenarbeit von Fachleuten, über die unser Land natürlich verfügt. Sie brauchen Rahmenbedingungen für ganzheitliche technologieoffene Lösungen ohne ideologische Doktrinen. (Beifall AfD) Ein anderes Beispiel: Wie ich bereits mehrfach hier in diesem Plenum dargelegt habe, ist CO 2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff, und dieser muss in den Kreislauf gebracht werden. Pflanzen verbrauchen CO und wandeln ihn in der Photosyn2 these in Sauerstoff um, den wir alle buchstäblich zum Atmen brauchen. Was liegt also näher, als unser grünes Herz noch grüner zu machen, (Beifall AfD) die Thüringer Wälder zu erneuern, Straßen zu Alleen zu machen und damit CO und Schadstoffe dort 2 zu entnehmen, wo sie gebildet werden? Mit großer Freude nehme ich wahr, dass es schon einige Neupflanzungen von Bäumen an Landstraßen gibt, und derer müsste es noch viel mehr geben. (Beifall AfD) Hier wäre es wichtig, Vorgaben in ein Thüringer Klimaschutzgesetz aufzunehmen. Ebenso habe ich mich gefreut, als ich vor geraumer Zeit las, dass Thüringen 15 Millionen Euro als CO Prämie für 2Thüringer Bäume bereitstellt. Das zeigt mir, dass meine Worte vor diesem Hohen Haus auf fruchtbaren Boden gefallen sind. (Heiterkeit DIE LINKE) (Beifall AfD) Wir haben in Thüringen auch wie fast überall in Deutschland gute Voraussetzungen für Photovoltaik, und zwar ohne dafür Natur zu opfern. Viele ungenutzte Dächer und versiegelte Parkflächen können für Solaranlagen genutzt werden. Viele Industriebrachen können auch ohne aufwendige Sanierung ebenfalls zur Solarstromerzeugung genutzt werden. Auch hier wäre eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes auf der Basis neuester Erkenntnisse zu überprüfen. Wir alle wissen, dass die Speicherung von Energie immer noch eine große Herausforderung ist. Über die Thüringer Wasserstoffstrategie haben wir hier in diesem Haus jetzt schon öfter gesprochen, die einen wesentlichen Baustein in diesem Konzept darstellt. Darüber hinaus sind im Fraunhofer IKS von Hermsdorf Natriumspeicher entwickelt worden, die kostengünstig für Großserie hergestellt werden können und damit als Energiespeicher für volatile Energieerzeuger im Gigawattbereich einsetzbar sind. Hier fehlt es an Investoren und es wäre eine Herausforderung für Thüringen, das zu lösen.