Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher doch außerordentlich konstruktive Diskussion. Ich will, weil die Ministerin schon gesprochen hat, auch kurz betonen, dass wir natürlich auch grundsätzlich über die Zukunft der Pflege reden müssen. Die Thematik „Vollkaskoversicherung“ schwebt natürlich über allem, aber neben dieser Thematik bedarf es auch dennoch Maßnahmen auf Landesebene – und dafür unser vorliegender Antrag. Der Bedarf an professioneller Pflege wird in den nächsten kommenden Jahren enorm ansteigen. Der bundesweite Trend ist klar, aber aufgrund der Altersstruktur in Thüringen trifft es uns mit besonderer Schärfe. Die Erhöhung der Auszubildendenzahlen ist wichtig, aber sie allein wird weder den zu erwartenden Fachkräftebedarf stillen, noch wird es ausreichen, um den Renteneintritt geburtsstarker Jahrgänge abfedern zu können. Die gezielte Fachkräftegewinnung für die Pflege ist essenziell und von größter Bedeutung. Es darf jedoch – und das wurde auch schon angedeutet – nicht dazu führen, anderen Ländern die Pflegekräfte zu entziehen, wenn sie dort ebenfalls dringend gebraucht werden. Hier gilt es, eine genaue Unterscheidung zu treffen zwischen Ländern, auf die das zutreffen würde, und anderen Ländern, auf die das nicht zutreffen würde. Ich will hier, weil wir als ein Beispiel Polen gehört haben, aber auch die Philippinen als Beispiel bringen, die doch sehr gut ausgebildete Pflegekräfte haben, wo dort auch ein Überangebot besteht. Die verstärkte Ausbildung und Anwerbung kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn der Pflegeberuf attraktiver wird. Die bessere Bezahlung ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, aber nicht der einzige. Ich will nur kurz über die wichtigen Aspekte drüber gehen, weil es doch immer wieder die Klassiker sind, die man aufzählen kann: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – eigentlich der Schlüssel zu einer gelingenden Pflege –, Entbürokratisierung, bessere Aufgabenverteilung, und die Pflegekräfte müssen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen haben. Dabei muss klar sein: Die größte Pflegeleistung wird noch immer in häuslicher Umgebung erbracht und dabei eben oft durch die Familien. Gerade diese Familien brauchen die besondere Unterstützung und vor allem auch Ruhepausen. Deshalb muss dem Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Familien eben nicht an die Leistungsgrenze zu führen, über die sie oftmals aktuell im Alltag schon längst hinweggeschritten sind. Wie soll das nun konkret aussehen? Dafür muss man auf Bundes- und Landesebene aktiv werden und zum einen Bundesratsinitiativen unterstützen, zum Beispiel nur Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zulassen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Die mit Abstand meisten tun das, aber es gilt auch hier, tatsächlich noch mal genau hinzuschauen, um die vereinzelten schwarzen Schafe noch herauszufiltern. Es gilt, einen Pflegedeckel einzuführen und Pflegekosten zu begrenzen, die durch die Pflegebedürftigen zu erbringen sind, (Beifall DIE LINKE) aber – und das ist wichtig – nicht nur die Pflegekosten im Blick zu halten, sondern auch die Zusatzkosten. Ich will hier nur betonen, dass es uns im Osten besonders hart trifft, dass Zusatzkosten von der Ausbildungsumlage bis hin zu den Heizkosten oftmals einen viel größeren Anteil ausmachen. Ich will hier einmal von einem Gespräch berichten, das ich bei mir im Bürgerbüro hatte. Wenn Sie einmal vor sich eine ältere Dame sitzen haben, die Ihnen mit tränenerstickter Stimme erzählt, dass sie mit dem letzten Euro ihren Mann gerade noch pflegen lassen kann in der Einrichtung, für sich selbst aber kein Geld mehr zur Verfügung hat, und sie zeigt einem den Bescheid von der Pflegeeinrichtung und Sie sehen, wie hoch die Nebenkosten sind, dann ist Ihnen klar, dass wir dort zu einer Deckelung kommen müssen, um eben viele Menschen nicht auch an den Rand des Ruins zu führen. Gerade bei diesem zweiten Punkt ist die Landesregierung in der Verantwortung, die ostdeutsche Perspektive ganz besonders einzubringen. Ja, wir haben geringe Löhne und Renten im Osten. Die Pflegekosten, die in den alten Bundesländern als moderat gelten, bringen bei uns oftmals Menschen wie beschrieben in echte Existenznöte. Die Steigerung der Pflegekosten darf nicht länger allein von den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen oder den Kommunen, auf die es im Endeffekt dann auch hinausläuft, getragen werden. Wir müssen uns an der Stelle einfach auch ehrlich machen: Wir haben jetzt schon eine Teilsteuerfinanzierung des Pflegesystems, wenn es letzten Endes oftmals bei den Kommunen landet, geht es auch um Steuermittel, also geht es im Endeffekt darum, zu überlegen, wie wir das gesamte Pflegesystem finanziell grundsätzlich auf neue und stabilere Füße stellen können. Das Ganze muss im Rahmen der Pflegeversicherung in irgendeiner Art und Weise wie beschrieben abgedeckt werden. Ein weiterer Punkt ist die Einführung eines Landesprogramms, das es zu prüfen gilt, Fachkräfte mit hochwertiger pflegenaher Ausbildung, zum Beispiel für einen Pflegeberuf fortbilden. Es gibt viele Interessenten, die in ähnlichen Berufen tätig sind, über einen Wechsel nachdenken, aber die hohen Hürden halten sie oftmals davon ab. Wenn der Wunsch nach beruflicher Veränderung besteht, sollte ein Wechsel erleichtert werden, um das System einfach durchlässiger zu machen. Ebenfalls auf Landesebene gilt es, ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu starten. Auch fordern wir die Einführung eines Landespflegegeldes, vielleicht nach bayerischem Vorbild: Pflegende Angehörige, also Angehörige, die ausschließlich Pflegegeld erhalten, erhalten jährlich 1.000 Euro als Anerkennungsleistung. Das ist oftmals nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kann aber ein wichtiges Symbol zur Stärkung sein, um diesen Menschen auch wieder Kraft und Mut zu geben und den Alltag vielleicht etwas zu erleichtern. Um es zusammenzufassen: Löhne in der Pflege und insbesondere in der Altenpflege müssen doch immer noch spürbar steigen. Es gilt, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und auszubilden und den Beruf mit allem, was ich beschrieben habe, attraktiver zu machen. Und – ganz wichtig – Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs darf eben nicht allein auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Unsere Forderungen haben wir nicht aus dem luftleeren Raum gegriffen – das will ich an der Stelle noch einmal betonen –, wir haben auch hier – und es ist ja auch beschrieben worden, welche Akteure sich hier schon geäußert haben – viele Impulse aus der Praxis aufgegriffen, zum Beispiel Anregungen, die auf ein Pflegeforum unserer Fraktion zurückgehen. Die Absicherung und Garantie der bezahlbaren Pflege wird eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sein – ich will mich aus dem Fenster lehnen –, vielleicht sogar die wichtigste Aufgabe, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen. Der vorliegende Antrag ist ein erster Aufschlag dazu. Ich freue mich auf die spannende und auch, wie es sich andeutet, sehr inhaltsgeladene Diskussion dazu im Ausschuss. Ich werbe um die Zustimmung für eine Überweisung an den Sozialausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU)