Heike Werner

Herzlichen Dank. Ich würde vielleicht ganz kurz erläutern, warum ich jetzt schon ans Redner-/-innenpult gehe. Ich habe leider um 18.00 Uhr eine Veranstaltung und ich hatte mit dem Einbringer gesprochen und darum gebeten, dass ich vielleicht jetzt schon reden kann. Ich müsste dann vorzeitig das Plenum verlassen, aber da ich davon ausgehe, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, werden wir dann ausführlich die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen. Ich verspreche, wenn wir wieder im Landtag sind, das dann gemeinsam diskutieren zu können. Es wäre sowieso gar nicht möglich gewesen, all die Fragen, die Sie gestellt haben, jetzt hier im Plenum zu beantworten. Sie haben schon gesagt, Frau Meißner, es ist ein sehr ausführlicher Antrag mit sehr vielen Fragestellungen. Da bräuchte ich über eine halbe Stunde, um wirklich auch Auskunft geben zu können. Aber ich bin natürlich gern bereit, das im Ausschuss auch ausführlich zu tun. Lassen Sie mich aber trotzdem etwas Grundsätzliches zum Antrag sagen: Ich bin ganz froh, Frau Meißner, dass Sie jetzt noch mal gesagt haben, dass es Ihnen vor allem auch darum geht, die pflegenden Angehörigen an der Stelle zu entlasten, denn der Antrag selbst bezieht sich – bis auf zwei, drei Fragen – fast nur auf die professionelle Pflege, die also in der ambulanten oder stationären Pflege stattfindet. Das ist tatsächlich zu wenig, denn wir wissen gemeinsam, 70 Prozent der Pflege findet im häuslichen Umfeld statt und wir wissen, dass genau hier das Problem liegt, dass nämlich unser System der Pflege in Deutschland insgesamt so aufgestellt ist, dass es vor allem darum geht, dass zuallererst Familien verantwortlich sind, dass die Verantwortung zuerst bei den Familien liegt und erst dann, wenn Familien das nicht mehr leisten können oder eben die Pflegenden das möchten, sie dann tatsächlich übergeht in die stationäre oder in die ambulante Pflege. Weitere Dinge ergeben sich daraus, beispielsweise dass Pflege zuallererst von den Familien geleistet und auch von den Familien finanziert werden muss. Es gibt Unterhaltsbedarfe, die an der Stelle eine Rolle spielen. Das kann für die Pflege der Zukunft so nicht bleiben. Es wurde schon gesagt, der demografische Wandel wird dazu führen, dass wir viel mehr ältere Menschen haben, die nicht mehr zu Hause gepflegt werden können. Das ist das eine Problem. Aber das andere ist auch, dass wir natürlich ermöglichen müssen, dass diejenigen, die gepflegt werden, auch eine gute Pflege und vor allem eine Pflege bekommen, die den Bedürfnissen und Bedarfen, die sie haben, entspricht. Deswegen müsste das System der Pflege grundsätzlich in Deutschland verändert werden. (Beifall DIE LINKE) Das heißt, wir müssten hin zu einer Pflegevollversicherung kommen, die tatsächlich ermöglicht, dass für alle, die in die Pflege einzahlen, eine Vollversicherung besteht, damit alle Bedarfe, die in der Pflege dann anfallen, tatsächlich auch finanziert werden. Das würde verhindern, dass die Familie den Hauptanteil an der Stelle tragen würde, und es würde auch dazu beitragen, dass beispielsweise in der stationären Pflege ganz andere Löhne gezahlt werden könnten, aber dass sich auch insgesamt die Situation in der Pflege verbessert. Wir wissen, die stationäre Pflege hat ein großes Problem, nämlich den Nachwuchs zu gewinnen. Wir wissen aber auch, dass es nicht allein die Löhne sind, die dazu beitragen, die Pflegesituation für die Pflegenden zu verbessern, sondern es ist vor allem die Arbeitsbelastung in der Pflege, die dazu beiträgt, dass viele Pflegende schon zwei/drei Jahre nach Berufsbeginn die Pflege verlassen. Wir haben dazu eine Untersuchung angestellt und konnten genau das nachweisen, dass hier ein Großteil – es sind fast 25 Prozent – die Pflege verlassen und der Hauptgrund ist, dass die Belastungen zu groß sind. Deswegen gibt es ein Gutachten, das sogenannte Rothgang-Gutachten, das sehr deutlich gezeigt hat, dass insgesamt die Anzahl des Personals in der Pflege viel zu gering ist, dass es an der Stelle große Aufwüchse braucht, um tatsächlich zum einen die Belastung zu minimieren, aber auf der anderen Seite eine gute Pflege zu ermöglichen. Auch das ist mit dem bestehenden Pflegesystem, mit der derzeitigen Finanzierung und den strukturellen Vorgaben gar nicht möglich. Insofern versuchen wir auf Landesebene natürlich alles dafür zu tun, Fachkräfte zu gewinnen, das Leben der Pflegenden zu verbessern, auch dazu beizutragen, dass Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie sie leben und vor allem alt werden wollen. Aber insgesamt müssen wir auch darüber reden, wie das System der Pflege insgesamt verändert wird. Ich hoffe natürlich, dass es hier auf Bundesebene mit einer neuen Bundesregierung zu wirklichen Veränderungen kommt, weil wir ohne diese wirklichen Veränderungen die Herausforderungen der Pflege nicht meistern können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, im Ausschuss jedenfalls werde ich ganz ausführlich Stellung nehmen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)