Ute Lukasch

Vielen Dank, Herr Präsident. Willkür auf dem Wohnungsmarkt? In deutschen Städten herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Davon betroffen sind auch Städte in Thüringen. Alte Aktionsformen wie die Hausbesetzung kehren zurück. Die Besetzer wollen auf die Wohnungssituation in der Stadt aufmerksam machen. In Weimar sind Unbekannte in ein leer stehendes Wohnhaus – ich hatte übrigens das Datum vergessen, es war der 13.10. – in der Innenstadt eingedrungen und haben eine Besetzung bekanntgegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat den Räumungstitel gestellt beziehungsweise auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der von Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer spontanen Kundgebung als nicht verhältnismäßig eingeordnete Polizeieinsatz? 2. Wie wurde der Polizeieinsatz zur Räumung hinsichtlich der Sicherheitslage einschließlich des wichtigen Fakts, ab welchem Zeitpunkt bekannt war, dass sich im besagten Objekt keine Personen mehr befanden, eingeschätzt? 3. Wie ordnet die Landesregierung im Hinblick auf die Stadtentwicklung von Weimar die Befürchtung der Hausbesetzer ein, dass die Immobilie am Zeughaus in der Böttchergasse einer kommerzialisierten und leblosen Innenstadt zum Opfer fällt? 4. Was ist mit dem genannten Objekt im Kontext der städtebaulichen Entwicklung beabsichtigt?