Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen als Erstes ab über den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/4170. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich gebe folgenden Hinweis: Eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist notwendig, da gemäß § 67 Abs. 1 der Geschäftsordnung erst nach dessen Vorberatung eine Abstimmung möglich ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushaltsund Finanzausschuss damit zu befassen. Ich gehe überdies davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Das kann ich jetzt nicht feststellen. Damit stimmen wir ab über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses, insbesondere auch die Parlamentarische Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Bergner. Damit ist die Überweisung angenommen und der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/4171. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich gehe auch bei diesem Gesetzentwurf aufgrund seiner Haushaltsrelevanz davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushalts- und Finanzausschuss damit zu befassen. Weiterhin gehe ich auch bei diesem Gesetzentwurf davon aus, dass der Haushaltsund Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Das kann ich nicht feststellen. Also stimmen wir ab über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses, die Parlamentarische Gruppe der FDP und die Abgeordnete Bergner. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/4172. Auch hier die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja. Aufgrund seiner Haushaltsrelevanz gehe ich davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Auch gehe ich davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Auch hier kann ich das nicht feststellen. Somit stimmen wir ab über die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Bergner. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum erneuten Aufruf des TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4234 Ich gebe folgenden Hinweis: Für die Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission hat die Fraktion der AfD erneut Herrn Abgeordneten Robert Sesselmann vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält. Das sind mindestens 46 Stimmen. Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht feststellen. Somit kommen wir zu den Wahlen: Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel, auf dem Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen können. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Schubert, Herr Abgeordneter Möller und Frau Abgeordnete Baum. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.