Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert, so sollte ein Landeshaushalt aufgestellt sein, denn die Landesregierung wirtschaftet und arbeitet mit Steuergeldern, die die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Ich habe Ihren Ausführungen, Frau Taubert, entnommen, dass Sie sich darum bemühen. In der Kürze der Zeit war es mir bis heute nicht möglich, den Haushalt vollständig unter die Lupe zu nehmen. Dennoch sind mir nach dem ersten Überfliegen einige Sachen aufgefallen, die ich kritisch kommentieren möchte. Ich verweise immer wieder darauf, dass Budgets nicht vorsorglich in Form von Beruhigungspillen in den Landeshaushalt einzustellen sind, denn solange es keine konkreten Maßnahmen gibt, birgt das immer die Gefahr, dass derartig unspezifische Budgets weder abgerufen noch ausgeschöpft werden. Auch in diesem Haushalt finden sich wieder viele unspezifische Haushaltsposten. Nehmen wir zum Beispiel das Werbebudget. Wir wissen, dass die duale Ausbildung aufgrund des Akademisierungstrends in unserer Gesellschaft ein Imageproblem hat. Wir wissen, dass Fachkräftemangel die Hauptbremse für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land ist, denn es fehlen uns vor allem qualifizierte Fachkräfte, die Wirtschaftsgüter von Hand produzieren. Es fehlen Handwerker und es fehlen Servicekräfte in allen Bereichen. Deshalb sollten wir zum Beispiel im allgemeinen Kampagnenbudget des Landeshaushalts auch eine definierte Unterstützung für die Kampagne „Ausbildung in Thüringen – Macht eure Kinder stark“ festschreiben. (Beifall CDU) Das ist mir sehr, sehr wichtig, weil junge Menschen in der dualen Ausbildung eine Schlüsselfunktion für unsere Zukunft darstellen. Auch bürokratische Selbstbeschäftigung bringt uns nicht voran. Wir schlagen uns noch immer mit dem Bürokratiemonster Vergabegesetz herum, das Landesinvestitionen verhindert und bereitgestellte Budgets ungenutzt zurücklässt. (Beifall CDU) Bei einem Fachkräftemangel arbeiten die wenig verfügbaren Firmen dort, wo unbürokratisch Aufträge umgesetzt werden können. Hier bedarf es mehr Realitätssinn und Akzeptanz der Situation und auch der Fähigkeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Die Leidtragenden waren im vergangenen Jahr zum Beispiel die Eltern schulpflichtiger Kinder. So waren die Gelder für Digitalisierung an den Schulen zwar da, angekommen sind sie aber nur selten. Oder nehmen wir den Haushaltstitel 10. Hier sind die Baumaßnahmen als Investitionen statt mit 101 Millionen Euro im Jahr 2021 nur noch mit 99 Millionen Euro für 2022 ausgewiesen. Wir wissen alle, dass es dramatische Materialpreissteigerungen in der Bauindustrie im letzten Jahr gegeben hat. Da ist es in meinen Augen ein dramatischer Rückgang an Investitionen, wenn ich an die extrem gestiegenen Materialpreise und auch an die gestiegenen Personalkosten denke. Da frage ich mich, ob das der richtige Posten ist, an dem man so dramatische Einsparungen vornehmen sollte. Und ich frage mich, ob Sie hier bewusst die Augen vor dieser Tatsache verschließen. Smart haushalten ist in Krisenzeiten ein Muss, das sind wir den Bürgern schuldig. Wir sollten vorhandene Mittel an wirksamen Stellen einsetzen. Eine Sache, die mir besonders am Herzen liegt, sind die Investitionen in Wald und Straßenrandbegrünungen, die CO in den Kreislauf bringen. Deshalb for2 dere ich hier auf, die Finanzmittel dafür mindestens auf dem Niveau vom letzten Jahr zu stabilisieren. Wie ich gestern gefordert habe, erwarte ich auch, dass sich das gestrige Bekenntnis zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Haushalt widerspiegelt. Das soll aber ohne Neuverschuldung passieren. Die Berücksichtigung dieses Postens im Haushalt ist für mich ein wichtiger Punkt, ob ich dem Haushalt zustimmen kann. Ich möchte auch noch etwas zum Thema „Bildung und Lehrermangel“ sagen. Auch hier ist das Bereitstellen des Budgets für Lehrer nur eine Seite der Medaille. Ähnlich wie bei den ungenutzten Mitteln bei Investitionen ist hier mal nach den tieferliegenden Gründen zu fragen. Wie viele ausgebildete Lehrer in unserem Land gehen nicht der Tätigkeit eines Lehrers nach? Hat mal jemand nach den Gründen gefragt, diese analysiert und Schlussfolgerungen gezogen? Lehrer wollen mit Schülern arbeiten und nicht Bürokratiehelden werden. (Beifall AfD) Auch hier mein Appell an die Realität: Akzeptieren Sie und fragen Sie, was notwendig ist, und dann brauchen wir innovative Lösungen dafür. Ich stehe auf diesem Gebiet gern als Diskussionspartner und als Ideengeber zur Verfügung. Aus meiner Arbeit im Finanzausschuss habe ich die Erkenntnis mitgenommen, dass es nicht unbedingt ein guter Weg ist, bei Erkenntnissen aus der Finanzanalyse Veränderungen und Vorschläge nicht aufzunehmen und einfach die Verantwortung lapidar an die Fachausschüsse zu schieben. Hier sehe ich die Notwendigkeit einer sehr intensiven Zusammenarbeit, um hier bessere Lösungen für unser Land zu erreichen. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch sagen, dass die Finanzministerin meinen Respekt für diesen Haushaltsentwurf genießt. Denn trotz hoher Forderungen ihrer Ministerkollegen ist es ihr gelungen, den Etat erst mal stabil zu halten. Ich wünsche Ihnen, Frau Taubert, weiterhin viel Durchstehvermögen, Ihr Ziel, den Haushalt smart zu machen, durchsetzen zu können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD, CDU)