Thomas L. Kemmerich

Danke schön. Ich trinke keinen Kaffee. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie waren ja auch nicht eingeladen!) Ich würde mit Ihnen auch schon gar keinen Kaffee trinken. Junge Frau, bleiben Sie mal ganz klar auf Distanz. Man hat ja heute mal ein bisschen mehr Zeit, da kann man das auch ein bisschen ausleben. (Heiterkeit Gruppe der FDP) Zeitschiene: Klar, wir haben uns jetzt angehört, dass die Regierung darauf vorbereitet war, dass es Neuwahlen gibt. Wir wissen, wer den Antrag zurückgezogen hat – letztlich links und grün –, damit kam es nicht zur Abstimmung. Aber das ist heute nicht mein Thema. Man kann sich doch nicht als Regierung darauf verlassen, dass ein Beschluss, der über Wochen und Monate diskutiert worden ist, am Ende zustande kommt. Jetzt stecken wir alle in dem Dilemma, dass wir heute im Oktober zum ersten Mal über den Haushalt reden, eine sehr enge Zeitschiene haben, die uns selbst in den Februar des nächsten Jahres führt. Mit Genehmigung und Veröffentlichung ist schon fast ein Quartal des Jahres 2022 herum. Jetzt wurde anfangs von meinen Vorrednern, insbesondere Herrn Dittes, gesagt, wir haben alle einen Vertrag mit den Wählern. Das stimmt. Aber wir haben alle einen anderen Vertrag. (Beifall Gruppe der FDP) Denn wir als Freie Demokraten haben den Wählern das versprochen, was in unserem Wahlprogramm steht, und Sie, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Da gibt es keinen Zwang zur Einigung. Es gibt für uns einen Zwang, nämlich die Versprechen an unsere Wähler zu erfüllen, wie für Herrn Voigt und sicherlich auch für Ihre Wähler. Es gibt einen Zwang (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da kommen wir nie zur Entscheidung!) – das ist nicht richtig –, nämlich etwas Vernünftiges für Thüringen zu machen. (Beifall Gruppe der FDP) Da müssen wir einfach alle vielleicht etwas abrüsten und sagen, okay, wie können wir das denn herleiten und wie können wir das auch leisten? Indem wir uns darauf konzentrieren, nur die 11 Milliarden auszugeben, die wir haben. (Beifall Gruppe der FDP) Wahrscheinlich sind es 11,4, vielleicht kann man noch mal genau rechnen, aber es sind keine 12. Wenn wir alle gemeinsam das verstehen und alle gemeinsam dann priorisieren und jeder sagt, da muss jeder Federn lassen im Sinne der zukünftigen Generation, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Noch weniger Investitionen!) nicht mit einer zwangsweisen Einigung, die wie immer herbeigeredet wird und am Ende – deshalb habe ich mit der Zeitschiene angefangen – (Beifall Gruppe der FDP) aus der Zeit abgeleitet wird. Schnelle Entscheidungen, Entscheidungen unter Druck sind meist schlechte Entscheidungen, und schlechte Entscheidungen für Thüringen wollen wir nicht treffen. (Beifall Gruppe der FDP) Noch ein paar Worte zu der Frage „Sondervermögen“: Es ist doch ganz klar, deshalb gibt es das Sondervermögen – es hat anfangs ja unsere Kritik gefunden, dass man es nicht im ordentlichen Haushalt abgebildet hat, aber jetzt haben wir es einmal –, dass jemand, der die Einschränkung für das öffentliche Leben, für das wirtschaftliche Leben, das private Leben initiiert hat, natürlich auch für die Folgeschäden aufkommt. Das ist uns an der einen oder anderen Stelle immer noch zu wenig gewesen, das wissen Sie. Es gibt immer noch große Teile der Wirtschaft, die nach wie vor unter den Folgen der Pandemie leiden, vielleicht auch gar nicht mehr richtig auf die Füße kommen. Ich will die Debatte jetzt nicht führen, ob die Maßnahmen immer noch in der Form gerechtfertigt sind, ob sie angemessen sind, die Folgen der Pandemie oder vor allen Dingen die Inzidenzen und andere Zahlen zu beherrschen, insbesondere das Ziel zu beeinflussen, die Überforderung des Gesundheitswesens herunterzufahren – das an anderer Stelle. Es findet nach wie vor unsere Kritik, dass wir da manches Maß verloren haben. Eins ist aber wichtig: dass wir jetzt das im Sondervermögen vorhandene Geld wirklich dafür nutzen, die Folgen der Pandemie zu beseitigen. Und da fehlt mir das Konzept. Manchmal hat man den Eindruck, wer am ersten und am lautesten ruft, der wird dann doch noch mal bedacht. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir gerade die Bereiche ins Auge nehmen, die wichtig für die Gesellschaft sind. Das ist erst mal nach wie vor unser Bildungssystem. Wir haben die Tage über Testen – ja, nein, in welcher Art und Weise – diskutiert. Vielleicht ist es mal wichtig, aufzuhören, nur die Symptome zu bekämpfen, sondern an die Ursachen heranzugehen. (Beifall Gruppe der FDP) Nach wie vor haben wir doch nicht die Möglichkeit, pandemiefest in den Schulen Unterricht zu geben. Und wenn wir dann noch Schulen damit überfrachten, Sonderräume für die nicht getesteten jungen Menschen zu schaffen, wird das nicht funktionieren. Das kann man mal schnell aufs Papier und im politischen Diskurs sagen, aber das funktioniert nicht. Gesundheitsausstattung, persönliche Schutzausrüstung, Existenzsicherung für Unternehmen, die vielleicht nicht mehr so spürbar unter den Folgen direkt leiden, aber wo Wertschöpfungsketten außer Kraft getreten sind, also das ist alles nicht so monokausal, wie man das manchmal haben will, und so leicht fassbar. Ich glaube, hier ist noch eine ganze Menge zu tun, und in dem Sondervermögen ist noch eine Menge Möglichkeiten, hier sehr konkret auch unbillige Härten auszugleichen, also den Leuten wirklich zur Seite zu stehen, damit sie eben nicht die Verlierer der Pandemie sind, in die wir alle unverschuldet hineingeraten sind. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb unterstützen wir die Fortführung des Sondervermögens für ein weiteres Jahr ohne weitere Zuführungen, aber mit sehr konkretem Plan, wie man denn hier wirksam werden kann. Trotz alledem soll das Sondervermögen keine weitere Aufforderung sein, in die bürgerlichen Freiheiten weiter einzuschneiden, das sollte sich auch hier der Verordnungsgeber gefallen lassen. Wir unterstützen auch die Idee im Bund, die pandemische Lage im November aufzuheben. Damit kommt viel mehr Verantwortung für die Entscheidung hier vor Ort, der wir uns gern stellen, damit wir tatsächlich hier für das Land Thüringen auch in der Form Gutes tun können. Rundum, ich kann es nur so sagen: So, wie uns der Haushalt jetzt vorliegt, werden wir ihm nicht zustimmen können, aber wir stellen uns gern der Debatte, wie wir uns dazu bewegen können. Ein bisschen fehlt mir die Fantasie an der Stelle, weil es doch ein großer Brocken ist. Frau Taubert, Sie lächeln, aber ich denke, wir werden noch das eine oder andere Gespräch führen, ob wir uns auf dem Weg bewegen können und am Ende einen soliden Haushalt für Thüringen und für die Zukunft Thüringens haben. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)