Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/-hörer auf der Tribüne, an den diversen Endgeräten! Sehr geehrte Frau Ministerin – ich hätte sie gern noch begrüßt und persönlich angesprochen, aber das ist wahrscheinlich entschuldbar aufgrund tatsächlich wichtiger Dinge. Ich kann das nur wiederholen und möchte das auch voranstellen, bevor wir ins Zahlenwerk gehen. Frau Taubert, Ihre Rede – Sie können es sich vielleicht im Nachhinein anhören, wenn Sie es hören wollen – war grundsätzlich haushaltspolitisch sehr zu begrüßen. Viele der allgemeinen Grundsätze, die Sie hier dem vorangestellt haben, denke ich, können Sie mit Sicherheit unterschreiben, allerdings klaffen dann bei dem Entwurf, der hier vorgelegt worden ist, Anspruch und Wirklichkeit auseinander. (Beifall Gruppe der FDP) Den Vorwurf muss man sich einfach gefallen lassen. Ich habe Sie auch schon in der öffentlichen Debatte dafür gelobt, dass Sie das Haushaltsvolumen erst mal von fast 13 Milliarden auf 12 Milliarden Euro herabsenken konnten. Allerdings sind 12 Milliarden Euro eben immer noch ein sehr großes Volumen. Da geht es auch nicht um die alleinige Betrachtung des Volumens. Natürlich ist das Volumen – allein für sich betrachtet – nicht schlecht, aber wenn ich auf der anderen Seite nur 11 Milliarden Euro zur Verfügung habe, dann muss ich ja im Jahre 2022 klären, wie ich diese Lücke schließe, und erst recht – und das ist ja der Vorwurf, den wir dann auch gemacht haben – für die Folgejahre. (Beifall Gruppe der FDP) Frau Taubert, ich schätze Sie sehr als sehr nüchterne und sachliche Gesprächspartnerin, aber dann relativ flapsig zu Herrn Voigt und zu mir zu sagen, dass die Grundsätze uns jemand anders erklären kann, ich glaube, das geht an der Sache vorbei. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir bemühen uns wirklich, für das Land Thüringen hier dem Auftrag gerecht zu werden, für die Wähler und Wählerinnen was Zukunftsfähiges, was Zukunftsträchtiges zu machen, auch in der Haushaltsführung. Deshalb wird unser Anspruch, zumindest für die Freien Demokraten, sein, dass dieser Haushalt, und zwar nicht nur dieser Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch die Haushalte für die nächsten Jahre, so solide finanziert ist, dass er nicht nur zukunftsfest, sondern auch generationengerecht und enkelfest ist, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) nämlich, dass wir nicht die Zukunft der Enkel und der nächsten Generation jetzt im Jahre 2022 verfrühstücken, weil wir irgendwie den Haushalt rund kriegen müssen, sondern weil wir für die Zukunft eine Menge noch zu bewältigen haben. Wie gesagt, Haushaltsvolumen knapp 12 Milliarden. Das ist alles schon gesagt. Und es ist schon mehrfach gesagt worden, wir haben kein Einnahmenproblem. Die Einnahmen der letzten Jahre haben wir eben nicht genutzt, um die Investitionen anzuschieben bzw. schon fertiggestellt zu haben, die längst überfällig sind. Sondern wir haben ein massives Ausgabenproblem, was sich in den Zahlen der letzten Jahre sehr eindrucksvoll darstellen lässt. Ich gehe mal auf den Haushalt von 2019, weil der war, wenn man so will, nicht von der Pandemie geprägt, sondern relativ von normalen Umständen begleitet. Hier hatten wir ein Haushaltsausgabevolumen von 10,3 Milliarden Euro und jetzt planen wir mit 11,87. Dieser Sprung ist eben nicht damit zu erklären, dass wir Tarifsteigerungen bei Löhnen haben, dass wir verpflichtet sind, diese Ausgaben in der Höhe hochzutreiben. Jedenfalls ist das aus dem Zahlenwerk nicht zu entnehmen. Sondern es ist viel politisch getrieben und da ist es jetzt die Aufgabe der nächsten Wochen – und da sind wir als kleine Fraktion auch nicht gerade auf Rosen gebettet –, das herauszuarbeiten. Aber wir können nur die großen Dinge feststellen. Es ist aber auch eine Frage der Rhetorik und der Herangehensweise. Es ist eine Minderheitsregierung, da braucht man nichts vormachen. Und der MDR ist ja heute so fleißig, twittert direkt mit und schreibt direkt mit Pressemitteilungen. Dort wurden Sie zitiert, Frau Taubert: Die Reserven sind erschöpft. – Nein, die Reserven sind aufgebraucht. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist doch bewusster Wille, bewusste Haushaltsführung, die Rücklage eben aufzulösen, den Pensionsfonds aufzulösen. Noch mal: Das ist eine Milliarde, die fehlt. Klar kann ich die so decken einmalig in diesem Jahr. Ich kann mich vielleicht auch wieder darauf verlassen, dass der Haushaltsabschluss wieder so gering stattfindet wie in den letzten Jahren. Aber das ist nicht solide. Und deshalb werden wir hier daran arbeiten und eine solide Finanzierung einfordern. (Beifall Gruppe der FDP) Kommen wir zu den großen Blöcken der Ausgaben. Die Personalausgaben springen von jährlich knapp 3 Milliarden auf jetzt 3,4 Milliarden Euro. Das sind 400 Millionen Euro mehr, die erklärt werden müssen. Ich kann mir das alles rauslesen, aber wir haben 4.000 Stellen in dem Thüringer Haushalt, die zurzeit nicht besetzt sind. Und bevor wir neue Stellen schaffen, die ja allenthalben gefordert werden, immer auch mit Begründungen, die man mal abweisen und mal nicht abweisen kann, ist es doch wichtig zu sagen, dann muss umgeschichtet werden. Noch mal: Ich kann Geld nur einmal ausgeben. Und wenn eine große Steigerung von 12 Prozent im Personalhaushalt zu finden ist, dann muss es mehr sein, als sie einfach reinzustellen und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch zu begründen. Ich muss eben auch da den Gürtel enger schnallen und nicht enger schnallen zulasten der Bildung, nicht enger schnallen zulasten von Polizei und Vollzug. Es wird andere Stellen geben. Wir sprechen häufig über die Digitalisierung und über die Möglichkeiten auch da im Personalbereich Dinge zu heben. Auch da weiß ich, die kosten erst mal Geld. Das haben wir schon öfter diskutiert. Aber dann brauche ich wenigstens einen Pfad, wo ich sage: Okay, ich habe einen kleinen Anwuchs durch Einmalkosten im Sinne einer Implementierung von IT, aber langfristig fließt das dann ab. Und da gibt es ja noch ganz andere Notwendigkeiten. Die ambitionierten Stellenpläne, die wir hier haben, die werden allein durch den demografischen Wandel nicht mehr zu besetzen sein. Der Fachkräftemangel, der Arbeitskräftemangel macht ja nicht vor der öffentlichen Verwaltung halt, das wissen wir ja, sonst wären die Stellen ja in dem Maße nicht besetzt. Deshalb müssen wir auch einfordern, das hat mit dem Haushalt jetzt nichts zu tun, aber auch da ein Strukturwandel, zu sagen, wie komme ich mit dem zur Verfügung stehenden Personal heute klar – sprich 4.000 Stellen nicht besetzt und morgen werden vielleicht weitere 4.000 Stellen nicht besetzbar sein nach heutigem Aufbau –, wie kann ich gewährleisten, dass das Land Thüringen jede Kommune, jede Gliederung des Landes handlungsfähig bleibt. (Beifall Gruppe der FDP) In Hauptgruppe 6 – Zuweisungen – liegen 800 Millionen – das ist schon fast die Milliarde, die wir suchen – über dem Niveau von 2019. Das sind 15 Prozent Steigerungen, auch da braucht es mehr Erklärungen, als es hier der Fall ist, und deshalb müssen wir einfach einfordern, wenn viele Aufgaben vor uns stehen, das sehen wir ja alle ein, aber wenn ich das Haushaltsvolumen von diesen 11 Milliarden nur einmal habe, dann muss ich priorisieren und sagen: Okay, dann ist das für das Jahr 2022 wichtig. Es gibt auch Dinge, die über mehrere Jahre abfließen müssen. Wir haben große Aufgaben: Digitalisierung, Schulneubauten, Turnhallen. Das kann man alles nicht in einem Jahr schaffen. Aber dann muss ich sagen, wie groß das Volumen insgesamt ist und muss es über die nächsten Jahre entwickeln. Aber wenn ein Haushaltsaufbau eine Einnahmesituation in den nächsten Jahren nur – und wir werden die Steuerschätzung abwarten müssen – 11 Milliarden steigend in kleinen Dosen zur Verfügung stellt, dann kann ich nicht Jahr für Jahr unsolide planen – das ist jedenfalls unsere Auffassung – und sagen, okay, jetzt nehme ich die Rücklage. Ich habe das schon einmal öffentlich gesagt, das ist nichts anderes, als eine unechte Kreditaufnahme, weil ich ja für die Zukunft Geld wegnehme, das mir dann als Rücklage nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist ja der Sinn und Zweck der Rücklage, um auf unabweisbare Ereignisse zu reagieren. Der Haushalt 2022 ist aber nicht unabweisbar, sondern notwendig. Der kommt auch nicht plötzlich. (Beifall Gruppe der FDP) Es wurde von den Vorrednern schon gesagt: Wir haben dann bei den Investitionen nur einen Mittelabfluss von ca. 40 Prozent. Wenn wir schon Investitionen zur Verfügung stellen, dann sollte auch der Anspruch sein, dass sie machbar und realisierbar sind und nicht mit Deckungsringen und mit anderen Möglichkeiten irgendwo anders hinfließen könnten. Das ist eben nicht Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit. Schuldenbremse sollte doch – ich halte das für selbstverständlich – kein Spielball der politischen Entscheidungen sein, ob wir die Schuldengrenze mal einhalten oder nicht, sondern wir haben uns in einer großen Mehrheit in den diversen Landtagen und verfassungsgebenden Versammlungen für die Schuldenbremse entschieden, damit sie für die nächsten Generationen auch eine Verbindlichkeit in unserem Handeln heute entwickelt. Da kann ich nicht je nach politischer Couleur sagen: Okay, jetzt haben wir – ich kenne die Diskussionen aus Berlin – Megaaufgaben, Riesenaufgaben. Herr Dittes hat dann volkswirtschaftlich versucht, Schulden zu relativieren. Genauso ist das ja nicht. Wenn Sie vom Schuldenmachen die Vergleiche zu unternehmerischen Entscheidungen ziehen – was Sie scheuen wie der Teufel das berühmte Weihwasser –, sind das private Investitionen in Bereiche, PPP-Projekte. Da gibt es einen verbindlichen Tilgungsplan. Wenn wir aber Schulden in unseren öffentlichen Haushalten aufnehmen – es gibt keinen verbindlichen Tilgungsplan, das kennen wir doch –, (Unruhe DIE LINKE) dann werden die Tilgungen oftmals der politischen Opportunität geopfert. Wir haben einen gewissen Pfad der Tilgung unter Finanzminister Voß gesehen, und die guten Einnahmen der letzten Jahre hat auch die Frau Taubert bis ins Jahr 2019 genutzt, um einen gewissen Schuldenabbau zu machen, aber wir wissen ganz genau, wie viele Jahresscheiben wir noch vor uns gehabt hätten, wenn wir in dem Tempo weitermachen. Das erleben wir alle hier nicht und meine Kinder auch nicht mehr. Das sind die Fragen. Wenn ich dann sage, okay, ich investiere kreditfinanziert in die öffentliche Hand, muss ich trotzdem einen Tilgungsplan von 20/25 Jahren gewährleisten, tun wir aber nicht. Deshalb sagen wir: Schuldenbremse macht Sinn; wenn wir Investitionen heben wollen und müssen, dann sollten wir sie auch unter Zuhilfenahme von anderen Partnern durchaus in Erwägung ziehen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will mal auf ein paar Detailprojekte eingehen, wo wir Schwerpunkte sehen, wo wir im Wege der Umschichtung, im Wege der Priorisierung dazu kommen müssen, dass die nicht verloren gehen. Thema „Wirtschaft“: Tatsächlich ist es Wirtschaft, weil das der Nährboden für zukünftige Haushaltsverteilungsmassen ist, Steuereinnahmen, die wir generieren müssen. Wir müssen die Wirtschaft entfesseln. Da ist natürlich die Pandemie allumfassend. Wir kommen später noch einmal zu dem Sondervermögen. Damit sollten wir die direkten Folgen der Pandemie abmildern, aber wir müssen noch Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen, dass sie in Zukunft handlungsfähig ist und bleibt und vor allem zukunftsfähig ist. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist die Fachkräftegewinnung. Die Kollegen vorhin haben es teilweise angesprochen. Das ist aber natürlich auch die Möglichkeit, neue gute Ideen zu entwickeln. Das ist die Möglichkeit, Unternehmensnachfolgen zu organisieren. Hier fehlen die Ansätze im Haushalt in großem Maße. Da ist die Halbierung des Meisterbonus sicherlich auch zu nennen, aber das ist noch zu kurz gesprungen. Wir brauchen tatsächlich Entfesselungskräfte für die Wirtschaft, die nicht nur aus Haushalten kommen, keine Frage. Aber in haushalterischen Leitplanken kann ich da eine Menge machen, um da für die Zukunft zu gewinnen. Bildung – Sie wissen, das ist ein Herzensanliegen der Freien Demokraten. Es ist ja nun mal so, dass wir mehr Schüler haben und weniger Lehrer. Es ist so, dass wir mehr Schulausfall haben. Wir haben immer noch 10 Prozent Schulabbrecher, deshalb können wir uns für die höchsten Bildungsausgaben der Welt feiern, aber wenn am Ende nichts rauskommt, dann kumulieren wir das Geld an falscher Stelle. Wir setzen es falsch ein. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und wenn wir über Demokratieprogramme in dem Haushalt reden, dann haben wir doch nichts dagegen, dass Demokratie gelehrt und vor allem gestärkt wird. Aber ist es da nicht in erster Linie Anliegen der Schulen, das zu machen? Haben wir nicht die Schulen personell und sachlich so auszustatten, dass sie die Demokratie mit lehren können? Es darf eben kein Sozialkundeunterricht ausfallen, es darf kein Geschichtsunterricht ausfallen. Es darf überhaupt kein Unterricht ausfallen. (Beifall Gruppe der FDP) Innere Sicherheit, Polizeivollzug: Wir wissen doch, dass die schlecht ausgestattet sind. Wir müssen doch nur mit den Leuten einfach mal reden. Letztlich habe ich wieder mit jemandem gesprochen, der hatte leider einen Verkehrsunfall – leider kommt das vor. Da wird immer noch in eine Kladde geschrieben. (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Das stimmt nicht!) Doch, das stimmt, Herr Maier, ich saß daneben. Es wurde dann aus der Kladde später übertragen – Wir können es noch mal gern austauschen, es ist der Fall. – Und wenn Sie sich mit Verantwortlichen unterhalten, gerade bei den hoch kriminalisierten Taten, Spurensuche, Spurenauswertung – wir haben überhaupt nicht die Fachleute, um da auf dem Niveau zu agieren, wie es leider die auf der anderen Seite machen. Das muss unser Anspruch sein, besser als das Verbrechen zu sein, personell und sachlich besser ausgestattet zu sein, und da fehlen uns die Ansätze. Das hat auch mit Ideologie zu tun, Bodycams wurde genannt. Da müssen wir einfach noch mal die Prioritäten richtig setzen. Herr Maier, wenn Sie sagen, es stimmt nicht, dann, glaube ich, teilen wir die Auffassung. Sie wissen uns an Ihrer Seite, dass wir bei den Polizisten und Vollzugsbeamten sind, dass sie in der Zukunft besser arbeiten können. (Beifall Gruppe der FDP) Zur Frage „kommunale Familie“ kann ich auch noch mal betonen, es darf nicht zum Ausspielen der einzelnen Institutionen kommen – Kreise gegen die Gemeinden. Es darf vor allen Dingen nicht zu einem kommen: dass wir tatsächlich Gemeinden austrocknen und das am Ende dazu führt, dass sie aufgrund einer finanziellen Not – nicht mehr in einer freien, selbstgewählten Entscheidung – gezwungen sind, ihre Eigenständigkeit als Kommune aufzugeben. (Beifall Gruppe der FDP) Die Identität vor Ort – und wir beklagen das aufgrund der Wahlergebnisse für Leute, die wenig Substanz, aber viel Lautstärke erzeugen. Diese Ergebnisse können wir nur erzielen, wenn die Leute vor Ort nach wie vor das Gefühl haben, dass Politik sich um sie kümmert. (Beifall Gruppe der FDP) Das sind keine abgehobenen Diskussionen. Deshalb ist der Vergleich mit den Lastenfahrrädern nicht falsch. Lastenfahrrad ist tatsächlich nur ein Symbol. Das löst weder das Problem der Mobilität auf dem Land noch in der Stadt. Aber wenn das das hervorragende Ziel ist, dann fühlt sich der eine oder andere auf dem Land einfach unverstanden, weil er Mobilität braucht, um seine Kinder zur Schule zu fahren, seine Mutter zum Arzt und um tatsächlich hier und da den Einkauf zu erledigen. (Beifall Gruppe der FDP) Das wird auch keine Taktung des ÖPNV kurzfristig lösen, und eben auch nicht das Lastenfahrrad. Das müssen Sie einfach aushalten, dass das hier dann falsch bei den Leuten ankommt und es zu Verdruss kommt. Noch mal zur Zeitlinie. (Unruhe DIE LINKE) Ihr könnt ja dann gleich diskutieren, wer welches Fahrrad fährt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Fahren Sie auch eins, Herr Kemmerich?) Wenn Sie die Zeit so lange anhalten, dann höre ich mir das auch gern an.