Mario Voigt

Werte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Sehr geehrte Frau Taubert, schönen Dank für die Einbringung. Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen: Wir gönnen Ihnen, dass Sie heute in der Sonne stehen, Sie hatten ja nicht sonderlich sonnenreiche Haushaltsverhandlungen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass das ein Tag ist, der Ihnen gegönnt sei und Sie mir auf der anderen Seite fast leidtun, dass Sie das verteidigen müssen, wo Sie bestimmt an manchen Stellen zumindest auch öffentlich verlautbar anderer Meinung waren. Aber es gibt ja diesen Spruch „We have to fix the roof when the sun is shining.“ von J.F.K, also man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Das, was die Landesregierung hier macht mit 12 Milliarden Euro, ist nichts anderes als ein ambitionsloses Weiterwurschteln ohne ein Zukunftsbild für dieses Land. Und deswegen müssen Sie sich leider trotz Sonne heute auch die Kritik und die langen Schatten Ihres Haushalts gefallen lassen. (Beifall CDU) Die Bürger fragen zu Recht: Wofür gibt eine Landesregierung das Geld aus? Rot-Rot-Grün leistet sich beständig mehr Verwaltungspersonal, Sie haben darauf verwiesen, die meisten in Deutschland, aber uns fehlen Lehrer, Polizisten, Richter. Rot-RotGrün gibt 1,2 Millionen für ein paar aus dem Ruder gelaufene Wölfe aus, aber unsere Kinder warten weiterhin auf digitale Endgeräte. Rot-Rot-Grün versenkt 50 Millionen Euro in windigen Finanzanlagen, aber in unseren Kommunen wissen die Dörfer nicht mehr, wie sie ihre Schlaglöcher auf den Dorfstraßen fixen sollen. Das zeigt doch nur eines: Das zeigt letztlich, dass Sie die falschen Schwerpunkte für dieses Land setzen, und damit müssen Sie sich heute bei den Haushaltsberatungen auch auseinandersetzen. (Beifall CDU) Diesem Haushalt fehlen drei Dinge: Das erste ist eine gemeinsame Idee, eine gemeinsame Vorstellung, wo dieses Land eigentlich hingehen soll, das zweite ist finanzpolitische Solidität und das dritte ist die Einladung zum Mitmachen. Ich will es noch mal sagen: Sie sind in einer Minderheitsposition. Ich habe viel über den Sommer gelesen von gemeinsamem Geist, Kultur des Miteinanders. Herr Höcke – ist jetzt leider draußen –, dass Sie ernsthafterweise kein Interesse an diesem Staat haben, verstehe ich, weil die Aussage Ihres ehemaligen Bundessprechers war: Je schlechter es Deutschland geht, umso besser geht es der AfD. Das ist nicht der Ansatz der CDU, ich glaube, auch nicht der Ansatz der FDP. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber wir messen eine Landesregierung am Ende schon an einer Kultur des Miteinanders, und da ist dieser Haushalt eben auch keine Einladung zum Mitmachen. Wenn man über Thüringen geredet hat – lassen Sie mich zum ersten Punkt der gemeinsamen Idee von diesem Land kommen –, hat man immer davon gesprochen, dass es eines der Vorzeigeländer in den neuen Bundesländern ist, weil wir einfach erfolgreich waren, die Leute haben wirklich etwas aufgebaut, das hat man an allen Kernzahlen sehen können. Aber seit sieben Jahren merkt man eben, dass dieses Land in ganz wesentlichen Bereichen zurückfällt. Und seitdem Sie, Rot-Rot-Grün, regieren, hat Thüringen in vielen Bereichen die roten Laternen. Das kann man auch ganz normal an Fakten belegen: weniger Lehrer, aber mehr Unterrichtsausfall, weniger Gewerbeanmeldungen, Unternehmensgründungen und niedrigeres Wirtschaftswachstum, dafür aber höhere Steuern. Wir haben mittlerweile einen der höchsten Verwaltungspersonalstände und Bürokratiekosten in ganz Deutschland. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weniger Komplexität bei der CDU gehört auch dazu!) Wir haben weniger Mediziner, aber längere Wege zum Arzt. Wir haben weniger Geld für den ländlichen Raum, aber mehr Belastungen für die Dörfer. All das macht Rot-Rot-Grün in sieben Jahren aus, und das ist eine fehlerhafte Politik. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Wir haben sechs Jahre lang die höchsten Steuereinnahmen gehabt, die Thüringen jemals hatte, und trotzdem sind die falschen Schwerpunkte gesetzt worden. Der Landeshaushalt seit 2014 ist knapp um 3 Milliarden Euro gestiegen – 3 Milliarden Euro! Die Inflation ist jedes Jahr 1,1 Prozent gewesen. Der Landeshaushalt ist jedes Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Das ist die Bilanz. Und das müssen Sie sich auch gefallen lassen. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Gehen Sie die großen Themen dieses Landes an? Gehen Sie die Fragen an, die die Demografie dieses Landes verändern? Gehen Sie damit um, wie sich Digitalisierung auf unseren Wirtschafts-, aber auch unseren täglichen Bereich auswirkt? Gehen Sie mit dem Klimawandel um? Was bedeutet das eigentlich für Fachkräftegewinnung? Und wenn man sich das dann anschaut, dann muss man Ihnen sagen: Dieser Haushalt ist in gewisser Weise last call, das ist der letzte Aufruf dafür, dass wir eben auch nicht mehr dieses ambitionslose Weiterwurschteln von Ihnen akzeptieren, sondern sagen: Wir wollen in einem Land leben, das wieder spitze ist, das nicht Mittelmaß ist, das nicht hintendran ist. Ich glaube, das ist auch der Prüfungsmaßstab, den man so einem Haushalt auferlegen muss. (Beifall CDU) Und wenn wir das tun, dann lassen Sie mich mal ein paar einzelne Punkte herausgreifen. Gehen wir mal in den Bereich „Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Gemeinhin geht es doch um eine Frage: Es muss zuerst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt wird. Da gibt es eine gewisse Selbstverständlichkeit in Ihrem Haushalt, dass Sie sagen: Ja, ja, die Unternehmen, die werden schon irgendwie durchkommen, aber wir belasten die mal weiter. Also die Frage: Wo ist eigentlich in diesem Haushalt die Entlastung und Entfesselung des Mittelstandes, wo ist denn die Fachkräfteinitiative? Neun von zehn Unternehmen sind nach 1990 gegründet worden. Gleichzeitig haben wir statistische Erhebungen, dass Thüringen bis zum Jahr 2030 rund 300.000 Fachkräfte fehlen, weil viele in den Ruhestand gehen. Jetzt schaut man sich an und denkt sich, na ja, so eine Landesregierung, die muss sich ja mit der Frage auseinandersetzen: Was heißt das eigentlich für unsere Unternehmen, was können wir dafür tun, dass Fachkräfte gewonnen werden? Wie gehen wir für die Pflege, für den Bäckermeister oder für das Industrieunternehmen damit um? Dann schauen wir in den Haushalt von Rot-Rot-Grün und stellen fest: Landesprogramm für Auszubildende in der Pflege in Thüringen wird einfach mal gekürzt. Dann geht es um die Frage „Fachkräftebedarf“, Kampagne „Macht eure Kinder stark“. Wir haben das damals in den Landeshaushalt 2021 hineinverhandelt – ewiger Prozess, nie richtig an den Start gekommen. Dann wurde uns versprochen, es soll im Haushalt des Sozialministeriums stehen – auch nicht da. Das bedeutet, für Handwerk, für Pflege, für Industrie gibt es in diesem Haushalt eine Kürzung in den Fragen „Fachkräftegewinnung“. Dann gucken wir uns auch noch an, wie es um die Mittel zur Existenzgründung, für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen geht: Ansatz halbiert, zusammengestrichen, Meistergründungsprämie halbiert. Wenn das Ihre Antwort auf die Frage ist, wie wir mit Fachkräftegewinnung umgehen, wenn das Ihre Antwort darauf ist, wie wir eigentlich Wirtschaftspolitik in diesem Freistaat gestalten wollen, die uns auch Zukunftsfähigkeit sichert, dann kann ich sagen, das sind die falschen Schwerpunkte. Das sorgt nicht dafür, dass wir in diesem Land erfolgreich sind, und deswegen ist dieser Punkt auch absolut abzulehnen. Wir als CDU sagen: Es muss wieder mehr für Fleißige in diesem Land getan werden. Sie tun es im Haushalt nicht. (Beifall CDU) Nehmen wir einen zweiten Punkt „moderne Infrastruktur, Digitalisierung“: In diesem Jahr – ich habe mir alle Studien und Befragungen angeschaut – liegt Thüringen in vielen Punkten am Tabellenende. Verfügbarkeit hoher Bandbreite für Gewerbestandorte, Abdeckung mit Glasfaser, Zuwachs bei Breitbandverfügbarkeit im Gigabit-Bereich. Den einzigen Spitzenplatz, den wir in dem Bereich einnehmen, ist die Anzahl der Internetausfälle. Wenn das Ihre Antwort auf eine moderne digitale Gesellschaft ist, dann ist Thüringen weiter und weiter abgehängt, und das können wir uns einfach nicht leisten. Das ist Antriebslosigkeit, das ist Bräsigkeit, wo wir eigentlich Geschwindigkeit brauchen. Oder nehmen wir den bildungspolitischen Bereich. Thüringen war da mal ziemlich weit vorne. Und diese Landesregierung steht auf den Schultern von Riesen, aber sie fällt eben runter. Das kann man Ihnen auch ganz genau belegen. 2014 gab es mehr Lehrer im Freistaat, als es heute gibt, und es gab weniger Schüler. Das heißt, wir haben mehr Schüler bekommen und Sie haben weniger Lehrer momentan eingestellt. Das ist die Realität in Thüringen. Und wir als CDU sind hingegangen und haben gesagt: Jawohl, wir wollen vor allen Dingen ein Zulagesystem für Lehrer auch im ländlichen Raum, weil dort natürlich auch Bedarfe sind. Jetzt sind wir ein dreiviertel Jahr später, diese Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum gibt es immer noch nicht und damit natürlich auch eine Einstellungspause für viele Lehrer, die wir eigentlich gebrauchen können. Das führt zu Unterrichtsausfall in diesem Freistaat. Das führt dazu, dass Lehrer und Schüler eben nicht so arbeiten können, wie sie es könnten, und das führt dazu, dass Thüringen auch weiter zurückfällt. Das können wir uns nicht leisten, liebe Freunde. (Beifall CDU) Und ich will es vielleicht auch mal relativ klar sagen, das misst sich auch an den Zahlen. Ich habe jetzt das Corona-Jahr mal rausgenommen, weil das wäre ein unfairer Vergleich. Aber wenn ich mir anschaue, was das für Schüler in Thüringen bedeutet, wenn Sie anschauen, wie die Schulabbrecherquote in diesem Freistaat aussieht, und den bundespolitischen dazu suchen, dann werden Sie feststellen, knapp 10 Prozent der Thüringer Schüler verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Das ist ein Skandal. Der bundesweite Durchschnitt sind 7 Prozent. Das kann doch bitte schön nicht die Ambition dieser Zeit sein, dass wir so etwas zulassen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Um das mal in Ihre Haushaltspolitik zu gießen, man kann sich das sehr genau anschauen: Was heißt das denn für Thüringerinnen und Thüringer, wenn man Ihren Haushalt liest? Eine alleinerziehende Mutter, die aus dem ländlichen Raum kommt, zahlt für den Weg zur Grundschule ihrer Kinder in 10 Kilometern Entfernung zunächst 2 Euro pro Liter Benzin. Für den Weg zu der 1.000 Meter entfernten städtischen Grundschule gibt es für die gut verdienende Akademikerfamilie eine 40-prozentige Förderung für das Lastenrad, den Anhänger und auch noch den Unterstand. Ist das gerechte Bildungspolitik? Ich glaube nicht. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE) Nehmen wir doch mal das Thema „Innere Sicherheit“, Punkt Nummer 4: Polizisten mit Bodycams ausstatten, steht schon wieder im Haushalt. Seit 2017 leisten wir uns ein Pilotprojekt. Das hilft den Thüringer Polizistinnen und Polizisten nichts. Es muss irgendwann mal verstetigt werden. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Dieses Stückwerk ist es, was uns schadet. Wir brauchen endlich Klarheit und Sicherheit für unsere Leute, die uns schützen, und nicht einfach nur Pilotprojekte, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen können. Bodycams müssen auch in diesem Freistaat kommen, damit unsere Sicherheitskräfte sicher sind. (Beifall CDU) Und ich nehme den Bereich Migration. Ich sage das auch in aller Offenheit, Herr Minister. Wir haben uns darüber schon häufiger unterhalten. Sie verkünden Landesaufnahmeprogramme, Sie wollen ein eigenes Programm Thüringer Außenpolitik in gewisser Weise, aber tatsächlich die Probleme zu lösen, die in diesem Freistaat da sind – und ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie sich mal die Zeit, fahren Sie mal nach Suhl, schauen Sie sich an, was dort passiert. Es gibt keine klaren Rechtszustände; es ist wirklich ein Skandal, wie dort mit Menschen umgegangen wird, die bei uns Zuflucht suchen. Wenn das Ihre humanitäre Migrationspolitik ist, dann kann ich wirklich nur eines sagen: Es ist leicht, immer wieder zu verkünden, dass man Menschen Schutz geben will. Aber wenn man tatsächlich daran scheitert, es in Suhl oder dann in Eisenberg zu machen, nicht mal mit den kommunalen Verantwortlichen zu reden, wenn man dort neue Zuweisung betreibt, dann ist das eine Form von Migrationspolitik, die nicht funktioniert. Ich sage es gleich ganz deutlich, was für uns entscheidend ist: Wir wollen eine Migrationspolitik, die den Menschen, die Zuflucht brauchen, auch hilft, aber wir wollen vor allen Dingen auch eine Kontrolle und wir wollen vor allen Dingen auch diejenigen abweisen, die kriminell sind, weil das eben auch in Thüringen mit dazugehören muss. Humanitäres Gesicht und kontrollierendes, steuerndes Gesicht, das sind ein und dieselbe Medaille. (Beifall CDU) Oder nehmen wir einen weiteren Schwerpunkt Ihres Haushalts: Wald und Klimawandel. Es gibt zwei Möglichkeiten, auf den Klimawandel einzugehen. Das erste sind Verbote und Gesetze, das wird am Ende kein gutes Ende nehmen. Denn wir müssen auf Technologie und auf Innovation setzen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetze sind generell was Schlechtes, ich verstehe schon!) Wer glaubt, dass Klimawandel nur durch Windräder sowie durch Vetos und Verbote entstehen wird, der irrt. Das Entscheidende ist, dass es deutsche Ingenieurskraft und unserer Forschungsstärke bedarf, damit wir wieder bessere Möglichkeiten bekommen. Und darum muss es eben gehen. Nur jetzt schauen wir in den Haushalt und was sehen wir da? Ach ja, die Landesregierung streicht einfach mal die Flächenprämie für die Wiederaufforstung unserer Wälder. Warum macht sie das? Wenn man Klimawandel ernst nimmt, dann darf man eben nicht nur darüber reden, sondern muss da anfangen, wo Klimawandel in Thüringen eben auch beginnt. Wenn unsere Wälder durch Dürre, durch weniger Wasser geschädigt sind, dann muss es doch bitte schön darum gehen, den klimastabilen Baumartenbestand eben auch vorweisen zu können. Es geht nicht nur darum, Natura-2000-Stationen mit mehr Personal auszustatten. Der Klimaschutz in Thüringen wächst vor der Haustür, und deswegen ist das der falsche Schritt, um dem Klimawandel in Thüringen zu begegnen. (Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Nehmen wir den letzten Punkt: gleichwertige Lebensbedingungen. Das ist für mich wirklich das größte Ärgernis. Das ist für mich sogar ein Skandal, was in diesem Haushalt passiert. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Dann hätten Sie doch der Verfassungsänderung zustimmen können!) Dieses Land hat doch eine Zukunft, wenn wir wieder Großes auch im Kleinen machen, in unseren kleinen Dörfern, unseren kleinen Städten. Denn wir brauchen eine moderne Infrastruktur, wir brauchen schnelles Internet, Berufsschule in der Fläche, wohnortnahe ärztliche Versorgung. All das sind die Fragestellungen. Und wissen Sie, das ist das, was ich konzeptionell wirklich als den größten Unterschied zwischen dem, was uns antreibt, und Ihnen in der Landesregierung sehe: Sie geben Menschen unterschiedliche Startvoraussetzungen. Wenn Sie auf dem Dorf wohnen, im ländlichen Raum, dann werden die von Ihnen weniger wertgeschätzt als diejenigen, die in der Stadt leben. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU) Das macht sich auch an den Finanzzuweisungen in diesem Haushalt deutlich. Denn wenn man sich anschaut – Kommunaler Finanzausgleich, die Finanzministerin hat darüber gesprochen –: Wir haben als CDU-Fraktion letztes Jahr zu einem Kommunalgipfel mit eingeladen, wo wir gesagt haben: Jawohl, wir wollen, dass wir zu einer Reform – (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Der Mi- nisterpräsident hat eingeladen!) ja, auf unseren Vorschlag hin, Herr Bilay, um bei der Wahrheit zu bleiben. (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie be- nehmen sich wie ein kleines Kind!) Ja, manche entlarven sich selbst, Herr Dittes, das ist immer wieder beruhigend. (Beifall DIE LINKE) Also, schauen wir uns den Kommunalen Finanzausgleich an. Wir haben im letzten Jahr darüber verhandelt, zwei Sachen waren maßgebend. Das Erste: Es muss zu einer ehrlichen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kommen, zu einer größeren Fairness zwischen dem ländlichen Raum und dem Land. Dann haben wir darüber gesprochen, haben darüber verhandelt, haben gesagt: Jawohl, das soll in 2022 passieren. Gleichzeitig haben wir dafür Sorge getragen, dass Finanzströme gerade auch in die kleinen Gemeinden kommen. Da haben wir ein Programm für die kleinen Gemeinden gemacht, der Minister hat es auch mit einer eigenen Pressemitteilung als seine eigene Idee verkauft. Und was lese ich jetzt in diesem Haushalt? Etwas ganz Simples: 43 Millionen Euro werden den Kreisen weggenommen und dann wird gesagt: Ja, besorgt es euch mal bei euren Gemeinden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die krie- gen 60 Millionen mehr!) Das führt am Ende zu etwas ganz Simplem, Herr Bilay, und das muss man sich eben auch anschauen. Es passiert etwas ganz Simples: Sie wollen den Streit in der kommunalen Familie. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Über- haupt nicht!) Sie hetzen die Gemeinden auf die Landkreise, (Beifall CDU) weil Sie eines wollen: Sie wissen ganz genau, dass die Landkreise sich das über die Kreisumlage bei ihren Gemeinden ziehen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie hätten sich mal den Haushalt anschauen sollen!) Das führt wiederum zu Verwerfungen auf der gemeindlichen Ebene. Und Sie wollen genau diesen Streit, weil am Ende nämlich niemand mehr in dieser emotionalen Infrastruktur in den kleinen Gemeinden Verantwortung übernehmen will, weil er immer wieder von seinem Bürger dafür angemacht wird, dass die Steuern steigen, dass nicht genügend Geld da ist, um in Infrastruktur zu investieren. Und das führt letztlich dazu, dass Leute sagen: Ich übernehme keine Verantwortung mehr. Durch diesen finanzpolitischen Trick zwingen Sie indirekt zu einer Zwangsfusion, weil vor Ort die Leute, die diese Verantwortung übernehmen wollen, nicht mehr zu finden sind. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber die Gemeinden kriegen doch mehr Geld!) Das ist die große Schwierigkeit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Sie versuchen das durch die Hintertür, und das ist eben falsch. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion, wir sind die Kommunalaufsicht dieser Regierung. (Beifall CDU) Das, was Sie hier inhaltlich leisten, dieses Hetzen auf die kleinen Gemeinden, das ist auch etwas, das wir in den Haushaltsverhandlungen deutlich machen müssen: Es muss mehr hängenbleiben, und es braucht eine bessere Fairness für die kleinen Gemeinden und auch für die Landkreise, denn dort lebt ein Großteil der Thüringerinnen und Thüringer, und auf die darf nicht herabgeblickt werden, sondern die müssen mitgenommen werden. Das ist der Ansatz der CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Und ich will es auch deutlich machen: Ich habe einen Brief von einem Bürgermeister bekommen, der hat mir gezeigt – Dorferneuerungsprogramm. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir ma- chen noch mal ein Seminar für die CDU!) Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie auch auf so etwas achten. Aber was steht mittlerweile in offiziellen Schreiben der Landesregierung an die kleinen Bürgermeister?: Sie können bei der Dorferneuerung nicht mehr bedacht werden. Weil der Förderschwerpunkt ab dem Jahr 2023 ausläuft, wird eh kein Geld mehr da sein, ihr braucht gar nicht zu beantragen. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das steht überhaupt nicht drin! Es ist um ein Jahr verschoben!) Kümmert euch nicht um die Zukunft eurer Dörfer, ist eh sinnlos. Dafür wird es kein Geld mehr geben. Das ist der falsche Schwerpunkt, das brauchen wir nicht. (Beifall CDU) Und weil jetzt eben von der Finanzministerin über das Thema KFA gesprochen worden ist: Zur Ehrlichkeit gehört auch bitte schön nicht nur die Frage der Zuweisung, Frau Finanzministerin. Zur Ehrlichkeit gehört doch auch, was Sie den Kommunen an Aufgaben übertragen. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau das ist es!) (Beifall CDU) Und zur Ehrlichkeit gehört doch auch, dass in Bezug auf die Einnahmesituation, was die Steuerkraft im Vergleich angeht, Thüringen mit MecklenburgVorpommern zusammen die steuerkraftschwächsten kommunalen Ebenen sind. Genau aus diesem Grund muss doch auch auf so etwas geachtet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Thüringer Kommunen weiter über Gebühr belasten, und das muss ein Ende haben. Nur so kann ein Haushalt, der Zukunft bauen will, funktionieren. (Beifall CDU) Um den Beleg noch einmal anzubringen, dass Sie am Ende gar nicht darauf achten, nämlich noch ein Beispiel: Dorfladenprogramm. Haben wir im letzten Haushalt mit verhandelt, haben es reingebracht, über 30 Anträge sind trotz kurzer Antragsfrist eingegangen. Wird das Programm nächstes Jahr wieder fortgesetzt? In diesem Haushalt findet es sich nicht, und das zeigt, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, diese Infrastruktur im ländlichen Raum aufzubauen. Aber die braucht es eben. Wir sind demografisch das Land, was herausgefordert sein wird. 19 von 20 Regionen in Europa, die das höchste Durchschnittsalter haben, 19 von 20 Regionen liegen in Ostdeutschland, ein Großteil auch in Thüringen. Jetzt muss man sich die Frage stellen – und Ihr Konzept ist Zentralisierung. Unser Konzept ist, zu sagen, wir wollen Dezentralisierung, wir wollen die kleinen Einheiten starkmachen, weil die am Ende dafür Sorge tragen, dass das funktioniert, wie dieses Land eben auch tickt. Wir brauchen eine Regierung, die die Menschen auf dem Lande genauso unterstützt wie in den Städten, das ist der signifikante Unterschied, und das wird in den Haushaltsverhandlungen von unserer Seite auch deutlich gemacht werden. (Beifall CDU) Jetzt lassen Sie mich auch etwas zur finanzpolitischen Solidität und den Zumutungen dieses Haushalts sagen. Ich habe schon darauf verwiesen, dass seit 2014 der Haushalt um knapp 3 Milliarden Euro gestiegen ist – und das in einer Zeit, wo wir die steuerstärksten Jahre dieses Landes hatten. Frau Taubert tut mir in einer gewissen Weise leid. Sie müssen sich mit dieser ungebremsten Ausgabenpolitik der Minister und von Bodo Ramelow auseinandersetzen und müssen immer wieder dafür Sorge tragen, dass das irgendwie hinten und vorn funktioniert. Sie haben ja in gewisser Weise heute auch den Offenbarungseid abgeliefert. Sie haben gesagt: Die Pensionskasse ist leer, die Rücklagen sind leer und im nächsten Jahr schauen wir mal, wie es weitergeht. Das ist eben nicht finanzpolitisch solide, das baut nicht voraus, das spart auch nicht, sondern es setzt die falschen Schwerpunkte. Es gibt Geld aus, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Das ist nicht finanzpolitisch ordentlich, und das kritisieren wir auch. (Beifall CDU) Jetzt haben Sie uns ja eine Fortbildung in der LHO angeboten, die nehme ich gern an. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Beim KFA auch!) Im Gegenzug biete ich Ihnen an, vielleicht auch das eine oder andere beizutragen, denn wenn es um die Frage der Einbringung dieses Landeshaushalts geht, gibt es klare rechtliche Maßstäbe. Die Landeshaushaltsordnung gibt Ihnen vor, wann Sie einen Landeshaushalt einzubringen haben. § 1 der Landeshaushaltsordnung sagt: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres […] festgestellt.“ Was jetzt mit dem Einbringen hier im Oktober passiert ist, ist vollkommen klar: Das Parlament hat gar keine Chance, den Haushalt vor Jahresende und vor Beginn des Jahres 2022 zu verabschieden. Das geht mit allen Anhörungsfristen gar nicht. Das bedeutet, dass wir in eine Zeit laufen werden, wo Vereine, wo Organisationen, die Gemeinden noch gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Sie können in das Jahr 2022 gar nicht solide reingehen. Jetzt haben Sie es damit entschuldigt zu sagen: Wir wussten ja nicht genau, wie das hier politisch weitergeht. – Seit März haben Sie diesen Landeshaushalt geplant, aufgestellt. Im Juni/Juli war klar, wie es weitergeht, und dann trotzdem im September keinen Landeshaushalt vorzulegen, obwohl in der Landeshaushaltsordnung § 30 steht, die Einbringung des Landeshaushalts muss in der ersten Sitzungswoche nach dem 1.9. stattfinden, ist zumindest meine kleine Chance, die Brücke zu bauen zur Weiterbildung der Landeshaushaltsordnung. Aber es bleibt dabei: Das schadet diesem Land, weil wir zu spät sind, das schadet der Planungssicherheit, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da waren wir doch in einer ganz anderen Situation. Das ist der Punkt!) aber es wird garantiert nicht dazu führen, dass wir uns hetzen lassen, denn wir wollen alle Anhörungsfristen, die es braucht, für die kommunalen Spitzenverbände, für die Organisationen, die angehört werden müssen, weil wir natürlich eines wollen: Wir wollen das gesamte Bild von Thüringen repräsentieren und nicht durch ein schuldhaftes Zögern der Landesregierung dafür Sorge tragen, dass am Ende kein solider Haushalt zustande kommt. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU) Jetzt schlagen Sie vor, dass man das Sondervermögen noch ein Jahr länger fahren lässt, obwohl es eine klare vertragliche Verabredung gibt, das zum 31.12.2021 zu beenden. Ich bin sehr froh, dass der Präsident des Landesrechnungshofs heute hier ist. Herzlich willkommen, lieber Herr Dette! Die Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat ganz klar in einer Beschlusslage deutlich gemacht, dass Nebenhaushalte zu vermeiden sind, weil sie Schattenhaushalte sind, weil sie die Schuldenbremse umgehen, weil sie die Kreditaufnahme auslagern. Deswegen sagen wir: Es kann nicht sein, dass gegen die vertragliche Verabredung, dass das Sondervermögen zum 31.12.2021 ausläuft, schon wieder verstoßen wird. Das ist nicht finanzpolitisch solide, und das lehnen wir ab. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist aber eine Menge Geld für Kommunen drin!) Jetzt gehe ich gar nicht auf die Frage ein, dass Sie eine eigene Steuerschätzung gemacht haben, damit Sie das Finanzpolster noch mal um 300 Millionen Euro aufpäppeln können. Wir werden an der Steuerschätzung im November sehen, wo wir rauskommen, und dann wird neu zu diskutieren sein. Was uns stört, ist: Förderprogramme werden nicht erarbeitet, Richtlinien werden nicht erlassen, Anträge werden monatelang nicht bearbeitet, Geld bleibt in der Landeskasse, Haushaltsreste fallen regelmäßig an und werden nicht verausgabt. 12 Milliarden Euro stehen jetzt im Haushalt. Wenn wir uns den letzten Haushalt mal anschauen: Ende September waren nicht mal 8 Milliarden Euro abgeflossen. Das ist keine finanzpolitische Solidität, weil Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit voraussetzt, dass die Dinge auch tatsächlich abfließen, die beantragt werden. Da versucht man, den Haushaltsgesetzgeber durch die Hintertür ein bisschen zu behumsen. Das funktioniert nicht. Wenn dann der Ministerpräsident noch davon spricht: Jetzt wollen wir mal die Deckungskreise erweitern, damit wir quasi Geld ganz beliebig von A nach B hin- und herschieben können. So funktioniert Finanzpolitik nicht, das ist Voodoo-Finanzpolitik, das brauchen wir in Thüringen nicht. (Beifall CDU) Dann lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen, weil viel von neuem Miteinander und Zusammenarbeit gesprochen worden ist. Sie können sich sicher sein – und das auch an die Adresse vom Kollegen Höcke, ich weiß nicht, ob er gerade seine sehr langwierige Erkältung auskuriert, ich hoffe, dass er irgendwann auch mal einen Corona-Test macht: Wenn wir uns um die Frage dieses Landes streiten, dann tun wir es immer in der Sache. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Corona gibt es doch gar nicht!) Deswegen glaube ich, dass wir als CDU-Fraktion auch im letzten Jahr sehr genau gezeigt haben, was wir darunter verstehen, dieses Land nicht hängen zu lassen. Nicht wegen der Landesregierung, da wäre die Entscheidung einfach. Aber wegen der Bürgerinnen und Bürger, wegen der Dörfer und Städte, wegen der Vereine und Organisationen – darum geht es. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das haben die Bürger aber anders gesehen!) Deswegen kann ich nur eines sagen: Wenn ich mir das anschaue und ich Sie an den Taten messe und dann anschaue, was die CDU letztes Jahr an Vorschlägen gemacht hat und was sich in diesem Landeshaushalt wiederfindet … Wenn es Ihnen wichtig ist, weil Sie in der Minderheitsregierung sind, der Opposition die Hand zu geben – sei es die FDP oder die CDU –, dann muss Ihnen doch auch wichtig sein, Anknüpfungspunkte für solch eine Zusammenarbeit oder für solche Gespräche zu finden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben es einfach rausgestrichen, haben es einfach weggemacht. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie tatsächlich an einem Gespräch interessiert sind, dann muss Ihnen doch auch wichtig sein zu begreifen, dass wir eine andere Idee von diesem Land haben. Aber: Kinder-Bauland-Bonus steht den Familien in Thüringen immer noch nicht zur Verfügung. Bei der Beantragung der Familienkarte ist komplett das Gegenteil davon herausgekommen, was hier im Landtag besprochen worden ist. Geld für Feuerwehren – die geplanten 5 Millionen Euro – sind immer noch weitgehend nicht bewilligt. Zulagen für Lehrer in Mangelfächern und Schulen im ländlichen Raum – 24 Millionen Euro eingestellt, immer noch keine Richtlinie. Ich könnte das weiter auflisten. Da kann ich einfach nur sagen: Wenn das Ihre Form von Angebot der Gesprächsführung ist, dann haben Sie immer noch nicht begriffen, in welcher politischen Lage Sie sich in diesem Land befinden. Sie sind Minderheit, und wenn Sie Zustimmung in diesem Haushalt wollen, dann müssen Sie begreifen, dass das mit diesem Haushalt nicht funktionieren wird. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Idee von diesem Land wird in Ihrem Haushalt nicht sichtbar. Sie haben ein falsches Zukunftsbild. Sie haben eigentlich gar keins. Es ist ambitionslos, es ist rückwärtsgewandt, es hat nichts mit den Problemen dieses Landes zu tun. Es sind häufig Nischenprojekte, aber die Hauptthemen werden nicht angegangen. Es geht nicht um die Frage, was finanzpolitisch solide ist. Es ist auch keine Kultur des Miteinanders. Die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün erinnert ein bisschen an Christopher Kolumbus. Als er losfuhr, wusste er nicht, wohin, als er ankam, wusste er nicht, wo er war. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Aber er ist angekommen!) (Heiterkeit DIE LINKE) Das ist nicht bei Herrn Hey, sondern das ist bei Herrn Strauß. Ich habe es leicht umgewandelt. Da steht nämlich: Als er zurückkam, wusste er nicht, wo er gewesen ist – und das alles mit fremdem Steuergeld. Das ist der entscheidende Punkt: Sie machen es mit fremdem Steuergeld, Sie geben Dinge aus, die in diesem Land nicht gebraucht werden, Sie sorgen nicht dafür, dass vorgesorgt wird, und Sie sorgen vor allem nicht für eines: Sie sorgen nicht für eine Kurskorrektur, die es eigentlich braucht, um die Probleme dieses Landes zu lösen. Ob der Haushalt, wie er jetzt vorliegt, aus Sicht der CDU eine Chance hat, zustimmungsfähig zu sein, habe ich deutlich gemacht. Dieser Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig. Jetzt werden harte Verhandlungen stattfinden. Wie es am Ende ausgeht, setzt auch voraus, dass Sie über die Frage der Zukunft dieses Landes mit sich diskutieren lassen, mit sich über finanzpolitische Solidität sprechen lassen und dass Sie sich von Nischenprojekten verabschieden, die Sie so lange vor sich hergetragen haben. Weil das macht dieses Land nicht stark. Wir als CDU-Fraktion wollen das und deswegen sind wir heute hier in diesem Hohen Haus. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)