Babette Pfefferlein

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, das grundlegende Anliegen, Insektenschutz, Tierschutz und nachhaltig wirtschaftliche Landwirtschaft miteinander zu versöhnen, teilen wir natürlich. Im Frühjahr gab es hierzu eine heftige Diskussion über das Insektenschutzpaket. Hier wurde in der Zwischenzeit ein guter Kompromiss gefunden, der vor allem den Bestandsschutz von Thüringer Naturschutzprojekten absichert. Der vorliegende Antrag von der Gruppe der FDP geht über diese Diskussion allerdings hinaus. Er geht dabei von falschen Annahmen aus und ja, ich muss leider sagen, er beinhaltet sogar falsche Behauptungen. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Wo denn?) Hier wurden offensichtlich die Argumente der Pestizidhersteller einfach übernommen, vielleicht nach dem Motto, wenn es von einem Unternehmen kommt, dann muss es ja ein gutes Argument sein. Aber ich möchte hier ganz kurz darlegen, welche Argumente Sie besser vorher geprüft hätten. Der Antrag fordert die Landesregierung auf anzuerkennen, dass bisherige Studien nicht ausreichen würden, um einen nicht näher bestimmten Rückzug der Insekten mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Verbindung bringen zu können. Das ist falsch. Denn die Verbindung ist eindeutig. Sowohl die Biomasse ist um 75 Prozent zurückgegangen als auch die Artenvielfalt im Umfeld von intensiv genutzten Agrarflächen. Das zeigen die gerade aktualisierten Roten Listen auch für Thüringen eindeutig auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich darüber unterhalten, wie stark, auf welchem Weg und in welchem Maße bestimmte Gifte auf Tiere wirken. Dass sie es tun und dass sie es stark tun, dass deren Einsatz in vielen Fällen unverhältnismäßig ist, ist eine gesicherte Tatsache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eigentlich könnte ich jetzt hier aufhören, denn allein diese Aufforderung an die Landesregierung macht uns deutlich, diesem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt noch andere Sätze in diesem Text, die man nicht so stehen lassen kann. Sie sprechen von einem eventuellen Verlust heimischer Arten. Liebe Gruppe der FDP, was verstehen Sie angesichts einer Roten Liste, auf der ein Drittel aller Arten aufgeführt wird, denn unter dem „eventuellen Verlust“, wenn nicht genau das, was es genau ist. In Thüringen sind sogar 62 Prozent der Tagfalter und 56 Prozent der heimischen Bienenarten bedroht. In der Begründung verlaufen Sie sich kurz sogar in der Behauptung, dass elektronisch-magnetische Felder von Windkraftanlagen einen so großen Einfluss auf Insekten ausüben könnten, dass deshalb gar nichts getan werden muss, bevor das nicht geklärt ist. Liebe FDP, dieser Antrag ist ein Ablenkungsversuch. Sie wollen davon ablenken, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten kann, muss und will, und zwar nicht morgen, sondern jetzt. Wie lange wollen wir denn noch warten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der gleichen Argumentation, man habe noch nicht genug geforscht, werden gerade von selbsternannten Querdenkern lebenswichtige Impfungen abgelehnt und die Klimakrise angeheizt. Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir zukünftig gemeinsam Probleme lösen möchten. Liebe FDP, setzen Sie sich noch einmal hin und schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an. Wenn Sie das ernsthaft tun, dann werden wir danach sicher zustimmen, dass es höchste Zeit ist, den Artenschutz und die Landwirtschaft in Thüringen endlich miteinander zu versöhnen, und zwar unverzüglich. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)