Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat grundsätzlich recht: Wie jede Politik sollte selbstverständlich auch die Insektenschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufbauen. Das gilt gleichermaßen für Insekten, aber auch für den Wolf oder etwa ÖkoRegelungen in der gemeinsamen Agrarpolitik – (Beifall CDU) all die Dinge, die unseren Landwirten das Leben schwer und das Wirtschaften schwieriger machen. Die Insektenschutzpolitik darf kein Selbstzweck sein, die man eben mal so macht, weil in den Medien ständig von einem Insektenschwund die Rede ist. Ich stelle mir das jedenfalls so vor und jeder andere vernünftige Mensch auch, dass man zuerst hingeht und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sowohl das Schutzgut als auch ein klares Ziel festlegt. Das scheint mir bei einem Aktionsprogramm Insektenschutz und den daraus resultierenden Rechtsetzungsvorhaben, insbesondere dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, nicht immer im Blick gewesen zu sein. Aber nunmehr haben wir diese beiden Regelungen und die Landwirtschaft muss sich seit September des vergangenen Jahres danach richten. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir anschaue, was sich da jetzt in Berlin zusammenbraut, dann bin ich froh, dass diese Gesetzgebungsvorhaben schon im vergangenen Jahr erfolgt sind. Weit Schlimmeres hätte die Landwirtschaft bei der künftigen Regierungskoalition in Berlin zu befürchten. Aber die FDP ist nun bald mit dabei und kann ihre landwirtschaftliche Expertise mit einbringen. Das wäre im Übrigen gar kein so schlechter Gedanke, wenn sich ein FDP-Landwirtschaftsminister mit immer neuen roten und grünen Forderungen auseinanderzusetzen hätte. Vielleicht wäre es dann besser einzuschätzen, was der Union im Bund im vergangenen Jahr auf den letzten Metern der Insektenschutzgesetzgebung gelungen ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch die CDU will mehr Insektenschutz – aber gemeinsam mit der Landwirtschaft. Diese hat dafür in den letzten Jahren viel getan, und zwar freiwillig. Wir setzen auf Kooperation statt Eingriffe, Anreize statt Auflagen. Für dieses faire Miteinander wurden der Gesetzentwurf und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf Drängen der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren maßgeblich verbessert. Das hat dazu geführt, dass nicht nur die Länderregelungen und kooperative Vereinbarungen weiterhin Vorrang haben, sondern dass betroffene Landwirte zusätzlich einen Ausgleich für Einkommenseinbußen und -einschränkungen erhalten sollen. Diese klare Zusage an die Landwirtschaft war die Voraussetzung für die Unionsfraktion, um dem Insektenschutzpaket zustimmen zu können. Wesentliche Forderungen des Berufsstands wurden somit erfüllt. Jetzt sind wir in der Umsetzung. Hier müssen für die Landwirtschaft in erster Linie Planungssicherheit und finanzieller Ausgleich ganz oben stehen. Allein zur Finanzierung des sogenannten Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz stehen seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums ab dem Haushalt 2022 65 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung, die von den Bundesländern kofinanziert werden. Ich gehe davon aus, dass das auch geschieht. Ich schaue mal rüber – Frau Ministerin? Mitfinanzierung? Bestimmt. „Bestimmt“ ist schon mal ein Anfang. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Gesellschaft schon meint, die Landwirte sind Hauptverursacher des Insektenschwunds, muss die Gesellschaft das auch bezahlen. Nur damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich glaube weder, dass die Landwirtschaft Hauptverursacher ist, noch nehme ich den Schwund als solchen als gegeben hin. Da muss man auch in Zukunft genauer hinschauen und den Einfluss von Flächenversiegelungen, Lichtsmog, Windrädern und anderen Dingen untersuchen. Aber das, denke ich, ist eine Selbstverständlichkeit, dass derart eingreifende Veränderungen in das Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe zu evaluieren sind, die Veränderungen im Hinblick auf die Insekten zu dokumentieren sind, um daraus die Potenziale für Verbesserungen und die Notwendigkeit von Eingriffen ziehen zu können. Ohne solche wissenschaftliche Begleitung verkämen die Maßnahmen zum Insektenschutz zu einem reinen ideologisch motivierten Unterfangen. Das kann wirklich keiner wollen. Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir auch keinen mahnenden Finger von der FDP – allenfalls in Berlin, und dazu besteht ja bald die Gelegenheit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Was für eine Pirouette!)