Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es steht noch zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Möchte diese jemand nutzen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das kann ich nicht feststellen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wirtschaftsausschuss!) Ja, dann muss man es signalisieren, Herr Abgeordneter Montag. Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Wer enthält sich der Stimme? Keiner. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt. Wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2780 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Wer enthält sich der Stimme? Stimmenthaltung durch die Abgeordnete Bergner. Damit ist der Antrag nicht angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2795 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Lauerwald.