Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegt der Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vor. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist gegen eine Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt Stimmenthaltungen aus den Reihen der FDP-Gruppe und der Abgeordneten Bergner. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2761 in der geänderten Fassung ab. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 9 Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2780 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.