Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zuerst den Gruß heute nach Weimar ausrichten. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD) (Heiterkeit im Hause) Nicht nach Gotha, tut mir leid, tut mir wirklich leid, Herr Hey. In Weimar hat man zur Stunde die Abschlusspräsentation der Wasserstoffregion Weimar/Weimarer Land und deswegen geht mein Gruß – und ich hoffe auch Ihr Gruß – heute ausdrücklich nach Weimar und ans Weimarer Land. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Hey, auch Sie dürfen sich für Weimar freuen, weil es tatsächlich hier in den letzten 16 Monaten gelungen ist, in der Region eine Analyse vorzulegen, wie Wasserstoff für die Region künftig spannend werden könnte, und das vorhandene Potenzial wurde untersucht. Dazu fand heute wirklich eine große Veranstaltung statt und ich gratuliere all jenen, die sich von der Analyse zu Beginn bis zum Schluss an diesem Prozess, der Frage der Machbarkeit, in den letzten 16 Monaten sehr fundiert und sehr tiefgründig beteiligt haben, zu den Ergebnissen. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Wasserstoff“ haben wir im Mai dieses Jahres auf Grundlage des Antrags der CDU einen umfassenden Sofortbericht der Landesregierung gehört. Ich habe den als federführendes Haus für den Bereich gegeben. Wir haben die Thüringer Wasserstoffstrategie daraufhin – sie war heute schon ein paar Mal in Rede – im Juni verabschiedet. Im Juni 2021 hat das Kabinett diese Strategie verabschiedet und ich will kurz zu den Zielen ausführen und Sie auch bei Einzelprojekten hier auf den Stand bringen. Wir wollen selbstverständlich der Frage des Wasserstoffs eine zentrale Rolle in Thüringen einräumen, deswegen die Strategie, und um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir beim Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft, einer regionalen grünen Wasserstoffwirtschaft selbstverständlich alles daransetzen, dass wir hier auch unmittelbar davon profitieren können. Wir haben allerdings derzeit, übrigens nicht nur wir in Thüringen, sondern bundesweit – auch das hat uns vor zwei Wochen bei der letzten Energieministerkonferenz beschäftigt –, nach wie vor einen bundesregulatorischen Rahmen – Sie erinnern sich vielleicht, wir sprachen im Mai darüber –, der es immer noch nicht rentabel und profitabel macht, auf diese Technologie zu setzen. Und Unternehmen, die in Nordhausen oder in Südthüringen sitzen und im Bereich „Wasserstoff“ in Thüringen wirklich internationale Standards setzen, kriegen ihren Fuß in die Tür in den USA, in China, in der Schweiz, aber eben noch nicht bei uns. Das muss sich ändern. Das ist eine Aufgabe auf Bundesebene. Ich finde, da braucht es verlässliche, wirtschaftlich abbildbare Rahmenbedingungen, eine Reform von Steuern und Umlagen und dann kommen wir im Bereich „Wasserstoff“ auch deutlich weiter. Der notwendige Rechtsrahmen für Wasserstoff im deutschen Energierecht ist ebenso noch nicht vollständig umgesetzt und aktuell auf Bundesebene in der Diskussion. Ich glaube, dass es insgesamt darum gehen muss, hier wirklich einen Aufbruch in Richtung Nachhaltigkeit und nachhaltiger grüner Wasserstoffwirtschaft zu setzen. Das wären jedenfalls meine Erwartungen. Wir, die Thüringer Landesregierung, wollen mittelfristig natürlich Unternehmen aus der kompletten Wasserstoffwertschöpfungskette nicht nur unterstützen, sondern hier auch die Ansiedlung intensivieren. Eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie in Kooperation mit dem Beratungsunternehmen DIW prognostiziert, dass durch die Produktion allein von grünem Wasserstoff in der Bundesrepublik bis 2050 800.000 neue Arbeitsplätze entstehen, die Wertschöpfungskette 30 Milliarden Euro betragen könnte. Ziel der Landesregierung ist es selbstverständlich, durch insbesondere – Herr Bergner hat es angesprochen – überschüssigen erneuerbaren Strom die komplette Wertschöpfungskette von der Erzeugung bis zum Verbrauch am Ende abzubilden. Die Landesregierung will der Vorbildwirkung selbstverständlich auch hier als Wasserstoffanwender gerecht werden. Wir haben erste Machbarkeitsstudien für das Umstellen öffentlicher Fuhrparks im Nahverkehr in Auftrag gegeben. Das Ganze ist von kommunalen Unternehmen beauftragt worden wie zum Beispiel auch, wenn es um die Müllabfuhr geht. Untersuchungen zeigen, dass es durchaus sinnvoll ist, auch im Schwerlastverkehr auf die Brennstoffzelle zu setzen. Übrigens, Frau Dr. Bergner, ich wünschte, wir wären so weit, dass wir über die Hälfte des Schienennetzes in Thüringen elektrifiziert haben. Wir sind davon noch weit entfernt. Deswegen wird es auch für die Schiene tatsächlich interessant bleiben. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, die Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoffforschung in Thüringen weiter auszubauen. In einem ersten Schritt fördern wir am Erfurter Kreuz unter Koordination des Fraunhofer IKTS mit Partnern aus der Initiative Erfurter Kreuz und Hochschulen ein Wasserstoffanwendungszentrum. Wir wollen mit Blick – und der wird kommen, da bin ich mir sicher – auf einen zügigen Markthochlauf von Wasserstofftechnologien mit dem Aufbau eines Innovationsnetzwerks und Instituts für Angewandte Wasserstoffforschung in Sonneberg eine industrienahe Forschungsinfrastruktur in Thüringen entwickeln. Wir sind da dran, Sie kennen den Aufschlag und wissen, dass sich hier bereits eine Menge tut. Das soll noch deutlich an Fahrt aufnehmen. Wir wollen also die Lücke zwischen Forschung und Anwendung schließen. Auch dieses Projekt wurde durch die Landesregierung unterstützt. Wir haben zu verschiedenen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand im Rahmen der Erstellung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie selbstverständlich ein Netzwerk aufgebaut. Die ThEGA, die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, begleitet das zentral. Um das vielleicht auch noch mal für einzelne Projekte in Thüringen abzubilden: Wenn Sie sich hier die Karte des Landes Thüringen angucken, da muss man nicht die Details kennen. Sie alle wissen, wer wo unterwegs ist. Alles, was hier in irgendeiner Form in Thüringen farbig markiert ist, hat in irgendeiner Form eine Relevanz entweder für Bundesprogramme, geplante Studien, wirtschaftliche Anknüpfungspunkte oder Forschungszentren. Sie sehen, das Thema „Wasserstoff“ hat in Thüringen fast in jedem Zipfel des Landes bereits in irgendeiner Form Gewicht. Wir verleihen dem auch mehr Gewicht, zum Beispiel in Mühlhausen: Ziel der Stadt Mühlhausen ist es, bis 2035 CO -neutral zu wer2 den. Wir unterstützen die Stadt in der Frage, bei diesen Konzeptionen auch das Thema „Wasserstoff“ einzupreisen – vom Standort der entsprechenden Tankstelle bis hin zur Frage, wo und wie ein Elektrolyseur potenziell gebaut werden kann. Projektpartner sind die Stadt, die Stadtwerke, der Landkreis, der Abfallwirtschaftsbetrieb, der Regionalbusverband. Nächste Schritte sind, dass wir die Frage klären: Kann der Bund, kann das Land finanziell unterstützen? Ähnliches ist in Bad Langensalza derzeit in der Förderung. Hier wird ein Projekt in verschiedenen Ausbauphasen zu einem wirklich komplexen Verbundvorhaben aufgebaut. Das beginnt bei dem Aufbau einer PV-Anlage und endet bei der Frage einer Machbarkeitsstudie, inwiefern hier überschüssiger Strom umgewandelt werden kann. Projektpartner sind hier vor allen Dingen viele Unternehmen und eine Arbeitsgruppe begleiten wir, um vor Ort die Infrastruktur bereitzustellen. In und um Erfurt sind drei Projekte derzeit in der Diskussion: Sie kennen das Projekt Deponie Schwerborner Straße, was mit der Stadtwirtschaft besprochen wird. Wir haben das Projekt am Erfurter Güterverkehrszentrum. Hier geht es insbesondere um die Frage „Lkw und Schwerlastverkehr“. Und das dritte Projekt ist eines, wo es um einen Anwendungsfall für Erfurt und das Thüringer Becken mit einer geplanten Anbindung an das Güterverkehrszentrum geht. Also hier gemeinsame Projektpartner: Ferngas, Boreas, SWE, die Deutsche Bahn und andere. Auch dieses Projekt ist derzeit in unserer interministeriellen Arbeitsgruppe Wasserstoff, die alle Ressorts einmal im Quartal an einen Tisch holt, in der Diskussion. Bekannt dürfte auch – wir gehen in den Süden von Thüringen – unser Projekt im Schwarzatal mit dem entsprechenden Zug sein. Außerdem haben wir eine Machbarkeitsstudie – ich bleibe im Süden – mit dem Zellstoffwerk Mercer Rosenthal – das dürfte Ihnen auch etwas sagen – zur Frage, ob sich die Umstellung dort lohnt, gemacht. Wir haben also – und das sind nur einige Beispiele für Projekte, wo es wirklich sehr konkret vorangeht überall in Thüringen – unsere Strategie nicht nur in der Theorie formuliert, sondern bereits die praktische Debatte laufen. Das ist auch wichtig, weil jegliche Dekarbonisierungsbemühungen und Transformationsbemühungen der Wirtschaft in diesem Bereich natürlich Wasserstoff nicht ausklammern können. Mir ist aber noch mal wichtig zu betonen: Wir sollten die komplette Wertschöpfungskette im Blick behalten. Die Technologie, die Erzeugung, die Speicherung, die Infrastruktur und die Anwendung bis hin zur Frage der Logistik – diese sechs Punkte enthält auch die Thüringer Wasserstoffstrategie, das ist das Entscheidende. Warum? Das ist ähnlich wie vor wenigen Stunden bei der Frage der Windenergie: weil es um regionale Wertschöpfung geht. Die Punkte, die wir hier diskutieren, können vor Ort dann für regionale Wertschöpfung sorgen, wenn wir sie gemeinsam denken. So jedenfalls schwebt uns das vor. Einige Punkte habe ich Ihnen genannt, dezentral orientierte Projekte im kW- bis MW-Bereich für Thüringen, da, wo sie jeweils tatsächlich vor Ort auch Anknüpfungspunkte finden. Wir haben als Landesregierung unterschiedliche Bereiche in der Strategie abgedeckt, von der Mobilität bis hin zur industriellen Prozesswärme und andere Dinge, die wir geschickterweise durch Wasserstoff kompensieren bzw. ergänzen können. Die bisher bei uns eingegangenen Wasserstoffprojekte haben übrigens die Produktion und die Nutzung insbesondere von grünem Wasserstoff zum Ziel. Das stellen die Antragsteller überhaupt nicht infrage, sondern sie wollen nicht nur auf Basis von – vielleicht denken das manche – abstrakten klimapolitischen Debatten, sondern weil sie wissen, dass die Zeit genau in diesem Sinne voranschreitet, von vornherein sich der Frage stellen. Sie gucken sich die Wertschöpfungskette von A bis Z an und schauen, wie sie den grünen Kreislauf geschlossen bekommen. Das ist jedenfalls das, was bei uns an Anfragen vordergründig ankommt. Dem gehen wir selbstverständlich gern nach. Deswegen übrigens – auch Angebot und Nachfrage – liegt unser Fokus als Landesregierung genau darauf. Noch mal abschließend: Mein Gruß geht nicht nur nach Weimar und an das Weimarer Land. Erfolgreich in der ersten Stufe war diese Region bei einer Bundesförderung, erfolgreich in Stufe 2 als Wasserstoffregion und gefördert vom Bund sind jetzt auch der Wartburgkreis und das Altenburger Land. Mit anderen Worten: Die Spreizung im kompletten Land Thüringen ist vorhanden. Wir begleiten, wir unterstützen das und gern berichten wir als Landesregierung regelmäßig über die Fortschritte. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)