Madeleine Henfling

Vielen Dank. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen und wir würden dann in die Abstimmung kommen, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/4187. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion sowie die Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4085 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, Teile der AfDFraktion und die Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist der Antrag damit angenommen. (Zwischenruf aus dem Hause: 2 Enthaltun- gen!) Wo war die zweite? – Ach, da hinten. Dann sind es 2 Stimmenthaltungen aus der AfD-Fraktion. Trotzdem ist damit der Antrag angenommen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2288 Der Antrag der CDU in der Drucksache 7/1586 – Neufassung –, auf den sich der als Alternativantrag eingebrachte Antrag der Fraktion der AfD bezog, ist am 10. September 2021 zurückgezogen worden. Damit ist dieser Alternativantrag ein selbstständiger Antrag. Wird dazu noch das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Damit würde ich jetzt die Aussprache eröffnen. Zunächst erhält Abgeordneter Gottweiss für die Fraktion der CDU das Wort.