Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream und hier im Saal, im Grunde und in der Sache sind sich hier alle Fraktionen darüber einig, dass wir den zweigleisigen Ausbau zwischen Jena und Gera wollen und dringend brauchen. Ich unterstütze diese Beschlussvorlage mit der Aufforderung an die Landesregierung: Bereiten Sie uns einen doppelten Boden vor! Ich begrüße auch, dass die Landesregierung in die Vorleistung mit der Planung geht. Das ist genau das richtige Signal, was wir senden, und hier müssen wir weitermachen. Wir wissen, dass der Bund zurzeit bereit ist, für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung 50 Millionen Euro zu tragen. 130 Millionen Euro soll unser Selbstbeitrag sein. Für den zweigleisigen Ausbau der Strecke benötigt das Land weitere 150 Millionen Euro. Es ist gut, dass es viele Ideen gibt, wie Sie, Frau Lukin, ausgeführt haben, das zu finanzieren. Aber im Moment sind das noch die Tauben auf dem Dach. Die Fakten sind, wie sie sind. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den zweigleisigen Ausbau im Bundesverkehrswegeplan festzuschreiben. In diesen sauren Apfel müssen wir nun beißen und nach vorne schauen. Für die Landesregierung heißt das, sie muss zusehen, dass sie dieses Versäumnis wieder geraderückt und wir hier in Thüringen den zweigleisigen Ausbau bekommen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das Versäumnis war wohl das Abkommen mit dem öffentlichen Nahverkehr!) Dieser Antrag, liebe Abgeordnete, gibt der Landesregierung eine zweite Chance für einen zweiten Versuch, extern Gelder einzuwerben. Wir alle kennen die Unwägbarkeiten, die eine Prüfung über den Einsatz von europäischen Fördermitteln und den anderen bereits genannten Alternativen nach sich zieht. Deshalb schlage ich vor, dass die 150 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung unverzüglich in die Mittelfristige Finanzplanung des Landes Thüringen aufgenommen werden. Denn das wäre genau die Fortschreibung der ersten Aktion der Vorfinanzierung der Planung. Ich erwarte, dass im Zuge dieser Neuplanung sorgfältig priorisiert wird und dass weniger wirksame Infrastrukturprojekte möglicherweise verschoben werden. Wir müssen handeln und wir müssen klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen wollen. Eine zweigleisige Bahntrasse durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes abholt und dem deutschen Klimaschutzziel, Güterverkehr auf die Schienen zu legen, Rechnung trägt, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden. Also lassen Sie uns finanziell zweigleisig fahren, damit wir den Ausbau der MitteDeutschland-Strecke doch noch zum Erfolg führen können. Danke.