Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, wir haben schon in der letzten Plenarsitzung versucht, ein starkes Signal aus dem Landtag zu senden. Über Fraktionsgrenzen hinweg wurde deutlich, dass es zügiger Entscheidungen bedarf, um die MDV durch Verbindung der Elektrifizierung mit dem durchgängig zweigleisigen Ausbau als Kernstrecke in Mitteldeutschland zu ertüchtigen. Glasklar ist spätestens seit dem 23. September, der Landtag bekennt sich zur zweigleisigen MitteDeutschland-Verbindung. Die Einzige, werte Kolleginnen und Kollegen, die dieses Signal nicht wirklich aufzunehmen vermochte, ist offenbar Ministerin Karawanskij. Ich habe sie schon vor vier Wochen mit einer Zwischenfrage konkret gefragt, was sie ab Montag nach der Plenarsitzung zu veranlassen beabsichtigt. Die Antwort haben Sie alle gehört: eigentlich nichts. Aber auch in der Ausschusssitzung am 7. Oktober haben wir ganz konkret nachgefragt. Kollege Gottweiss hat das sehr schön formuliert. Er sagte: Es sei die Erwartung des Ausschusses, dass die Landesregierung den Impuls, dass das Anliegen fraktionsübergreifend im Parlament unterstützt werde, aufnehme und dies dem Bund gegenüber auch so vertrete. – Das bringt es auf den Punkt. Nun konnten wir im Ausschuss von der Ministerin erfahren, dass es da einen Brief ihres Vorgängers von Anfang September an das Bundesverkehrsministerium gibt. Eine Antwort liege aber noch nicht vor. Deshalb hat meine Kollegin Tasch in ihrer freundlichen Art sinngemäß gefragt, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wer ist denn der Minister, der nicht geantwortet hat?) ob Frau Ministerin vielleicht die Güte hätte, selbst einen weiteren Brief an den Bund zu schreiben. Antwort: Nein. Protokoll: Ein Nachhaken beim BMVI halte sie – die Ministerin – nicht für zielführend. Oder ob sie vielleicht die Güte hätte, den einen oder anderen Kollegen vielleicht auf Arbeitsebene etwas schreiben zu lassen. Antwort: Nein. Protokoll: Das Problem liege ihres Erachtens darin, dass der Bund weder die Rechtsauffassung in Thüringen vertrete noch die Dringlichkeit des Ausbaus der genannten Abschnitte der MDV sehe. Werte Kolleginnen und Kollegen, um Himmels willen, wer soll denn nun den Bund bei der Dringlichkeit des Ausbaus und bei der richtigen Rechtsauffassung überzeugen, wenn nicht diese Landesregierung? (Beifall CDU) Mit aller Macht und jetzt aber doch nicht so, wie sich das die Verkehrsministerin vorstellt: Mal abwarten, ob jemand mal auf den Brief von Minister Hoff antwortet. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Da stellt sich doch nun wirklich die Frage, welche Prioritätensetzung die Landesregierung überhaupt vornehmen will. Noch ein anderer Aspekt, werte Kolleginnen und Kollegen: Ihr freundlicher Koalitionspartner – hier die Grünen – hat kürzlich auch in der Zeitung schreiben lassen, was er von den bisherigen Aktivitäten des Infrastrukturministeriums hält. Ich meine die Antwort auf die Kleine Anfrage einiger Grünen im Bundestag. Da gibt es diese wunderbare Frage: Hat die Thüringer Landesregierung bei den BundLänder-Abstimmungsrunden zu den jeweiligen Gutachterentwürfen des Deutschlandtakts die Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung zwischen Jena und Gera vorgetragen und dies auch mit einer möglichen finanziellen Beteiligung des Landes untermauert? Da gibt es die verblüffende Antwort: Nein. Das müsste mir dann schon einmal einer erklären. Nun könnte man das so erklären, dass zwar nicht in diesen dort angesprochenen Abstimmungsrunden die Thüringer Forderung vorgetragen wurde, dafür aber in anderen Runden. Fakt aber bleibt: Ganz offenbar hat die Landesregierung ihre Möglichkeiten nicht oder zumindest nicht alle Möglichkeiten genutzt, dass die MDV zweigleisig ausgebaut wird. Kurz zurück zum Antrag: Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen unsere Änderungsvorschläge für gut befunden haben. Mit dem Beschluss, den wir heute fassen wollen, wird nun ganz deutlich, dass die Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund sicherstellen muss, dass die Entwurfsund Genehmigungsplanung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Jena und Gera zeitnah beauftragt wird. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie den MDR-Beitrag gesehen?) Auch muss erreicht werden, dass die Finanzierung gegenüber der DB Netz AG als Vorhabenträger verbindlich zugesagt wird, um die zeitgleiche Inbetriebnahme der Streckenelektrifizierung und des zweigleisigen Betriebs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 zu gewährleisten. Gleichzeitig fordert der Antrag nunmehr die Landesregierung auf Drängen der CDU-Fraktion dazu auf, die Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs mit dem Ziel eines Regio-S-Bahn-Angebots auf der thüringischen Städteachse voranzutreiben und dazu sowohl Angebotserweiterungen als auch zusätzliche Haltepunkte zu prüfen. Frau Ministerin, Sie haben jetzt mit diesem Beschluss das Rüstzeug an der Hand. Sie haben mit diesem Beschluss einen breiten Rückhalt im Parlament. Nutzen Sie das! Sie müssen einfach nur die Forderung des Parlaments in Regierungshandeln umsetzen. Vielleicht nimmt auch noch einmal der Ministerpräsident meinen Ratschlag aus der letzten Parlamentsdebatte zum Anlass und nutzt seine neugewonnenen Kontakte aus der Bundesratspräsidentschaft, um nun endlich Thüringer Interessen auch ordentlich zu vertreten. (Beifall CDU) Ich habe große Hoffnung, dass das gelingt, und falls nicht, sage ich Ihnen, dann zeigt sich, was Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten wirklich wert ist. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie sind doch widerlich!) Widerlich? Widerlich! Genau das ist es. (Heiterkeit CDU) Sie sitzen entweder da oder Sie sitzen da.