Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag – und das haben wir gerade gehört – hat eine lange parlamentarische Beratungszeit hinter sich. Er trägt immerhin das Datum 18. Dezember 2019. Allerdings muss ich für meine Fraktion sagen, unsere Zweifel an dem Antrag konnten auch in dieser Zeitspanne nicht ausgeräumt werden. Deswegen kann von uns heute nur ein „Ja, aber“ kommen und damit eine Enthaltung. Warum „Ja, aber“? Ja, weil die FDP mit Ihrem Antrag einen Punkt trifft, bei dem tatsächlich Steuerungsbedarf besteht. Es gibt gute Gründe dafür, die Notfallversorgung besser zu strukturieren. Nun kommt das Aber: Gerade Thüringen als Land in der Mitte Deutschlands mit fünf Nachbarbundesländern sollte ein Interesse an einer bundeseinheitlichen Regelung haben. Alleingänge sollten wir in dieser wichtigen Thematik vermeiden. Die Neustrukturierung der Notfallversorgung ist auch ein großes Anliegen der Bundesregierung. Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung liegt seit Januar 2020 vor. Der Entwurf sieht auch die finanziellen Mittel zur Errichtung von gemeinsamen Notfallleitsystemen und digitaler Vernetzung vor. Allerdings wurde das Gesetz aufgrund der Pandemie und anderer Arbeitsschwerpunkte in der vergangenen Legislaturperiode nicht beschlossen. Es ist aber zu erwarten, dass eine neue Bundesregierung an den Entwurf unmittelbar anknüpfen kann und wird. Wir sind als Land Thüringen gut beraten, die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzes abzuwarten, vor allem um mehrfach teure Umstellungsprozesse zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kamen unter anderem auch die kommunalen Spitzenvertreter in der Anhörung, wir haben es soeben gehört. Und deshalb sagen wir als CDU-Fraktion: Das Ziel des Antrags ist grundsätzlich richtig, bei der Umsetzung auf Landesebene können wir aber nicht mitgehen. Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU)