Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es gibt ja den schönen Satz: Was alle angeht, müssen auch alle lösen. Ich will mich bei all jenen bedanken, die die neuerliche Debatte zur Frage des Energiesystems der Zukunft in Thüringen mit Lösungsvorschlägen begleitet haben, denn das ist der Weg, den wir gehen müssen. Es gibt ja die antragstellende Fraktion, von der man immer nur eines hört, nämlich was alles nicht geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist im Endeffekt so, als wenn man permanent beim Laufen nach hinten schauen würde und es nur eine Frage der Zeit ist, wann man stolpert oder hinfällt. Das ist jedenfalls nicht das, wie wir im Land Thüringen vorankommen. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass der überflüssige, rechtswidrige, technologiefeindliche und vor allen Dingen populistische Antrag der AfD heute abgelehnt wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, 100 Prozent erneuerbar sind möglich, sie sind nötig. Und Thüringen lädt dazu ein seit Jahren, seitdem diese Koalition regiert. Wir haben ein Klimagesetz gemeinsam auf den Weg gebracht, drei Jahre diskutiert mit Vereinen, Verbänden; das Klimagesetz steht. Wir haben die Studie aus Leipzig und unserer Hochschule in Nordhausen, die Metastudie, wo wir genau diese Szenarien berechnen können, um zu wissen, was es braucht, bis 2040 100 Prozent erneuerbar zu sein. Und gucken Sie sich doch den Strommix des Landes Thüringen wenigstens mal an, bevor wir hier diskutieren. Liebe Frau Hoffmann, das rufe ich vor allen Dingen Ihnen zu: 62 Prozent des Stromverbrauchs in Thüringen kommen aus erneuerbaren Energien, die wir hier produzieren und ins Netz einspeisen. 62 Prozent! Damit sind wir bundesweit spitze. Und Sie zerreden die Jobs, die dahinterstehen, Sie zerreden die Klimafreundlichkeit, die dahintersteht, und vor allen Dingen zerreden Sie die wirtschaftliche Prosperität, die daraus entstehen kann, weil immer mehr Unternehmen nach Thüringen kommen wollen und als Voraussetzung klimaneutrale Produktion machen. Wann verstehen Sie das endlich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Thüringen braucht, sind drei E: Der Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das ist der Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen, nicht nur, weil wir das 1,5-Grad-Ziel haben und hier wissen, dass wir übrigens auch als Bundesrepublik in diesem Jahr weltweit als das am stärksten vom Klimawandel angegriffene Land gelten. Gucken Sie sich an, was allein im Ahrtal in diesem Sommer passiert ist: 30 Milliarden Euro und viele Menschenleben, die die Katastrophe gekostet hat. Da führt nur ein Weg raus, das ist mehr Klimaschutz und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen ist klar: Der Weg ist falsch, erstens, wie Sie es tun, nach hinten zu schauen, nämlich rückwärtsgewandt in die gefährliche Atomenergie. Ich bin schon gespannt auf die nächste Debatte, die Sie hier anzetteln zur Frage „Endlagersuche“. Denn Sie denken die Dinge nie zu Ende – im Gegenteil. Gerade bei der Frage des Energiesystems der Zukunft machen Sie immer nur eines, das Behaupten und In-den-Saal-Stellen von Fakten, die vor allen Dingen nicht stimmen. Gehen Sie auf die Seite des Bundesenergie- und Wirtschaftsministeriums! Gehen Sie auf die Seite von Agora Energiewende! Rechnen Sie aus, wie viel Fläche wir für Erneuerbare brauchen! Treffen Sie sich mit Unternehmen, die Ihnen deutlich machen, die Zukunft des Transformationsprozesses unseres Energiesystems muss auch in Thüringen vorangehen, sonst haben wir an verschiedenen Stellen das, was Sie eben angeblich auch nicht wollen, nämlich höhere Preise. Je mehr wir in Thüringen selber Erneuerbare produzieren, einspeisen, je weniger Energie müssen wir importieren. Das macht uns nicht nur unabhängig, das stabilisiert auch die Preise. Wann verstehen Sie das endlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich, wie Sie das in der Debatte ja gemacht haben, auch im Ausschuss, ernsthaft mit der Frage der Windenergie und des Strommixes auseinandersetzt, sieht, dass wir derzeit bundesweit keinen Ausbau, sondern eine stockende Entwicklung beim Thema „Windenergie“ haben. Und das ist keine gute Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen mehr Erneuerbare, also mehr Windenergie, wir brauchen mehr PV auf den Dächern, auf den Flächen, wir brauchen, ja – Herr Bergner, da bin ich dann auch gespannt, wie die Debatte mit Ihnen läuft Richtung gewässerökologische Fragen versus Wasserkraft. Und das Dritte, bei der Bioenergie genau dasselbe. Jede mögliche Form der erneuerbaren Energien – das waren die vier, die ich eben aufgezählt habe – ist selbstverständlich auch mit Konflikten behaftet. Ich würde mir wirklich wünschen und appelliere an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, auch zu verstehen, jegliche Energieerzeugung erzeugt Zielkonflikte und es ist nicht Aufgabe von Politik, Konflikte zu vertiefen oder zu verschärfen. Aufgabe von Politik ist es, Zielkonflikte auszuräumen und Lösungen zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich nehmen wir die Bedenken vor Ort ernst und klar ist, dass es wichtig ist, dass vor Ort auch profitiert werden kann. Und eine gute, eine zukunftsweisende Energiepolitik schafft nicht nur neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze, sondern generiert eben auch Wertschöpfung. Die Kehrseite der Medaille der Tatsache, dass wir übrigens im Energiemix bundesweit sehr, sehr vorteilhaft dastehen, ist, dass wir nach wie vor sehr viel Energie nach Thüringen importieren. Uns geht im Jahr Wertschöpfung von ca. 2 Milliarden Euro verloren – 2 Milliarden Euro, die, hätten wir mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen, hätten wir beim Thema „Wärme“, beim Thema „Mobilität“ schon deutlich mehr in den letzten Jahren geschafft, durchaus ihre Kraft entfalten könnten in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 Milliarden Euro, da lohnt sich doch wirklich darüber zu sprechen, wie es gelingen kann, dieses Geld in Jobs und in Wertschöpfung in Thüringen zu verwandeln. Und wenn ich über Jobs rede, dann meine ich die 60.000 Arbeitsplätze, die wir inzwischen in Thüringen in der Umweltwirtschaft haben – 60.000! Gucken Sie sich die Perspektive an, die geht steil nach oben. Ich sage Ihnen, das ist auch ein Teil der Zukunftserzählung des Landes Thüringen: nachhaltig und vor allem erneuerbar in die Zukunft, dezentral und vor Ort gemeinsam mit den Menschen. Das muss in unser aller Interesse sein. Die Beispiele, wo es so funktioniert, die gibt es in Thüringen. Die gibt es in Büttstedt im Eichsfeld. Seit 2003 fließen dort im Schnitt 185.000 Euro jährlich in die Gemeindekasse. Der Bürgermeister dort konnte mithilfe der Einnahmen aus einem Windpark die marode Mehrzweckhalle ersetzen, eine neue Halle bauen, eine alte Grundschule wurde saniert usw. usf. Einnahmen, die ermöglichen, dass man vor Ort mit der Beteiligung der Kommune – wir bieten das über das Siegel „Faire Windenergie“ auch an; ich hoffe, es kommt jetzt im Bund auch endlich verpflichtend –, dass wir mit der Beteiligung der Kommune es auch schaffen, hier den Kommunen Wertschöpfung direkt zu ermöglichen. Zweites Beispiel: Stadtwerke Nordhausen, Windpark Uthleben mit dem Bürgerwindrad. Nach Errichtung des Windparks wurde ein Windrad an die Stadtwerke Nordhausen verkauft mit einer direkten Beteiligung von Thüringer Bürgerenergiegenossenschaften. Partizipieren, mitmachen, gemeinsam gestalten; was alle angeht, müssen alle lösen – das wurde ermöglicht und sehr gut angenommen. Das zeigt, dass die Menschen, wenn sie vor Ort wollen, auch Unterstützung bekommen sollten von uns, auch hier aus dem Thüringer Landtag in der Frage, vor Ort mehr auf Erneuerbare zu setzen. Dann habe ich die Kommunen bei uns im Haus, die seit Jahren – nicht sechs Jahre, im Schnitt ist das ein Planungszeitraum für ein Windrad bundesweit, wir sind in Thüringen längst bei über zehn Jahren –, seit 15 Jahren in Windenergie investieren wollen. Neckeroda gehört dazu, Gerstungen gehört dazu. Und die Frage der planungsrechtlichen Genehmigung, die sich ewig lang hinzieht, endlich in den Blick zu nehmen und da Lösungen zu finden, da lade ich ein, die gemeinsam auf den Weg zu bringen. Noch mal: Politik hat nicht die Aufgabe, Konflikte zu befeuern. Das tut der vorliegende Antrag. Politik hat die Aufgabe, sie zu lösen. Und wir könnten das tun. Nach vorne gewandt sage ich: Erstens brauchen wir eine Bundesregierung, die Klimaschutz wirklich will und forciert. Ich hoffe auch, dass die jetzt zustande kommt. Zweitens, wir haben die Möglichkeit, wenn wir in Thüringen bestimmte Prozesse anpacken, zum Beispiel die kommunale Bauleitplanung reformieren, dass Kommunen, die das gern wollen, auch die Möglichkeit hätten – Gutachten dazu liegen uns vor –, selbstverständlich Standorte auszuweisen. Lassen Sie uns das angucken. Wir können uns auch angucken, wie es möglich sein könnte, Landkreise davon profitieren zu lassen, wenn sie denn auf Flächen, die ihnen gehören, tatsächlich in Erneuerbare investieren wollen. Ich höre, dass die Landkreise das wollen. Wir haben die Möglichkeit, die Kommunen zu unterstützen bei der Frage, gerade Stichwort „Siegel ‚Faire Windenergie‘“, um die Prozesse, die Planungsprozesse zu verringern. Lassen Sie uns doch da, wo das gewollt ist, diejenigen, von Kommunen bis Landkreisen, von Bürgerenergiegenossenschaften bis all jenen, die sich da engagieren, zu Energiegewinnern machen und damit die Energiewende in Thüringen voranbringen. Noch mal abschließend: 100 Prozent Erneuerbare sind möglich, sie sind nötig. Sie sind Wirtschaftsstandortvorteil. Sie halten die Preise im Rahmen, denn das, was derzeit der Preistreiber auf dem Markt ist – das haben wir gestern intensiv diskutiert; der Kollege Tiefensee hat es deutlich gemacht –, ist die Preisexplosion bei den Fossilen und nicht bei den Erneuerbaren. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ja lä- cherlich!) Nein, das ist nicht lächerlich. Sie müssen sich nur mit der Materie einfach mal beschäftigen Und drittens ist es nötig, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wichtig und richtig, im Sinne des Klimaschutzes und mit dem Blick nicht nach hinten, sondern nach vorn für kommende Generationen vernünftige Politik in Thüringen Richtung dezentral, regional, erneuerbar zu machen. Wir haben, denke ich, heute hier in der Debatte gezeigt, dass diese Zeichen der Zeit verstanden sind: Blick nach vorn mit Blick auf Dinge, die wir in Thüringen wirklich verändern können. Das sollte in der zentralen Debatte hier im Plenarsaal stehen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)