Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Umweltschutz und Energiewende klug gestalten wollen. Schon heute haben wir in Deutschland die höchsten Energiepreise und die Ankündigung, dass die EEG-Umlage fallen wird, ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bundesweit herrscht fast zwischen allen Parteien ein Überbietungswettkampf darüber, wer am schnellsten Kohlekraftwerke schließen, Elektroautos auf die Straße bringen und – ja – auch die meisten Windkrafträder aufbauen will. 2050, 2040, 2035 – willkürlich werden Zeiträume postuliert ohne Sinn und Verstand. (Beifall AfD) Das ist der falsche Weg, liebe Kollegen Abgeordnete. Was wir brauchen, ist Vernunft statt Dogmen, ist Pragmatismus statt Ideologie und das ist auch wissenschaftliche Erkenntnis statt undurchdachter Phantasien. Was wir hier in Thüringen brauchen, ist eine stabile Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die aktuellen Strompreise belasten vorrangig Familien und Rentner auf unzumutbare Weise. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, allen Menschen in Thüringen eine bezahlbare Energienutzung zu ermöglichen. Außerdem müssen wir auch unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, und zwar die kleinen, mittleren und vor allem die mittelständischen Unternehmen, denn Strompreise sind ein Standortfaktor. Das sage ich Ihnen als Unternehmerin. Wir haben in Deutschland nicht die höchsten Energiepreise, weil Energie so teuer zu produzieren ist. Nein, wir haben die höchsten Strompreise, weil sie zu mehr als 55 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. (Beifall AfD) Sie sehen, der Hebel, an dem es anzusetzen gilt, ist ein anderer. Wenn wir über stabile Energieversorgung reden, dann sage ich Ihnen als Physikerin: Wir können weder die Grundlast unserer Stromnetze noch die Dunkelflaute ignorieren, wir müssen beides auf dem Schirm haben. Die vollständige Abkehr von der konventionellen Energiegewinnung hin zu einem Energiemix aus regenerativen Energien von jetzt auf gleich – bei der Netzabdeckung, wie wir sie aktuell in Deutschland haben – bringt uns in Teufels Küche. Dass wir hier in Thüringen den Schwerpunkt auf regenerative Energien setzen wollen, darüber sind wir uns weitgehend einig. Doch damit das auch von Erfolg gekrönt ist, müssen wir in Forschung und Wirtschaft investieren. In Hermsdorf werden oder wurden zum Beispiel Natriumspeicher entwickelt, deren Reifegrad auf der Skala von eins bis zehn bereits bei sechs liegt. Doch die Nutzbarmachung stagniert, weil es keine Investoren dafür gibt. Dabei sollten Energieversorger wie die Thüringer Energie AG oder Stadtwerkeunternehmen ein Interesse daran haben, in derartige Speichertechnologien zu investieren, denn wir brauchen diese Speichertechnologien, damit wir die Stromnetze stabilisieren können. Zum Schutz unserer Wälder haben wir im letzten Jahr gemeinsam das Thüringer Waldgesetz verabschiedet. Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir müssen die Abgaben für Energie senken, dringend in Speichertechnologien investieren und einen klugen Energiemix bilden, der zu uns hier in Thüringen passt: vernünftig, pragmatisch und wissenschaftlich fundiert. Deshalb brauchen wir kein Moratorium und keine Verbote. Es braucht Freiheit der Gedanken. Vielen Dank.