Markus Gleichmann

Am Ende dann, wenn noch Zeit übrig ist. Sie sind nicht die Einzigen hier im Landtag, die die Forderung aufmachen, Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu untersagen. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Doch!) Aber hier empfehle ich wirklich noch mal die intensive Beschäftigung mit den vorliegenden Fakten. Wir haben mittlerweile mehrere Studien auch aus Thüringen, die uns das Energiesystem im Jahr 2040 bzw. 2050 aufzeigen, wie es eben machbar ist, dass mit regenerativen Energien/erneuerbaren Energien die komplette Stromversorgung bilanziell gewährleistet werden kann, und wo auch die Speichermöglichkeiten liegen und wie die Speichermöglichkeiten weiterentwickelt werden können. Aber wir brauchen natürlich trotzdem den massiven Zubau von erneuerbaren Energien, um überhaupt erst mal die Energie in das System hineinzubringen. Insofern ist auch die Aussage, Windenergie in Waldgebieten auszuschließen, etwas schwierig. Sie können sich ganz einfach online über das Tool der Agora Energiewende mal die Flächenmöglichkeiten anzeigen lassen. Wenn Sie da ein bisschen mit den Reglern spielen, dann werden Sie merken, dass wir, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, unsere Stromversorgung auf regenerative Energiesysteme umzubauen, Windkraft im Wald brauchen. Aber ich will natürlich der im Waldgesetz definierten Überprüfung im Jahr 2023 nicht vorgreifen. Ich empfehle Ihnen generell, sich intensiver mit den Fakten auseinanderzusetzen und uns nicht mit irgendwelchen dahingeworfenen Worten wie „Planwirtschaft“ überzeugen zu wollen, dass das alles nicht funktioniert. (Unruhe AfD) Natürlich brauchen wir Planung im Bereich der Energiewende. Auf der einen Seite werfen Sie uns, wir haben keinen Plan, auf der anderen Seite werfen Sie uns Planwirtschaft vor. Das ist schon sehr merkwürdig, widersprüchlich. Insofern zeigt es auch den Geist Ihres Antrags. Dass Windenergieanlagen natürlich einen Einfluss auf die Natur haben, ist unbestritten, aber alle Formen der Energieerzeugungsarten haben einen Impact auf die Natur. Wir müssen natürlich abwägen, welche den geringsten haben. Ihre Abwägung geht auf Atomkraft, das sehen wir anders. Insofern ist natürlich auch Ihr Argument, dass es in Waldgebieten zu schwerwiegendem, langfristig negativem Einfluss kommt, erst mal nicht nachgewiesen. Es ist sogar das Gegenteil nachgewiesen und insofern auch komplett falsch. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Brand- schutz ist ein Thema!) Wenn wir uns jetzt Thüringen anschauen, dann sehen wir, dass wir in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Windenergie leider nicht so richtig vorangekommen sind. Das liegt auch an dem Stillstand, den wir bei dem Thema hier im Landtag produzieren. Da sind andere Länder schon viel, viel weiter. Ich empfehle Ihnen vor allen Dingen die Ergebnisse der Metastudie, die darauf eingeht, was es ausmacht, dass wir Windkraft im Wald ausgeschlossen haben, wo dann die Potenziale in den Regionalen Planungsgemeinschaften liegen müssen. Und das geht an die FDP-Gruppe: Ich bin sehr gespannt, wie Sie die Sondierungsergebnisse, die dann in irgendeinem Koalitionsvertrag im Bund enden werden, hier in Thüringen mit uns gemeinsam umsetzen, weil da ist nicht von 1 Prozent Fläche für Windkraft an Land die Rede, sondern von 2 Prozent. Insofern potenziert sich die Suche nach geeigneten Flächen. Ich stelle für die Koalitionsfraktionen fest, dass wir natürlich mehr Windkraft brauchen. Denn mehr Windkraft führt zu preiswerterem Strom, einer preiswerteren Energiewende. Je mehr Strom wir in Thüringen produzieren, umso mehr können wir am Ende von der Energiewende finanziell profitieren, (Heiterkeit AfD) desto weniger Strom muss importiert werden, desto mehr Geld wird in Thüringen generiert und bleibt hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Windkraft macht Thüringen für Unternehmen nicht unattraktiver – ganz im Gegenteil. Unternehmen wie Bosch in Eisenach, Mercer in Blankenstein bis hin zu Stahlwerken sind bestrebt, klimaneutral zu produzieren, und würden natürlich auch am liebsten Energiequellen nutzen, die in Thüringen generiert werden. Wenn es diesen regenerativen Strom in Thüringen nicht gibt, dann entsteht die Wertschöpfungskette ganz anders und wir sind viel mehr auf Energieimporte aus anderen Ländern angewiesen. Das ist natürlich sehr, sehr teuer, wie wir aktuell an den gestiegenen Preisen sehen. Damit bin ich quasi am Anfang meiner Rede und will damit enden, dass wir einen Impuls senden, dass wir sagen, wir müssen diese Energiewende jetzt endlich anpacken. Ich bin da wirklich in der Hoffnung, dass die neue Bundesregierung – die sich hoffentlich bald bildet – die entsprechenden bundespolitischen Vorgaben machen kann, dass wir in Thüringen regenerativ, dezentral und regional diese Energiewende anpacken werden, damit unser ländlicher Raum nicht abgehängt wird, damit die Wertschöpfungsketten in Thüringen bleiben, damit wir alle gemeinsam eine planbare und auch sichere Stromversorgung haben. Wir lehnen natürlich den Antrag der AfD-Fraktion ab. Wir stimmen dem Ergebnis der Ausschussberatung zu. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)