Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe jetzt keine Meldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Deswegen würden wir jetzt über die Anträge abstimmen lassen. Ich habe diffus, aber nicht konkret zu einem Antrag den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wahrgenommen. Gibt es noch einen anderen Ausschuss, der damit arbeiten soll? – Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen einzeln ab. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2579. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf aus dem Hause: Auszählen!) Es ist eure Mittagspause. Dann zählen wir das noch mal aus. Wunderbar. Ich würde jetzt noch mal um die Stimmen bitten, die für die Ausschussüberweisung sind. Vielleicht heben Sie die Hand so, dass ich es sehen kann. – Ich habe 35 gezählt. 34? Wir machen mal die Gegenprobe. Die Gegenstimmen? – Ich habe 39. Das ist auf jeden Fall mehr gewesen. Damit ziehe ich zurück, was ich vorhin gesagt habe. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann würden wir jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD und Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2580. Auch hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Da jetzt nur Frau Tasch reingekommen ist, würde ich sagen (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Nein, nein!) – Entschuldigung! –, wir befinden uns noch im demselben Verhältnis. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 7/2581 – Neufassung –. Hier ist auch Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit gehe ich auch davon aus, dass die Ausschussüberweisung an dieser Stelle abgelehnt wird. Enthaltungen gibt es nicht. Gut. Dann stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Teile der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind Teile der Fraktion der AfD und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt in der Drucksache 7/2582. Auch hier geht es um die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Dr. Bergner, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und Teile der AfD-Fraktion sowie Abgeordnete Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Und Enthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und jetzt die AfD-Fraktion. Das ist zwar etwas unlogisch, aber in dieser Sache ist der Antrag aus meiner Sicht dann auch abgelehnt. Dann können wir auch diesen Tagesordnungspunkt schließen und wir treten in eine halbstündige Mittagspause bis 13.40 Uhr ein. Danach folgen die Wahlen und dann erst die Fragestunde. Bis dahin, guten Appetit.