Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine sehr verehrten Zuschauer auf der Tribüne hier im Saal und an den digitalen Endgeräten, interessante Debatte, gebe ich zu. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, damit wir uns auf das konzentrieren, was in unseren Augen tatsächlich wichtig ist. Vorweg vielleicht etwas: Wenn wir gleiche Inhalte mit Kollegen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, anderen Landesparlamenten und der Bundesfraktion teilen, dann nennt man das schlichtweg Parteiprogrammatik. Das zeigt, wie wichtig uns das ist, wie wichtig das den Kollegen in den anderen Parlamenten ist und wie notwendig das ist. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn Sie sagen, wir sind in dem Gründerranking von 14 auf 11 gesprungen, dann sind immer noch zehn Bundesländer in Deutschland vor uns. Und das Kernproblem, was wir verkennen, ist, dass Deutschland hintenansteht. Wir buhlen weltweit um Kapital. Wir buhlen weltweit um die besten Köpfe. Insofern müssten wir mal große Schritte gehen und groß denken. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will mal zwei Beispiele zu dem Thema „Fonds“ herausgreifen. Es ist eben gerade wichtig, einen Fonds auf einen gewissen Investitionsschwerpunkt zu konzentrieren, denn wenn ich dort Fondsmanager anheuere, also einstelle, dann kriege ich da sicherlich auch die Weltbesten für dieses Thema. Ich greife zurück auf Estland, die immer sehr erfolgreich gewesen sind, in Spezialgebieten solche Fonds zu etablieren. Es gibt ein Unternehmen Pipedrive – das ist wieder ordnungsrufverdächtig, aber ich denke, englisch richtig ausgesprochen –, das wurde mit einer milliardenschweren Investition in Estland gegründet, inzwischen in der Schweiz beheimatet. Aus einer kleinen Idee im Bereich der künstlichen Intelligenz und Software haben sie sich zum Weltmarktführer, inzwischen milliardenschwer, entwickelt. Modularbank: Nach wie vor in Estland angesiedelt, greift den Bankenmarkt an mit einer neuen Idee. Wir kennen das von anderen Fintech-Bereichen, N26, Solaris. Viele Banken, mit denen wir uns privat umgeben, müssen nur mal entwickelt werden. Und wenn ich da Spezialwissen ansiedele, dann kommen andere auch dorthin. Das ist Schwarmintelligenz, das ist Schwarmbildung. Deshalb schlagen wir vor, hier beispielgebend einen solchen Fonds für Thüringen zu etablieren. Denn es ist eben nicht genug, ich mache was. Sie nannten die Zahl von 20 Millionen aus dem Vermögen. Ich habe angeführt, 3 Millionen braucht jedes Start-up als Grundfinanzierung. Wir brauchen Leverage, wir brauchen Hebeleffekte, damit mehr Kapital kommt. Das ist mit 20 Millionen alles nicht zu heben. Da geht es uns gar nicht um Staatsgeld. Wir glauben nach wie vor an den Markt. Aber es geht eben darum, mit Staatsgeld das zu unterstützen, zehn-, zwanzigfache Hebel darauf zu legen und dann Millioneninvestitionen zu hebeln. Sie haben selbst angeführt, 400 Millionen ist die Investitionssumme in der von der bm-t geführten Fondslösung. Das ist schon mal eine Menge Geld, aber ein Unicorn ist eine Milliardengröße. Und da möchte ich hin für Thüringen, denn das ist das, was dann auch weltweit Beachtung findet und andere dann Hochpotenzialleute anlockt und sie eben nicht nach Kalifornien schickt und eben nicht in Israel beheimaten lässt oder irgendwo auf der Welt, wo eben diese Dinge größer, moderner und zukunftsfähiger gedacht werden. Thema „Freiheitszonen“: Viele reklamieren diesen Begriff für sich, ob der nun Sonderwirtschaftszone heißt – den Begriff kennen wir ja aus dem Europäischen – oder Freiheitszone, das ist von den Liberalen, da klingt es in der Form. Aber einig, Herr Henkel und alle, die das meinen, sind wir doch dabei, dass wir gewisse Schrankenbremsen lösen müssen. Was können wir hier in Thüringen machen? Ich nehme mal das Beispiel der Gewerbesteuersenkung. Wir kennen da ein kleines Städtchen in der Nähe von Düsseldorf, Monheim. Der Ort ist inzwischen etwas in die Jahre gekommen, aber vor acht, neun Jahren ist ein junger Mensch dort Bürgermeister geworden und hat gesagt, wie ich den Nachteil zu Düsseldorf ausgleichen kann. Viele haben sich damals in Düsseldorf angesiedelt. Er hat die Gewerbesteuer auf das Mindestmaß heruntergesetzt, das in NRW damals möglich war, und er hat einen Riesenboom an Ansiedlungen bekommen. Und diesen Riesenboom will ich auch hier in Thüringen sehen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Nachweis! Das betrifft Gesamtdeutschland!) Dann müssen wir eben in vielerlei Hinsicht eingreifen und den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, die Gewerbesteuer abzusenken. (Beifall Gruppe der FDP) Investitionen erleichtern heißt, nicht nur Fördermittel auszugeben. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es steht im Bundesgesetz: mindestens! Mindestens!) Investition heißt eben auch, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, Genehmigungsverfahren für gerade im Bestand geschehene Bauvorhaben, Baulücken im Außenbereich, all diese Dinge wirklich zu beschleunigen. Genehmigungsfiktionen. Wenn Sie heute eine Industrieanlage genehmigen, können Sie sich auf drei, vier, fünf, sechs, sieben Jahre einstellen. Vieles läuft vielleicht vorläufig. Das sehen wir auch an der Diskussion um die TeslaWerke in Brandenburg – höchst umstritten, immer wieder bekämpft. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wenn einer eine große Investition fahren will oder im Kleinen einen Betrieb übernehmen will – darauf komme ich gleich noch zurück –, dann sind wir nicht mehr zeitgemäß aufgestellt, wir sind dort abschreckend. (Beifall Gruppe der FDP) Forschung: Wenn Sie sich mit den Forschungseinrichtungen unterhalten und das eben nicht offiziell, sondern auch mal beim Kaffee – deshalb nenne ich hier niemanden –, dann wird immer wieder geäußert, wir sind in unserer Forschung zu bürokratisch, es gibt Dinge, die wir in Thüringen, in Deutschland nicht machen können, deshalb gehe ich nach UK, United Kingdom, oder in andere Länder, die das ermöglichen. Diese Menschen sind alle vernetzt und wenn die wissen, dass das in Thüringen nicht so gut funktioniert wie meinetwegen in Großbritannien, dann sprechen die sich ab und sagen, okay, dann meiden wir Thüringen, dann meiden wir Deutschland. Das meinen wir: auch hier klare Zeichen setzen. Scheinbar klingt das, was wir alles machen, gut, aber ist deutlich zu wenig. Bei den Datenhighways sind wir nicht umsonst Schlusslicht im Datenausbau in Europa. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sind nicht umsonst Schlusslicht in der Frage „Digitalisierung in der Bildung“, Platz 27 in Europa, weil wir weder das Denken, das Mindset haben, das zu drehen, noch die Infrastruktur. Bei der Infrastruktur geht es darum zu sagen, möglichst schnell, möglichst viele Datenhighways, Datenautobahnen herstellen. Zurzeit verweigern sich auch kleine Bauunternehmen diesen Vergabegesetzen, diesen Vergabeprozessen. Wir haben Service-Agenturen, wir haben tausenderlei Dinge, aber ganz konkret zu sagen, wir konzentrieren und fokussieren uns einfach auf den Ausbau von Datenautobahnen, das machen wir an der Stelle nicht. Zur Universität ist jetzt hier viel gesagt worden. Das ist zu kleinteilig. Ich habe die Strukturen doch auch besucht in Ilmenau – Respekt vor denen, die das dort machen –, in Weimar, in Erfurt, überall. Ich habe die Universitäten selbst besucht und besprochen. Aber wenn Sie dann auf der anderen Seite mit den Studenten sprechen – da geht es mir nicht um den wissenschaftlichen Mittelbau –, die auch wieder mit anderen vernetzt sind, die doch Innovationstreiber kennen, sagen die: Lieber nicht in Deutschland, weil wir hier nicht in der Garage, sondern beim Amt gründen. Da hilft auch nicht ein Durchschnittswert von acht Tagen, übrigens Dänemark, Frankreich in derselben Statistik mit 3,5 Tagen, den besten Wert hat Neuseeland mit 0,5 und in meinen Augen den besten hat Estland, weil nur online und in wenigen Minuten, sagen wir mal in einer Stunde. Aber das bringt ja nichts. Die meisten Gründer gründen erst einmal nicht als Vollerwerb, sondern das machen die neben dem Studium, das machen die neben einer anderen ausgeführten Tätigkeit. Bevor die sich auf den Weg machen, muss es einfach sein und wenig aufwendig, sonst geben die relativ schnell wieder auf. (Beifall Gruppe der FDP) Bürokratie ganz konkret: Bürokratieabbau heißt, Dokumentationspflichten, mit denen wir x-fach beschäftigt sind – fragen Sie die Unternehmer, die zeichnen an verschiedensten Dingen Statistiken auf, um sie dem Landesamt zur Verfügung zu stellen, dem Finanzamt, dem Bundesfinanzamt. Es ist eine Mehrfachaufforderung. Dokumentationen, wie lange sie aufzubewahren sind, wie man sich verlässlich auf eine Finanzprüfung einstellen kann, in welchen Fristen die Finanzamtprüfungen ablaufen – all diese Dinge können wir auch in Thüringen abweichend davon regeln. Das Letzte ist tatsächlich auch, eine moderne Arbeitswelt zu kreieren. Das hatten wir gestern schon einmal, an dieser Stelle zu sagen: Okay, wie kann man Arbeitszeiten flexibler, offener diskutieren und organisieren? Dabei geht es nicht darum, die Leute mehr arbeiten zu lassen, sondern einfach zeitgemäßer arbeiten zu lassen. Das sollte uns Maßgabe sein, die jungen Talente, die Talente, die weltweit herumsuchen, wo es attraktiv ist, sich anzusiedeln, auch hier zu behalten. Ich würde mich freuen, wenn wir all dieses auch in einer gewissen Komprimierung im Ausschuss diskutieren könnten, nicht um uns gegenseitig politisch hier Vorhaltungen zu machen, sondern um eines zu schaffen: tatsächlich Signale in die Welt, in die wirtschaftliche Welt auszusenden, damit Gründer nach Thüringen kommen, fähige Absolventen von Schulen, aus Handwerksberufen in Thüringen bleiben und damit wir für alle Thüringer eine gute Zukunft gestalten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)