Tosca Kniese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und liebe Zuschauer am Livestream! „Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken – Wirtschaftspolitik zukunftsorientiert ausrichten“ – ein sehr vielversprechender Antragstitel, den die FDP im Januar 2021 vorgelegt hat. Die AfD hat in dieser Sache dasselbe Ziel. Allerdings fällt bei näherem Hinsehen sofort auf, dass die Ideen, die Sie umsetzen wollen, weder neu sind noch von der FDP stammen. Um den blumig in der BWLer-Sprache geschriebenen Antrag einmal kurz zusammenzufassen: Sie fordern die Einrichtung eines „Thüringer Zukunftsfonds“, der nach dänischem Vorbild als Dachfonds als sogenannter Venture-Capital-Fonds oder Investmentfonds ausschließlich mit digitalem Schwerpunkt investieren soll, um private und institutionelle Investitionen zu bündeln und so Geld in die gewünschten Branchen und Start-ups zu bringen. Sie fordern ein Konzept für Sonderwirtschaftszonen – auch für den Digitalbereich –, in denen innovative und digitale Ausgründungen von Unternehmen sowie Start-ups im Rahmen von Öffnungsklauseln von Regulierungsdruck und bürokratischen Auflagen befreit werden. Die AfD forderte bereits lange vor der FDP einen „Thüringer Staatsfonds“ mit dem Unterschied, dass wir die Wirtschaftsförderung breit anlegen wollen und nicht nur das FDP-Lieblingsthema „Digitalisierung“ bedienen. (Beifall AfD) Aber deswegen sind Sie auch keine Volkspartei. Innovation und Investition sind nicht nur für entstehende Branchen wie E-Commerce wichtig, sondern auch für Start-ups in bestehenden Branchen aller Art. Um an dieser Stelle aber eines klarzustellen: Selbstverständlich stellt die Digitalisierung eine wichtige Aufgabe dar. Das wird mir zum Beispiel immer schmerzlich bewusst, wenn ich mich in Ländern wie Estland oder Südkorea aufhalte, wo schnelles Internet eine absolute Selbstverständlichkeit darstellt. Für Unternehmen würde es eine immense Zeitersparnis im Geschäftsalltag bedeuten, wenn größere Datenmengen schnell verschickt oder wenn Behördengänge eingespart werden könnten – um hier einfach nur zwei Beispiele zu nennen. Schnelles Internet zu etablieren, muss folgerichtig die erste Handlung sein, da dies die Voraussetzung ist, um überhaupt eine innovative Digitalbranche etablieren zu können. Es freut uns also, liebe FDP, auch Sie, Herr Montag, von der FDP, und Herr Kemmerich, dass Ihnen die Idee der AfD, einen Thüringer Staatsfonds einzusetzen, zusagt, auch wenn wir auf den ausschließlich digitalen Schwerpunkt verzichten wollen. Trotz Ihrer eingeschränkten Sichtweise ist die FDPForderung nach einem Zukunftsfonds ein guter Ansatzpunkt. Ein interessanter Ansatzpunkt ist auch Ihre Forderung nach der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für den Digitalbereich, da hier Bürokratie und Hemmnisse für Unternehmensgründungen abgebaut werden sollen. Warum aber schon wieder nur für die Digitalbranche, Herr Montag und Herr Kemmerich? Auch diese Forderung zeugt erneut von einer eingeschränkten Sicht auf die Dinge, denn wir brauchen nicht nur für die Digitalbranche Bürokratieabbau, sondern für alle Branchen. Aber anscheinend interessiert das weder Herrn Kemmerich noch Herrn Montag. Echte zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung und umfassend wirksamen Bürokratieabbau wird es eben nur mit der AfD geben, und nicht mit der FDP. (Beifall AfD) Nichtsdestotrotz werden wir der Ausschussüberweisung des Antrags der FDP zustimmen. Nun zu dem anderen Antrag „Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken – gründerfitte Verwaltung“: Papier ist ja bekanntlich außerordentlich geduldig – viel Papier für nur eine Idee nämlich. Die Parlamentarische Gruppe der FDP fordert mit diesem Antrag die Schaffung eines Online-Portals für Unternehmensgründungen, auf dem alle erforderlichen Behördengänge digitalisiert sind und das somit eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden online möglich machen soll. Dieser Ansatz dient dazu, die Gründungshemmnisse abzubauen. Wir werden von daher der Ausschussüberweisung hier auch zustimmen. Nun zu Ihrem Antrag „Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken – Unternehmensnachfolge erleichtern“: Hier fordern Sie erneut die Einrichtung des Thüringer Zukunftsfonds mit einseitigem Fokus auf Digitalisierung. Dazu habe ich bereits eben die Kritik der AfD-Fraktion angebracht. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Sie die Forderung noch zwei- oder dreimal auf die Tagesordnung bringen. In dem vorliegenden Antrag werden aber zudem auch der Abbau von bürokratischen Hürden sowie die Evaluierung aller Beratungsdienstleistungen und finanzieller Förderprogramme gefordert. Das ist unseres Erachtens der richtige Ansatz. Trotz der Oberflächlichkeit der drei Anträge werden wir der Ausschussüberweisung mithin zustimmen. Sie haben das Rad zwar nicht neu erfunden, aber Ihre eigenen Copy-and-paste-Anträge schaden auch niemandem. Vielen Dank. (Beifall AfD)