Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream und hier in der Anwesenheit, der Antrag der FDP mit dem Titel „Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft erleichtern – Schriftformerfordernis kritisch überprüfen und anpassen, Behördengänge reduzieren“ wurde vom Landtag in seiner 44. Sitzung am 23. April 2021 beraten und an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 28. Mai 2021 beraten. Der Antrag der FDP zur Durchführung einer Anhörung fand nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen der Ausschussmitglieder und sie konnte daher nicht durchgeführt werden. In der 31. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 25. Juni 2021 wurde nach weiterer Beratung die Ablehnung des Antrags in der vorliegenden Beschlussempfehlung mit der Drucksache 7/3614 empfohlen.