Thomas L. Kemmerich
Antrag zur Anerkennung der Parlamentarischen Gruppe der FDP und zu deren Rechte- und Pflichtenstellung
Ich möchte kurz das Abstimmungsverhalten der Gruppe …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht!) Dann möchte ich mein persönliches Abstimmungsverhalten erläutern: Ich habe der Vorlage eben zugestimmt, um die Funktionsfähigkeit des Thüringer Landtags zu gewährleisten. Gleichwohl behalten wir uns vor, die Rechtslage auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht zu überprüfen.