André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Eigentlich nur einen Satz: Auf Hinweis aus dem Hohen Haus und in Rücksprache mit der Verwaltung will ich es zumindest hier protokollarisch vom Pult aus sagen: Die auf Seite 6 formulierte „Rechtsnachfolge“ würden wir gern in „Nachfolge“ – nicht „Rechtsnachfolge“, sondern „Nachfolge“ – ändern, damit da wirklich keine Unstimmigkeiten sind. Es bleibt dabei, Begründungen haben keine Auswirkungen, aber es ist deutlich noch mal gesagt, dass es hier dann nicht um eine Rechtsnachfolge, sondern um eine Nachfolge geht. Um nicht noch mal eine Neufassung zu drucken, möchte ich das hier gesagt haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)