Madeleine Henfling

Ich will noch mal hier nach vorn gehen, weil mich das schon ein bisschen aufregt, wie insbesondere die AfD-Fraktion hier agiert. Man muss das vielleicht auch gleich noch mal klarziehen. Herr Braga hat sich hier schon aufgebaut und hat was erzählt von Rechtsunsicherheiten und davon, uns mal lieber gar nichts machen zu lassen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben es nicht verstanden!) Ich habe das sehr wohl verstanden. Nur, weil Sie verschwurbelt hier irgendwas Juristisches auf den Tisch hauen, steht dahinter trotzdem noch der destruktive Gedanke, dass wir hier keine Regelung treffen, dass also die Fachausschüsse, die heute übrigens tagen sollen, nicht sitzungsfähig sind. Genau das ist nämlich das, was Sie wollen. Sie wollen, dass dieser Thüringer Landtag hier nicht funktioniert, und deswegen stellen Sie sich hierhin und erzählen irgendwas von Rechtsunsicherheit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kemmerich, ich widerspreche Ihnen auch noch mal ganz deutlich in der Frage. Natürlich haben wir Leitplanken, die uns Gesetze bzw. in dem Fall Urteile vorgeben, aber in diesem Parlament müssen wir ohne eine Regelung trotzdem miteinander reden. So etwas nennt man weitläufig auch verhandeln. Es ist ein Verhandlungsprozess. Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen: Es ist schon alles ausgeurteilt. Das haben Sie zu mir übrigens vor ein paar Tagen gesagt. Es ist nicht alles ausgeurteilt. Wir in diesem Landtag müssen dafür sorgen, dass es eine Regelung gibt. Dafür müssen wir miteinander reden und dafür müssen wir auch im Ernstfall Kompromisse finden bei bestimmten Fragen. Da können Sie sich nicht hinsetzen und einfach sagen: Na ja, ist doch alles klar. Es ist überhaupt nichts klar. Hätten wir heute diesen Antrag hier nicht eingereicht, dann wären Sie einfach die nächsten Tage einzelne Abgeordnete gewesen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist alles falsch! Was machen Sie denn hier bitte? Das ist eine Frechheit!) Das ist nicht falsch, das ist genau die Tatsache. Sie hätten doch ohne Probleme sich hier konstruktiv einbringen können, und sowohl die AfD als auch teilweise die FDP haben es eben nicht getan. Es liegt ein Koalitionsantrag vor, das will ich Ihnen nur noch mal klarmachen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das war eine Verabredung! Das ist eine Frechheit, was Sie hier sagen! Wenn Sie ein Beispiel dafür brauchen, dass es nicht funktioniert, dann machen Sie ruhig weiter!) Nein, das ist keine Verabredung gewesen, das ist sozusagen die Notbremse, die wir gezogen haben, und wir haben gesagt, es braucht eine Regelung zu diesem Sonderplenum. Um jetzt wieder zurückzukommen, weil mich das wirklich aufregt, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als wäre das alles so gut gelaufen in den letzten Wochen, als hätten Sie sich alle konstruktiv eingebracht, vielleicht noch mal die Klarstellung, dass das eben nicht so war. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Unglaublich!)