Andreas Bühl

Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum treffen wir uns heute hier so kurzfristig und außerplanmäßig? Für uns als CDU-Fraktion ist das maßgeblich wichtig, damit wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern und keine Unsicherheiten zulassen, denn gleich – das hat der Kollege Blechschmidt eben gesagt – werden im Anschluss auch die Ausschüsse tagen und die Ausschüsse müssen weiterhin spiegelbildlich besetzt sein. Es bleibt dabei, dass es im Landtag eine Regierung gibt, die nicht die Mehrheit hat, und eine Opposition, die auch in den Ausschüssen die Mehrheit darstellen muss. Im Zweifel ist das auch dadurch entstanden, dass sich Kollegin Bergner zum Austritt aus der FDP-Fraktion bekannt hat. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es aus unserer Sicht mit Ansage erfolgt ist. Für uns ist wichtig, der Zuspruch des Gruppenstatus – und das wird ja nicht von allen hier im Haus so gesehen – für die FDP ist kein Zugeständnis, das ist eine Rechtsfolge, die sich auch daraus ergibt, dass es Rechtsprechung in vielen Fällen gibt, elf Landtage bereits Regelungen für Gruppen gesetzt haben und dass es, wenn man die Ausschüsse so, wie wir sie jetzt haben, berechnet, dazu kommt, dass die FDP dort weiter einen Sitz auch mit vier Abgeordneten erhalten würde. Deswegen ist die Auffassung der AfD für uns nicht nachvollziehbar. Für uns ist allerdings wichtig, da es ein Präzedenzfall ist, der hier geschaffen wird, dass wir es überlegt ausgestalten. Es bleibt dabei, dass die Mehrheiten in den Ausschüssen spiegelbildlich besetzt bleiben müssen und dass die FDP auch weiterhin Opposition bleibt, auch wenn sie dann als Gruppe agiert. Ich bin mir sicher, die kritische Begleitung der Landesregierung wird durch die FDP weiter sichergestellt und es wird sicherlich auch genug Gelegenheit dazu geben. Allerdings kann eine Gruppe keine Fraktion sein. Das ist uns auch wichtig. Es braucht einen klaren Abstand zwischen Fraktion und Gruppe und es darf deswegen auch kein Präzedenzfall geschaffen werden, dass sich im Zweifel andere Gruppen aus Fraktionen heraus bilden und im Zweifel damit das Gefüge in diesem Landtag auseinandergerät. Das ist sicherzustellen. Denn bei allen Dingen, die man so sieht und glaubt, sie passieren nicht, passieren sie ja manchmal trotzdem. Von daher sollte das auch sichergestellt werden. Insgesamt ist festzustellen: Wir schaffen heute Rechtssicherheit. Es braucht klare Abstände in den Regeln der Redezeiten. Das wird heute mit uns hier so bestimmt. Es braucht auch klare Abstände in den rechtlichen Regelungen auch in Folgegesetzen, deswegen müssen wir heute auch die Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse neu regeln, weil das Untersuchungsausschussgesetz keine Gruppen vorsieht und wir diesen Abstand dort auch wahren sollten. Es gibt natürlich auch weitere Folgeabstände. Wir haben ja heute den ersten Schritt der parlamentarischen Regelungen, wir müssen aber in jedem Fall auch die finanzielle, strukturelle und personelle Ausgestaltung einer Gruppe regeln und auch dort gilt dann, dass es natürlich ein klares Abstandsgebot geben muss. Das ist im Zweifel leider schmerzlich für die FDP, aber es ist nun mal so, dass sie als Gruppe nicht mehr die gleichen Rechte haben kann und dass es dort deutliche Unterscheidungen geben muss. Zusammengefasst: Heute schaffen wir Rechtssicherheit für den Landtag, damit danach die Sitzungen der Ausschüsse entsprechend auch stattfinden können, damit wir destruktiven Kräften in diesem Landtag keine Gelegenheit geben, das Haus vorzuführen, und dass wir insgesamt damit auch die Arbeitsfähigkeit sichern. Deswegen ist für uns heute eine Zustimmung zum vorliegenden Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit aus unserer Sicht gegeben. Zu dem Antrag der FDP als Alternativantrag werden wir uns heute enthalten, weil wir sagen, es braucht einen klaren Abstand, und die FDP ist ja in manchen Punkten hier noch weiter nach vorn gegangen und das können wir so dann nicht mittragen, dort werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU)