Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuhörer auf der Tribüne und auch zu Hause an den Bildschirmen, man könnte es theoretisch kurz machen, denn im Gesetz sollen nur die Wörtchen „bundes- oder“ eingefügt werden. Aber das Wörtchen „bundes-“ hat es uns eben nun mal angetan, denn nie zuvor hat es eine Bundesregierung gewagt, in so kurzer Zeit so viele Angriffe auf unsere Freiheits- und Grundrechte auszuüben wie mit diesem Gesetz (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das klingt natürlich auch sehr gefährlich und dramatisch, und deshalb hat auch der Bundestag am 4. Juni die epidemische Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate verlängert, und das, obwohl es kaum Kranke gibt. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das hat gewirkt!) Die Frage ist: Was bezweckt die Bundesregierung damit eigentlich? Braucht es diese Gängelei tatsächlich? Wir sagen Nein und wir sagen auch klipp und klar: Nie wieder Lockdown! Wir sagen auch Nein zu einer Bundesnotbremse unter diesen Umständen, die bekannterweise bis 30. Juni galt. (Beifall AfD) Denken wir an die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, die uns auferlegt wurde. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es geht um Kindergartenkinder!) Was diese Ausgangssperre bringen sollte, konnte mir noch keiner erklären. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE) Die Infektionsgefahr im Freien ist gleich Null und schon gar nicht von einer Uhrzeit abhängig, Herr Blechschmidt. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja, glaub ich es denn! Das ist doch nicht zu fassen!) In der Ministerpräsidenten-Kohl-Runde mit der Kanzlerin hat auch Herr Ramelow diese Maßnahmen mitgetragen. Vielleicht kann die Landesregierung – falls anwesend – hier noch mal Stellung nehmen, um diesen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte noch mal darzustellen, denn der hat einer Virusbekämpfung nicht entgegengewirkt. Nach wie vor sind die willkürlich festgelegten Inzidenzwerte der Maßstab für diese Angriffe gegen unsere Grundrechte – Inzidenzwerte, die statistischen Grundsätzen widersprechen, weil die Gesamtzahl der durchgeführten Tests nicht mit in die Verhältnisrechnung einfließt: Teste ich also viel, habe ich hohe Zahlen, teste ich wenig, habe ich entsprechend niedrige Werte, wobei der Fokus auf die wirklich Kranken gar nicht gelegt wird. Deshalb sagen wir auch nach wie vor, dass diese sogenannte Pandemie herbeigetestet werden kann. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die so- genannte Pandemie!) Im Übrigen hat das die Greizer Landrätin in einem Presseinterview vor wenigen Tagen auch bestätigt, ich zitiere: Wir hatten doch nur diese hohen Zahlen, weil wir getestet haben. Die Inzidenz ist vollkommen unverhältnismäßig. – Zitatende, Punkt. (Beifall AfD) Vielen Dank, Frau Schweinsburg, für diese Erkenntnis, wir predigen das schon seit über einem Jahr und freuen uns natürlich, dass hier und da jetzt mal ein Lichtlein aufgeht, selbst bei den Regierenden: Mit einem Erlass durch das Gesundheitsministerium sollen ab sofort die Inzidenzen nicht mehr als alleiniger Maßstab gelten, die Intensivbettenkapazität oder die Hospitalisierungsrate sollen mitberücksichtigt werden. Es ist schade, dass Sie, meine Damen und Herren, das Gesundheitswesen über viele Jahre kaputtgespart haben. Die Bettenkapazität wurde dank Ihres Engagements, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?) liebe Rot-Rot-Grünen und CDU, in den letzten 30 Jahren von 30.000 auf 15.000 Betten halbiert. Ja, wir müssen das Gesundheitswesen stärken und fordern deswegen eine Reform der Klinikfinanzierung, (Unruhe FDP) die Corona-Milliarden sind dort zielführender angelegt. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie haben die falsche Rede!) Die Schulen, Kindergärten, die Jugendarbeit – Herr Montag –, der Einzelhandel und das Gastgewerbe dürfen jedenfalls nie wieder pauschal geschlossen werden. (Beifall AfD) Künftige Fachkräfte, die unsere Wirtschaft so dringend braucht, werden um ihre Bildungschancen gebracht, auch die Kindeswohlgefährdung hat in Thüringen einen neuen Höchststand erreicht. Und weil heute letzter Schultag ist, sprechen wir diesem Thüringer Bildungsministerium auch nur ein ungenügendes Zeugnis aus, und das ist nun mal die Note 6. Setzen, durchgefallen! (Beifall AfD) Zurück zum Antrag: Wir wollen die Eltern nicht für eine Leistung bezahlen lassen, welche sie nicht in Anspruch nehmen konnten. Unser Entschließungsantrag im März hat das bereits entsprechend deutlich gemacht. (Unruhe DIE LINKE) Deshalb muss es auch bei bundesunmittelbaren Vorgaben eine Erstattung geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)