Uwe Thrum

Vielen Dank, Herr Präsident. Schwerer Bandendiebstahl und gewerbsmäßige Bandenhehlerei in Schleiz, Gefell, Schmiedehausen und Gera Einem Pressebericht der „Ostthüringer Zeitung“ vom 14. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass das Landgericht Gera über einen Sachverhalt urteilte, wobei sich zwei Angeklagte einer Diebesbande aus Weißenfels zu verantworten hatten. In einer Übersicht der bei den Strafkammern des Landgerichts Gera im Juni 2021 neu anberaumten erstinstanzlichen Hauptverhandlungstermine wird nun entgegen dem Bericht der „Ostthüringer Zeitung“ nicht etwa von Weißenfelser Bürgern, sondern von serbischen Staatsangehörigen berichtet, die zur Tatzeit lediglich in Weißenfels lebten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen aufgrund ihrer Ermittlungen zur Last, dass sie gemäß gemeinschaftlicher Verabredung Wohnungseinbruchsdiebstähle durch das Einschlagen von Fenster- und Türscheiben begangen haben sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Summe an Beutegut und welcher Betrag an Sachbeschädigungen ist aufgrund der oben genannten Straftaten der Diebesbande bisher festgestellt worden? 2. Worin liegen die Gründe für die lange Bearbeitungsdauer dieser zusammenhängenden Fälle, deren Tatzeitraum bis in das Jahr 2012 zurückreicht? 3. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft aufgrund des nunmehr geringen Strafmaßes und der diesbezüglichen Wirkung auf die Opfer, Revision einzulegen? 4. Inwieweit erwägt die Landesregierung Absprachen bzw. bestehen Absprachen mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt, die eine Abschiebung der serbischen Staatsangehörigen vorsehen?