Heike Werner

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Anfrage der Abgeordneten Frau Meißner möchte ich gern wie folgt beantworten. Zu Frage 1: Nein. Dies wird nach Abschluss von krisenbedingten organisatorischen Umstrukturierungen erfolgen. Zu Frage 2 und 3: Da es bisher keine Ausschreibung gab, entfallen die Antworten zu Fragen 2 und 3. Zu Frage 4: Im Frühjahr 2021 befand sich das Land auf dem Höhepunkt einer bereits mehrere Monate andauernden verschärften Pandemielage und damit einer übermäßigen Inanspruchnahme des Gesundheitsministeriums. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Abteilungen 1 und 4 in Personalunion durch einen Beamten geführt. Aufgrund der Pandemie musste letztendlich eine Priorisierung zugunsten der Aufgaben rund um das Krisenmanagement und die Pandemiebekämpfung und bewältigung er‑ folgen. Hinzu kam eine äußerst prekäre Personalsituation in der Zentralabteilung, die gekennzeichnet war durch vorübergehende Umsetzungen von Referatsleiterinnen und Referatsleitern, Referentinnen und Referenten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in den Krisenstab, aber auch von Langzeiterkrankung und Abwesenheiten von Referent/innen wegen Mutterschutz und Elternzeit. Um sowohl die Aufgaben der beiden wichtigen Abteilungen bewältigen zu können als auch aus Fürsorge gegenüber dem Abteilungsleiter in Personalunion musste zwingend eine kurzfristig umsetzbare Lösung zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung gefunden werden. Die zeitlich befristete Abordnung/ Zuweisung einer erfahrenen Führungskraft von der Bundesagentur für Arbeit waren eine solche kurzfristig realisierbare Personalverstärkung. Diese Führungskraft verfügt über langjährige Erfahrungen als Geschäftsführerin in der Bundesagentur für Arbeit, darunter auch mehrjährige Erfahrungen als Geschäftsführerin Personal und Finanzen in der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg mit rund 12.500 Beschäftigten sowie als Chefin großer Arbeitsagenturen mit mehreren Hundert Mitarbeitenden. Eine Ausschreibung hätte bis zur Besetzung mehrere Monate in Anspruch genommen und Personalressourcen benötigt, die nicht vorhanden waren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.