Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Thüringer Landtag seit zwei Jahren im absoluten Ausnahmezustand. Das Land wird immer wieder in den Schmutz gezogen – von einer Seite. Der Spruch „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, das ist genau das Programm, was Sie leben – im Bund und in Thüringen. Und heute erleben wir die nächste Attacke auf den Parlamentarismus. Wir erleben ein Schauspiel, eine Schmierenkomödie, eine Inszenierung, die nichts anderes im Sinn hat, als das Parlament und unser Land verächtlich zu machen. Diese Farce, um die es hier heute geht, diese Attacke, diese PR-Aktion, diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mit. Wir boykottieren Sie, Herr Höcke, und Ihre AfD, weil Sie eine Schande für unseren Freistaat sind und wir das nämlich nicht mehr mitspielen hier im Hohen Haus. (Beifall CDU) Der Antrag liegt vor, und deswegen lassen Sie mich auch erklären, warum die CDU die AfD und Sie, Herr Höcke, für absolut unwählbar hält, warum Sie schlecht für unsere Heimat, für Thüringen sind, und das sind mindestens vier Gründe. Der erste ist: Thüringen ist der Gründungsort der deutschen Demokratie. Was Sie aber immer hier vorführen, ist nichts anderes als Feindschaft zur Demokratie. Das herausragendste Ereignis deutscher Demokratiegeschichte hat hier 30 Kilometer weiter stattgefunden, die Weimarer Nationalversammlung. Dort ist die einzige und erste in Deutschland jemals verfassungsgebende Nationalversammlung gewesen. Das ist Thüringen. Für die Demokratie sind Menschen 1989 auf die Straße gegangen, für diese Ordnung, die wir alle schätzen, wo es um Gespräch, um Aushandlungsprozesse, um Kompromisse geht, um ein verdauliches und verträgliches Miteinander und nicht ein Gegeneinander. (Beifall FDP) Und wenn ich mir anschaue, Herr Höcke, was Sie in Ihren Schriften publizieren, was Sie über andere Abgeordnete sagen – Zitat: Hysteriker, Schizophrene, Psychopaten. Das System, in dem wir leben, die gewählte Regierung der Bundesrepublik, bezeichnen Sie als Regime. Wenn das Ihre Einstellung zur Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie sind entlarvt in der Frage, Institutionen kaputt machen zu wollen. Herr Möller hat es heute wieder zitiert – ja, es ging nur um pure Symbolik. Wenn es Ihnen nur um pure Symbolik geht, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie nichts anderes wollen, als unsere Demokratie in Thüringen kaputt zu machen, und dieses Spiel geht hier keiner mehr mit, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau diese Form von antidemokratischem Denken, das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Wir lassen uns Thüringen nicht mehr kaputt machen. Und der zweite Grund, warum Sie nicht wählbar sind, ist, dass Thüringen ein freiheitliches Land mit einer starken Bürgergesellschaft ist. Die AfD predigt unter Ihrer Führung den totalitären Staat und das Völkische. Wir haben eine der höchsten Ehrenamtsquoten in ganz Deutschland: Sport, Feuerwehren, viele engagierte Vereine. Menschen engagieren sich für unsere Heimat, sie sind stolz auf das, was in unserem Gemeinwesen passiert. Und was schreiben Sie? Sie arbeiten mit Angst, Sie arbeiten mit Zorn, Sie arbeiten mit Enttäuschung und Hass, Sie gehen gezielt gegen Kirchen, gegen Gewerkschaften, gegen Vereine vor aus einem einzigen Grund: weil Sie genau dieses positive Gemeinschaftsgefühl nicht brauchen, damit Sie weiterhin Ihren Hass und Ihre Hetze säen können. Und Sie schreiben in Ihren eigenen Schriften, Herr Höcke, dass die AfD die letzte evolutionäre Chance sei (Beifall AfD) und dass es eben nicht reicht, das Gemeinwesen gut zu organisieren. Jetzt kann ich Ihnen eines sagen: Sie faseln in Ihren Schriften von Volkswillen, dem Sie zum Ausdruck verhelfen und für den Sie alles aus dem Weg räumen wollen, was da stört. Das ist genau dieser totalitäre Anspruch, den wir hier alle ablehnen. Den haben wir 1989 in diesem Landstrich hier hinter uns gelassen. Es geht nicht um Totalitarismus. Wir brauchen keinen Sucher mit der Wünschelrute nach dem ewigen Volk, wir brauchen niemanden, der vor dem Spiegel Goebbels rezitiert, das brauchen wir alles nicht. Wir brauchen keine Partei, die Nationalismus versucht durchzusetzen und aus der Geschichte nichts gelernt hat. Deswegen zeigen wir heute hier eben auch gemeinschaftlich ganz klar: Sie sind nicht für einen offenen Patriotismus einer Bürgergesellschaft. Das, was Sie wollen, ist die Renaissance des Völkischen, und dieses Völkische brauchen wir nicht in Thüringen und in Deutschland. Deswegen werden wir Ihnen da auch keinen Fußbreit mehr erlauben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Dritte ist, dass Thüringen ein aufgeklärtes Land ist und dass wir für Offenheit stehen. Thüringen hat immer für Vielfalt gestanden in seiner ganzen Geschichte. Das liegt daran, dass wir logischerweise sehr kleinteilig organisiert waren. Das liegt daran, dass wir seit der Aufklärung, seit den Weltkriegen, dass wir nach 1990 immer davon gelebt haben, dass Menschen auch zu uns gekommen sind und uns bereichert haben. Ansonsten wären wir nicht der Gründungsort für Sturm und Drang oder die deutsche Klassik gewesen. Deswegen profitieren auch unsere Bürger genau von dieser Vielfalt. Diese Vielfalt, die kennen Sie nicht. Sie kennen nur Einfalt. Herr Höcke, Sie schreiben in Ihren Schriften vom Rausschmiss der Kulturfremden. Sie fordern ein großangelegtes Remigrationsprojekt, damit die alle rausfliegen. Sie unterscheiden zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse. Ist das das Deutschland, ist das das Land, was wir wollen? Das wollen wir natürlich nicht, weil wir nämlich ganz genau wissen, was es eigentlich bedeutet. Wissen Sie, wenn Ihre verquasten Vorstellungen Wirklichkeit werden würden, dann wäre nicht jeder zweite Thüringer geimpft, denn dann wären nämlich die BioNTech-Gründer nicht mehr in Deutschland, und das zeigt, wie perfide, wie dumm und vor allem wie rückwärtsgewandt Ihre Denke ist. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Religionsfreiheit, die zählt zu den fundamentalen Normen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Für mich als bekennender Christ, als jemand, der einer Kirche angehört, die im Nationalsozialismus genauso wie auch im sozialistischen Staat immer wieder auch mit Repressalien zu kämpfen hatte, ist die Situation des Christentums etwas, was uns mahnt, und zwar, dass die Beheimatung im eigenen Glauben auch heißt, dass man Andersdenkende, religiös anders Orientierte genauso respektiert und sich für sie einsetzt. Das, was Sie betreiben, Ihre Diffamierungen gegen Deutsche, die jüdischen Glaubens sind, oder gegen Deutsche, die muslimischen Glaubens sind, das zeigt doch am Ende nur eines, dass Sie diese Form von Religionsfreiheit nicht akzeptieren, (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das ist doch eine Lüge!) und dafür stehen wir heute eben auch auf. (Beifall CDU, SPD) Dann lassen Sie mich den letzten Punkt auch noch nennen: Thüringen ist sich seiner Geschichte sehr bewusst. Aber Sie reden von einer Hundertachtziggradwende. Wir sind ein historischer Landstrich. Wir sind weit über die Grenzen unseres eigenen Freistaats dadurch bekannt, dass wir mit Wartburg und Weimar, mit Luther, der die deutsche Sprache hier in Thüringen mit der Bibelübersetzung begründet hat, mit der deutschen Klassik, dass wir einfach etwas sind, was für Deutschland und für unsere Identität steht. Aber in derselben Verantwortung wissen wir auch, was Weimar eben auch bedeutet. Und wenn Sie von einer Hundertachtziggradwende schwafeln, dann heißt das nichts anderes, als dass man sich doch die Frage stellen kann: Was soll eigentlich ein Thüringer Ministerpräsident Angehörigen und Nachkommen derjenigen sagen, die in Buchenwald umgekommen sind? Was soll so jemand sagen, der die Schoah als Störfaktor bezeichnet, so wie Sie? Das kann man doch nicht ehrlicherweise akzeptieren. Genau aus diesem Grund sage ich Ihnen eines: Ihre Farbe ist nicht blau, Ihre Farbe ist braun, und dieses braune Gift brauchen wir hier nicht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) (Unruhe AfD) Wenn Sie den Thüringer Landtag, wenn Sie der parlamentarischen Demokratie einen Gefallen tun wollen würden, dann würden Sie Ihren Antrag zurückziehen. Denn jeder in diesem Hohen Haus hat die Strategie der AfD ganz, ganz klar erkannt. Sie wollen provozieren, um im öffentlichen Gespräch zu bleiben und alle ad absurdum zu führen.