Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Die Präsidentin hat es gerade schon erwähnt, am Montag, dem 19.07., hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen eingereicht. Zur Abstimmung steht der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablösen soll. Das ist bereits der zweite Versuch Höckes, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Wir erinnern uns, dass bereits am 04.03.2020 Björn Höcke gegen Bodo Ramelow angetreten ist und im dritten Wahlgang dann allerdings – zum Glück Thüringens – Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Björn Höcke ist Initiator und zentrale Figur des Flügels, einer Sammlung völkisch nationaler und rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD. Der Flügel sieht Partei und Fraktion als Mittel zum Zweck, um nationalistische Fundamentalopposition gegen die sogenannten Altparteien zu propagieren mit dem Traum, eine nationale Revolution zu vollziehen. Auch hier im Thüringer Landtag erleben wir immer wieder, wie die AfD in parlamentarischen Debatten Sprachen entgrenzt, demokratische Institutionen angreift und Geschichte umzudeuten versucht. Der Flügel wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Seitdem werden seine Vertreterinnen und Vertreter nachrichtendienstlich beobachtet. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie auch!) Zwar fordert der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des Flügels, Belege für eine tatsächliche Auflösung gibt es aber nicht. Kundgebungen zur Verbreitung der neofaschistischen Ideologie des Flügels finden weiterhin statt, so wie beispielsweise im Juli 2020 in Altenburg. Bei der AfD-Demo kamen ausschließlich ehemalige Flügel-Funktionäre und Anhänger zu ‑ Wort. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden, urteilte auch das Verwaltungsgericht Meiningen im September 2019. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Antrag über ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD zeigt sie mal wieder, dass sie als antidemokratische Kraft versucht, den Thüringer Landtag und unsere Demokratie vorzuführen und zu verhöhnen, denn Björn Höcke als Antidemokrat und Faschist, der die demokratische Grundordnung ablehnt, ist unwählbar und damit kein ernst zu nehmender Wahlvorschlag. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD benutzt heute wieder einmal den Thüringer Landtag für Spielchen und Taktierereien, um größtmögliche Verunsicherung zu schüren und um Parlamentarismus und Demokratie zu schaden. (Beifall CDU) Herr Möller hat es heute in seinem Pressestatement deutlich gemacht, es geht um eine erneute Leimrute für insbesondere die Fraktionen der CDU und der FDP. Ich bin froh, dass die FDP-Fraktion in dieser Woche mehrfach erklärt hat, dass sie dieser Leimrute nicht folgen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin auch froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag deutlich gemacht hat, dass sie aus dem Dammbruch des letzten Jahres tatsächlich gelernt haben. Der nächste Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre aus meiner Sicht aber, hier ein deutliches Nein zu zeigen, zu zeigen, dass der Thüringer Landtag jenseits der faschistischen AfD zusammensteht als Demokratinnen und Demokraten und das hier heute mit einem deutlichen Nein bekräftigt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)