Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen nun zur Abstimmung. Mir liegt der Wunsch auf Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss vor. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Antrag überwiesen werden soll? Das kann ich nicht feststellen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit müssten wir an dieser Stelle kurz auszählen. Ich würde noch mal um die Jastimmen bitten. 24. So, jetzt bitte noch mal die Neinstimmen. 30. Okay, das ist eine Mehrheit der Gegenstimmen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2199 - Neufassung Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter Bergner.