Michael Heym

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen gleich den Dank stellen. Der wirkt zwar immer obligatorisch, aber er ist notwendig. Deshalb der erste Dank an die Kolleginnen und Kollegen unseres Petitionsreferats, die auch in dem Berichtszeitraum wieder dafür gesorgt haben, dass wir uns mit guten Informationen effektiv um die Petitionen kümmern konnten. Und da werde ich nicht müde, zu sagen, das ist beispielgebend für die Bearbeitung von Petitionen für ganz Deutschland. Deshalb mein erster Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsreferat. (Beifall im Hause) Der zweite Dank geht – selbst, wenn es sich wiederholt, darf das gesagt werden – an den Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg, aber genauso auch an Herrn Hasenbeck, der – sicherlich manchmal vertreten durch Leute aus der Staatskanzlei – uns immer zur Verfügung steht und dort auch sehr erkennbar bemüht ist, immer den Belangen der Petenten nachzukommen. Nicht zuletzt will ich den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen danken, die in diesem Ausschuss arbeiten. Der Petitionsausschuss ist ja ein besonderer Ausschuss, von Verfassungsrang, deshalb dürfen auch nur die belastbarsten Abgeordneten dieses Hauses Mitglied in diesem Ausschuss sein. – Da darf auch geklatscht werden. – (Beifall AfD, CDU, FDP) Ich möchte noch mal daran erinnern, im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Da war es in all den Jahren, in denen ich auch Mitglied sein darf, immer gute Sitte, dass wir uns sehr bemüht haben, politische Ambitionen aus der Arbeit des Ausschusses rauszuhalten. (Beifall AfD) Ich möchte – und das gilt auch für den Berichtszeitraum des Jahres 2020 – sagen, dass uns das fast immer gelungen ist. Ich möchte von dieser Stelle aus darum bitten, dass wir uns auch für die Zukunft bemühen, das so beizubehalten. Denn wenn wir der Versuchung unterliegen, politische Ambitionen oder Ideologien in die Arbeit des Ausschusses reinzutragen, dann werden wir eigentlich der Aufgabe dieses Ausschusses nicht mehr gerecht. Hier geht es um die Sorgen und Nöte der Leute, die sich an uns wenden und nicht darum, wie ich politisches Kapital aus bestimmten Angelegenheiten schlagen kann. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und – das ist von den Vorrednern schon mehrfach gesagt worden – wir haben im Ausschuss auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gemerkt. Das sind zum einen die Arbeit selbst, aber auch die Sorgen und Nöte, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger an uns gewendet haben. Nun habe ich hier in der Vorlage eine ganze Reihe von Beispielen, die man aufführen könnte, welchen Dingen wir uns da gewidmet haben. Ich möchte das mit Blick auf die Uhr gar nicht alles vortragen. Vielleicht nur ein paar ganz kleine Anmerkungen, die aus unserer Sicht wichtig sind – das wurde auch schon von den Vorrednern angesprochen –, die ganze Angelegenheit Härtefonds. Vom Kollegen Gröning ist auch die Debatte, die wir im letzten Ausschuss hatten, angesprochen worden, aber wir haben jetzt über den Berichtszeitraum des Jahres 2020 zu sprechen. Ich will es nur noch einmal abstrakt ausführen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen, die für Unterstützungen aus dem Härtefonds vorliegen müssen, legt der Petitionsausschuss nicht zuletzt mit Blick auf den begrenzten Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel einen strengen Maßstab an. Es werden die gesamten Lebensumstände der Hilfesuchenden berücksichtigt, einerseits muss er sich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden, andererseits muss eine Unterstützung aus dem Härtefonds zweckmäßig und geeignet sein, um die Folgen für den betreffenden Petenten zumindest zu mildern. Zuerst wird aber geprüft, inwieweit bereits alle staatlichen und andere Hilfsangebote ausgeschöpft wurden. Ich denke, das ist an der Stelle noch einmal wichtig, weil wir erkennbar in eine Situation laufen, dass es manchmal zum Teil auch anstrengende Debatten darüber gibt, was denn nun ein Härtefall ist. Wenn uns dann in Größenordnungen Anträge zulaufen, die auch in einer gewissen Art und Weise beflügelt worden sind, wird das Ende sein, dass wir Anträge ablehnen müssen, weil wir die Erwartungshaltung aufgrund der begrenzten Mittel gar nicht befriedigen können. Deshalb sind wir da alle aufgerufen, maßvoll mit den Dingen, die uns zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich würde vielleicht noch einen Satz zu den herausgehobenen Petitionen im Berichtszeitraum verlieren, die da schon eine Rolle gespielt haben. Das ist zum Beispiel die ganze Situation „Borkenkäfer“ gewesen, wo Waldbauern sich an uns gewendet haben und wir – und das hat ja auch was mit Klimawandel, mit den trockenen Jahren der Vergangenheit zu tun – den Waldbesitzern in entsprechender Art und Weise helfen und dort auch Aufklärung gemacht haben. Ein weiteres Thema, das auch schon angesprochen worden ist, ist die ganze Situation „Wind im Wald“ gewesen. Warum spreche ich es an? Weil sich Tausende Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten durch Unterschriften unter Sammelpetitionen an uns gewendet haben. Letztendlich kennen wir das Ergebnis der Situation „Wind im Wald“. Aber ich sage das nur exemplarisch für die Situation, dass uns wir als Petitionsausschuss auch immer wieder als Seismograph verstehen sollen, nicht nur politisch, sondern es geht ganz pragmatisch um die Sorgen und Nöte der Leute. Denen ist es am Ende egal. Sie haben bestimmte Befürchtungen, wenn solche Dinge diskutiert werden. Wir sind eigentlich dazu da, dem auch nachzukommen und entweder Dinge auszuräumen, wenn es uns möglich ist, aber dann eben auch bestmöglich aufzuklären und um Verständnis zu werben. Ich will ein weiteres Beispiel sagen, weil es gerade mit der Debatte vom gestrigen Abend noch zu tun hat, Sammelpetition „Massives Ablassen von Wasser aus der Talsperre Schmalwasser/Tambach-Dietharz“. Da gab es auch eine Petition, wo die Anwohner der Meinung sind, dass es ein massives Fischsterben gab, wenn dort Wasser zurückgehalten wird und dann zu bestimmten Situationen auch abgelassen wird, wo dann auch noch Wildwasserfahrten veranstaltet werden. Die Leute nehmen hohen Anteil an den Dingen, die in ihrem Bereich geschehen. Deshalb sollten wir da immer wieder bemüht sein, das in der gebotenen Art und Weise ernst zu nehmen. Ich möchte auf andere Beispiele jetzt gar nicht weiter eingehen. Vielleicht noch das eine: Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Ausschusssitzungen – es gibt eigentlich keine Ausschusssitzung mehr, wo nicht auch Anhörungen durchgeführt werden, durchgeführt werden müssen. Denn zum einen ist es erfreulich, dass die Leute Petitionen veröffentlichen, die dann auch eine gewisse Unterstützung erfahren, was am Ende dazu führt, dass wir öffentliche Anhörungen durchführen, so sagt es das Gesetz, aber es zeigt eben auch den Arbeitsaufwand, der inzwischen seit Monaten da vor dem Ausschuss liegt; letzter Ausschuss: elf Stunden. Das sind schon auch Belastungen für die Arbeit, die da gemacht werden muss. Deshalb will ich noch mal dafür werben, dass wir da effektiv bleiben, vielleicht noch effektiver werden und dort auch mit der gebotenen Straffheit die Dinge abarbeiten. Im Übrigen möchte ich das dann auch bei den Ausführungen für unsere Seite belassen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Petitionsausschuss. Es wird nicht weniger werden. Aber, wie gesagt, noch mal ganz abschließend die Bitte, dass wir den Ausschuss von politischen Ambitionen freihalten, dass wir uns dort immer wieder darauf besinnen, um wen es geht