Birger Gröning

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Abgeordnete! Seit 2019 gehöre ich als direkt gewählter Abgeordneter der AfD-Fraktion dem Thüringer Landtag an. Mein Wunsch, im Petitionsausschuss mitzuwirken, wurde mir durch meine Fraktion erfüllt. Jetzt bin ich sogar stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses. (Beifall AfD) Als Ossi habe ich beide Systeme kennenlernen müssen. Aus diesem Grund bin ich mit den unterschiedlichsten Demokratieverständnissen – dem der freiheitlich-demokratischen Version und dem der Deutschen Demokratischen Republik – nur allzu vertraut. Und hier in diesem Parlament herrscht der Geist der kommunistischen Fassung der Demokratie, so leider auch im Petitionsausschuss. (Beifall AfD) Was ich hier meine: Das Versagen von Bürgernähe im Verwaltungshandeln der Behörden trifft jetzt auf den Missbrauch des Petitionsausschusses zu demagogischen Zwecken durch die rot-rot-grüne Landesregierung. (Beifall AfD) Mein erschütterter Glaube an das Verwaltungshandeln auf kommunaler bzw. Landesebene wurde nicht nur bestätigt, sondern sogar bestärkt. Ich nenne dieses Handeln auch die organisierte Verantwortungslosigkeit. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen schon, dass die Bürgerinnen und Bürger die Petitionen schreiben, nicht Rot-Rot-Grün!) Meines Erachtens hätte die Wende 1989 als Chance zur Einbindung unserer Bürger in die Verwaltungsabläufe genutzt werden müssen, dies ist jedoch nicht geschehen. Andere Staaten, wie zum Beispiel die Schweiz, machen es uns doch vor. Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn sie politisch gewollt ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Den Bürgern die Petitionen vorgeben, die sie einreichen sollen!) Was haben meine bisherigen Ausführungen mit dem Petitionsbericht zu tun? (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts!) Rot-Rot-Grün verspricht oftmals Hilfe aus dem Härtefonds, obwohl keine Hilfe dort gewährleistet werden kann. Das jüngste Beispiel: Versicherungsfälle wegen Hochwasser. Hier ist der Härtefallfonds nicht der richtige Ansprechpartner. Die Forderung von Rot-Rot-Grün nach generell öffentlichen Sitzungen wird durch die Möglichkeit, eine Petition öffentlich zu behandeln, fragwürdig. Hier ist auch das Demokratieverständnis einer linken Ideologie sichtbar – Gleichheit vor Freiheit. Wenn der Petent frei ist und die Möglichkeit besteht, muss er nicht bevormundet werden. Eine generell öffentliche Sitzung per Gesetz, welche auch als Hindernis angesehen werden kann, wenn ein Petent sich davor scheut, mit seinen Problemen an die Öffentlichkeit zu treten, ist damit hinfällig. Der Fokus des Handelns des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags muss die Sorge für die Belange unserer Bürger hier in Thüringen sein. (Beifall AfD) Dazu wurden wir von unseren Bürgern ja auch gewählt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in den Haushaltsverhandlungen Anträge eingebracht, um die Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses, so wie es seit Jahren sogar auf Bundesebene gefordert wird, zu verbessern. Ebenso haben wir Anträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, die es dem Petitionsausschuss ermöglicht hätten, unabhängige Sachverständige im Rahmen des Petitionsverfahrens zu bestimmten Sachverhalten anzuhören. Diese Anträge hätten den Ablauf des Petitionsausschusses im Sinne unserer Bürger gestalten lassen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das kann man bei jeder Petition! Was erzählen Sie für einen Müll hier?) Leider haben diese Anträge keine Mehrheiten gefunden und wurden somit abgelehnt. Wir machen Politik für unsere Thüringer Bürger: AfD – wir für Sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall AfD)