André Blechschmidt

Nein. Mit aller Ernsthaftigkeit einen recht schönen guten Morgen. Ich bin mir meiner folgenden Sätze wohl bewusst. Ich entschuldige mich gleich bei Ihnen in den Fraktionen, die nach den letzten Sätzen der Präsidentin ihre Tagesordnungspunkte, die zwingend heute dran wären, nicht abarbeiten können. Aber es ist die Aufgabe eines Parlamentarischen Geschäftsführers, manche Sachen zu tun, die auch sein müssen. Ich beantrage hiermit die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 45 – das ist die Problematik der Erstattungsbeiträge –, „Zweites Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertagesstätten“. Die Erwartungshaltung, besonders der Eltern, nach den politischen Diskussionen, die bisher im Landtag stattgefunden haben, ist sehr groß. Ich glaube nicht, dass es angebracht wäre, die Sommerzeit noch vergehen zu lassen, um die Entscheidungen dann im September zu treffen. Daher, wie gesagt, bitte ich um Verständnis, aber gleichzeitig um Aufnahme zur Abarbeitung dieses Tagesordnungspunkts. Danke.