Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auf Antrag der CDUFraktion wurde der Antrag „Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen – KinderBauland-Bonus [endlich] umsetzen“ im März dieses Jahres eingebracht. Aufgrund der vollen Tagesordnung hat es ein bisschen gedauert, im Mai wurde er hier erstmals beraten. Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, hatte ich die Hoffnung, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Herr Minister Hoff hat uns in der ersten Beratung mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zum 1. Juni die entsprechende Förderrichtlinie nicht nur zu erarbeiten sondern auch zu verabschieden, sodass Familien endlich davon profitieren können. Das war ein gutes Signal, nachdem der Landtag hier im Dezember diesen Kinder-Bauland-Bonus verabschiedet hatte. Wir haben heute den 22. Juli, der Antrag ist wieder hier im Plenum. Aber was die Landesregierung immer noch nicht vorgelegt hat, ist die zugrunde liegende Förderrichtlinie zur Einführung des KinderBauland-Bonus. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Familien in Thüringen. (Beifall CDU) Wir können uns jetzt wieder darüber unterhalten, wie der Herr Liebscher in der ersten Beratung sagte, hier würde man nur Mitnahmeeffekte erzielen, oder Herr Bergner jetzt sagte, es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann man so sehen, aber es ist am Ende ein Teil von Familienförderung. Ich glaube, gerade nach Corona wäre das ein wichtiges Signal an die Thüringer Familien, dass sie mit einer – wenn auch kleinen – Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum durch den Freistaat rechnen können. (Beifall CDU) Das war auch das Ansinnen der CDU-Fraktion. Denn Wohneigentum zu erwerben, hat in vielerlei Hinsicht positive Effekte für Familien. Man reduziert nicht nur die Mietzahlungen bzw. steigert das Familieneinkommen, indem es keine Ausgaben für Mieten gibt, sondern man betreibt auch Altersvorsorge. Sicherlich ist die Anschaffung von Wohneigentum ein Risiko und es ist eine große Herausforderung, die wohlüberlegt sein muss. Aber gerade Familien mit mehreren Kindern brauchen mehr Platz, wollen sich entfalten, und für die sind 2.500 Euro ein wichtiges Zeichen, dass der Freistaat sie bei ihrer Entscheidung unterstützt. (Beifall CDU) Wir vertrauen den Familien in ihrer verantwortungsvollen Entscheidung, sich Wohneigentum anzuschaffen. Ich weiß auch bei mir im Wahlkreis von vielen Familien, die darauf warten, dass dieses hier im Landtag vor über einem halben Jahr beschlossene Förderinstrument auch letztendlich dazu führt, dass sie davon profitieren. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass auch nach der langen Beratung hier im Parlament immer noch keine Richtlinie vorliegt. Ich muss das an der Stelle noch mal erwähnen, Minister Hoff sagte es im Mai, er sagte es auch im Ausschuss, dass die Richtlinie kommt. Selbst die Sozialministerin verkündete vor einem Monat noch, die Richtlinie sei in der Endabstimmung. Dann frage ich mich: Was muss man abstimmen, um diese übersichtliche Leistung für die Familien auf den Weg zu bringen? (Beifall CDU) Dann finde ich es in diesem Zusammenhang, ehrlich gesagt, unfair, wenn man sagt, dass ein Aufwand-Nutzen-Verhältnis hier nicht gegeben sei. Wenn man Familien ein halbes Jahr lang um eine Leistung bringt und ihnen dann vielleicht nur noch wenige Monate im Jahr bleiben, diese Leistung zu beantragen, dann liegt es nicht an den Familien, dass sie es nicht in Anspruch nehmen, sondern es liegt an der Verwaltung, die hier eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. (Beifall CDU) Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir im Ausschuss ziemlich kurz und vor allem einstimmig unseren Antrag beschlossen haben und damit dem Anliegen der Einführung eines Kinder-Bauland-Bonus hier in Thüringen auch Nachdruck verliehen haben. Ich freue mich auf die Rede des Ministeriums, in der jetzt der Staatssekretär hoffentlich verkündet, ab wann, an welcher Stelle Familien in Thüringen den Kinder-Bauland-Bonus beantragen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD, CDU)