Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer! Uns wird immer wieder erzählt: Deutschland ist ein reiches Land. Bei näherem Hinschauen aber stellt sich heraus, dass unser Land in einer Reihe von Aspekten im Vergleich zu anderen der EU weit zurücksteht, so etwa bei dem Privatvermögen, beim Rentenniveau und auch beim Wohneigentum. In keinem anderen Land der Europäischen Union leben so wenig Menschen in eigenen vier Wänden wie bei uns. 2018 lag die Quote bei 42 Prozent mit sinkender Tendenz. Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche Wohneigentumsquote in der Europäischen Union stabil schon seit Jahren 70 Prozent. Die höchsten Eigentümerquoten wiesen Rumänien mit 96 Prozent, Litauen mit 90, Kroatien mit 90, Slowakei mit 89, Ungarn mit 86 Prozent auf. Hinzu kommt, dass die Kaltmieten in Deutschland in den letzten sechs Jahren im Mittel um 8 Prozent gestiegen sind. In den Ballungszentren im Westen sind sie natürlich besonders hoch, aktuell über 20 Euro der Quadratmeter in München oder Frankfurt. Solche Kaltmietpreise gibt es natürlich in Thüringen noch nicht, aber auch in Jena, Erfurt oder Weimar werden schon zweistellige Mietpreise für den Quadratmeter erreicht. Mit Mietpreisdeckelung ist dieser Entwicklung aus rechtlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen nicht beizukommen, das wissen wir mittlerweile. Aufgrund dessen sollte man in der Wohnungspolitik andere Akzente setzen. Das tut im eingeschränkten Fall hier der Antrag zum Kinder-Bauland-Bonus. Er verfolgt das Ziel, dass Familien beim erstmaligen Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021, in diesem Jahr, einen Bonus von 2.500 Euro pro Kind gezahlt wird. Dieser Bonus soll zusammen mit dem Baukindergeld genutzt werden, das ja auch noch bis 31.12.23 beantragt werden kann. Die CDU-Fraktion fordert, dass die entsprechenden Förderanträge bürokratiearm gehalten werden und ein eventueller Kauf oder Baubeginn nicht verzögert wird. Aus Sicht der AfD geht der Antrag zunächst natürlich in die richtige Richtung, weil wir natürlich auch dafür sind, dass bauwillige Familien entlastet werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wie ver- dienen Sie Ihr Geld? Mit Immobilien!) Ja, natürlich! (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Damit ist doch die Frage beantwortet, was Ihr Interesse ist!) Ich erfülle natürlich Familien auch ihre Wünsche. Das ist ja auch in Ordnung! (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nein, Familien nicht! Sie wollen selber einstecken!) Der ist ja nicht für mich. Ich kriege ja die Förderung nicht. Bekanntlich fordert auch die AfD, dass insbesondere Familien der Erwerb von Wohneigentum erleichtert und nicht unentwegt erschwert wird. Es sei daran erinnert, dass Wohneigentum dazu beiträgt, Altersarmut zu verhindern und eine Absicherung im Alter zu gewährleisten, um nur zwei Aspekte zu nennen, die es erforderlich machen, dass hier endlich etwas getan wird. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, sank im letzten Jahr nicht nur im ländlichen Raum die Zahl der Bevölkerung, sondern auch in den zehn größten Städten Thüringens. Nur Gera hat von den größten Städten einigen Wanderungszuwachs und es liegt wahrscheinlich daran, dass da die AfD so stark ist; das zieht natürlich die Leute an. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE) Es wäre also dringend nötig, mehr Familien nach Thüringen zu locken – der Erwerb von Wohneigentum muss gefördert werden – und kauf- und bauwillige Bürger nicht mit abnormal hohen Belastungen abzuschrecken. (Beifall AfD) Herr Bergner hat schon auch gesagt, dass die FDP die Grunderwerbsteuer senken will. Das haben wir viel früher schon eingebracht. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Den Antrag haben wir schon gestellt, da gab es Sie noch gar nicht!) Wir haben in Thüringen mit 6,5 Prozent seit dem 01.01.2017 einen viel zu hohen Grunderwerbsteuersatz, der dringend gemindert gehört. – Ab und zu findet die FDP auch mal ein Korn, ja, ein richtiges Korn, sie ist ja nicht immer blind, und da können wir ja dann auch zustimmen bei Ihrem Antrag. – Also der Grunderwerbsteuersatz muss gesenkt werden, mindestens auf 5 oder besser auf 3,5 Prozent. (Beifall AfD) Damit wären wir wieder auf dem Steuerniveau unserer Nachbarn Sachsen und Bayern. Die hohe Grunderwerbsteuer zwischen 5 und 7 Prozent, noch die Maklerkosten dazu sowie hohe Notarkosten und Grundbucheintragungen, da summieren sich in jedem Fall die Kosten auf einen fünfstelligen Betrag, den Kaufwillige nicht per Kredit finanzieren können. Das muss also schon als Eigenkapital da sein. Förderung von Wohneigentum sieht also auf jeden Fall anders aus. Eine sinnvolle Förderung umfasst auch die Bewahrung und Schaffung einer intakten Infrastruktur, gute Verkehrsanbindungen, gutes Internet und eine gute, verlässliche medizinische Versorgung. All das ist wichtig, damit gerade junge Familien in Zeiten wie diesen ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen, im ländlichen Raum oder in den Städten hier behalten oder neu finden können, dort bauen und Wohneigentum erwerben. Die Thüringer AfD fordert diesbezüglich, die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum deutlich zu reduzieren. Zudem möchten wir den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern durch nachrangige Darlehen fördern, deren Rückzahlung für jedes Kind der Familie teilweise erlassen wird. Das ist richtige Wohnraumförderung. (Beifall AfD) Des Weiteren hatten wir die Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Grundsteuern gefordert, um Eigentümer und Mieter zu entlasten, was aber von den Altparteien immer wieder abgelehnt wird – leider. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, wenn die CDU jetzt merkt, dass etwas für bauwillige Familien getan werden muss. (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was ist denn eigentlich eine Altpartei, Herr Rudy?) Altparteien, die halt vor der AfD da waren, da gibt es ja genug. (Beifall AfD) (Heiterkeit CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir bedauern, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD das Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr, das auf zehn Jahre angelegt war, dieses Jahr hat auslaufen lassen. Das waren pro Kind 12.000,00 Euro und hatte den Immobilienerwerb von Familien wirklich erleichtert. Nun sind es nur 2.500 Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts. Daher befürworten wir den Kinder-Bauland-Bonus, unverzüglich bürokratiearme Förderanträge zu stellen und die Förderung unverzüglich auszuzahlen. Vielen Dank. (Beifall AfD)